Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3685/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
Amtsblatt Nr. L 369 vom 24/12/1981 S. 0001 - 0004
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0248
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0248
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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 15 . 12 . 1981 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 99 .
( 4 ) ABL . NR . L 103 VOM 15 . 4 . 1981 , S . 7 .
( 5 ) ABL . NR . L 33 VOM 8 . 2 . 1979 , S . 1 .
( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 48 .
( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 15 . 12 . 1981 , S . 6 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3685/81 DES RATES
VOM 15 . DEZEMBER 1981
ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3577/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 54 ABSATZ 1 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1016/81 ( 4 ), HAT DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND TRAUBENMOSTE FESTGELEGT .
DIE ANGABE DES VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS IST GEGENWÄRTIG FAKULTATIV UND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 NUR VORÜBERGEHEND GEREGELT . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 , ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 30 ABSATZ 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG IST VORGESEHEN , DASS DER RAT SPÄTESTENS AM 31 . AUGUST 1981 ÜBER DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT ANZUWENDENDE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE ANGABE DES ALKOHOLGEHALTS DER WEINE BESCHLIESST . AUSSERDEM BESTIMMT DIE RICHTLINIE 79/112/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG VON FÜR DEN ENDVERBRAUCHER BESTIMMTEN LEBENSMITTELN SOWIE DIE WERBUNG HIERFÜR ( 5 ) IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 , DASS DER RAT GEGEBENENFALLS VOR ABLAUF EINE FRIST VON VIER JAHREN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE DIE REGELN FÜR DIE ETIKETTIERUNG MIT BEZUG AUF DEN ALKOHOLGEHALT FESTLEGT . UM EINERSEITS DIE ANWENDUNG DIESER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU KOORDINIEREN UND ANDERERSEITS DIE FRAGE DER ANGABE DES VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS EINGEHENDER ZU UNTERSUCHEN , IST DER FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VORGESEHENE TERMIN UM ZWEI JAHRE ZU VERSCHIEBEN .
DIE BISHERIGEN ERFAHRUNGEN HABEN GEZEIGT , DASS DIE ANGABE " WEIN AUS MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT " FÜR DIE BEZEICHNUNG DER TAFELWEINE , DIE AUS EINEM VERSCHNITT VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN HERVORGEHEN SOWIE DIE ANGABE " EWG " FÜR DIE BEZEICHNUNG DER TAFELWEINE , DIE NICHT IN DEM MITGLIEDSTAAT BEREITET WORDEN SIND , IN DEM DIE VERWENDETEN WEINTRAUBEN GEERNTET WURDEN , VON DEN VERBRAUCHERN - NAMENTLICH IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN - WEDER LEICHT VERSTANDEN NOCH GUT AUFGENOMMEN WIRD . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , EINE GENAUERE ANGABE FÜR DIE BEZEICHNUNG DIESER WEINE VORZUSEHEN . UM ZU VERMEIDEN , DASS DER VERBRAUCHER HINSICHTLICH DES URSPRUNGS DIESER WEINE EINEM IRRTUM UNTERLIEGT , MUSS VORGESCHRIEBEN WERDEN , DASS DIESE HINWEISE SOWIE DIE ANGABE " TAFELWEIN " ERFORDERLICHENFALLS ÜBERSETZT WERDEN UND DASS DIE HINWEISE BETREFFEND DIE ABFÜLLUNG BEI DIESEN WEINEN UNTER ZUHILFENAHME EINES CODES ERFOLGEN .
IN DEM BESTREBEN , DIE SPRACHLICHE VIELFALT IN DER GEMEINSCHAFT ZU WAHREN UND DEM VERBRAUCHER EINE VOLLSTÄNDIGE UND LEICHT VERSTÄNDLICHE INFORMATION ZU SICHERN , SOLLTEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN ZUZULASSEN , DASS BESTIMMTE ANGABEN AUF DEM ETIKETT DER WEINE UND TRAUBENMOSTE , DIE IN EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ERSCHEINEN IN EINER ANDEREN SPRACHE WIEDERHOLT WERDEN , SOFERN DEREN VERWENDUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM TEIL SEINES HOHEITSGEBIETS HERKÖMMLICH UND ÜBLICH IST .
DIE FÜR DEN 31 . AUGUST 1981 VORGESEHENE STREICHUNG DER BISHER MÖGLICHEN ANGABE , DASS DIE ABFÜLLUNG EINES QUALITÄTSWEINS B.A . IN DEM PRODUKTIONSGEBIET VORGENOMMEN WORDEN IST , KÖNNTE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT EINER ANZAHL VON ABFÜLLBETRIEBEN BEEINTRÄCHTIGEN . UM DEN ÜBERGANG ZU DER SITUATION , DIE SICH AUS DER AUFHEBUNG DIESER MÖGLICHKEIT ERGIBT , ZU ERLEICHTERN , MUSS DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE R ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 GENANNTE ZEITPUNKT UM FÜNF JAHRE VERSCHOBEN WERDEN .
DIE ÜBERGANGSZEIT NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3578/81 ( 2 ), WÄHREND DERER DIE VERWENDUNG VON NAMEN EINIGER BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ZUR BEZEICHNUNG VON TAFELWEINARTEN ZULÄSSIG IST , IST UM FÜNF JAHRE VERLÄNGERT WORDEN . DAHER MUSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 ANGEPASST WERDEN .
DER ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 WÜRDE IN BESTIMMTEN ANBAUGEBIETEN SCHWIERIGKEITEN FÜR DEN ABSATZ DES WEINS MIT SICH BRINGEN . UM DIESEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM DEN ÜBERGANG ZU STRENGEREN ANFORDERUNGEN AUF DEM GEBIET DER BEZEICHNUNG DER QUALITÄTSWEINE B.A . ZU ERLEICHTERN , EMPFIEHLT ES SICH , DEN IN DER VORGENANNTEN VORSCHRIFT GENANNTEN ZEITPUNKT UM VIER JAHRE ZU VERSCHIEBEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERHÄLT BUCHSTABE D ) FOLGENDE FASSUNG :
" D ) I ) BEI VERSAND IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ODER BEI DER AUSFUHR : DEN MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE TRAUBEN GEERNTET WORDEN SIND UND DER WEIN BEREITET WORDEN IST , JEDOCH NUR DANN , WENN BEIDE MASSNAHMEN IM GLEICHEN MITGLIEDSTAAT STATTGEFUNDEN HABEN ;
II ) BEI TAFELWEIN , DER NICHT IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BEREITET WURDE , IN DEM DIE TRAUBEN GEERNTET WORDEN SIND , DEN SATZ " IN . . . AUS IN . . . GEERNTETEN TRAUBEN HERGESTELLTER WEIN " , ERGÄNZT DURCH DIE ANGABE DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ;
III ) BEI TAFELWEIN ,
- AUS EINEM VERSCHNITT VON TRAUBEN ODER EINEM VERSCHNITT VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN
ODER
- AUS EINEM VERSCHNITT EINES TAFELWEINS IM SINNE DES ERSTEN GEDANKENSTRICHS UND EINES TAFELWEINS IM SINNE VON ZIFFER II )
DEN SATZ " VERSCHNITT VON WEINEN AUS MEHREREN LÄNDERN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT " .
2 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERHÄLT BUCHSTABE E ) FOLGENDE FASSUNG :
" E ) FALLS DER TAFELWEIN NICHT NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSANDT ODER AUSGEFÜHRT WIRD UND DIE BEDINGUNGEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABE D ) ZIFFERN II ) UND III ) NICHT ERFÜLLT SIND : DIE ANGABE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE TRAUBEN GEERNTET WORDEN SIND UND DER WEIN BEREITET WORDEN IST ; " .
3 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 , IN ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 30 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 WIRD DAS DATUM DES 31 . AUGUST 1981 DURCH DAS DATUM DES 31 . AUGUST 1983 ERSETZT .
4 . ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ( 4 ) BEI TAFELWEIN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) ZIFFERN II ) UND III ) MUSS DIE ANGABE DES HAUPTSITZES DES ABFÜLLERS ODER DES VERSENDERS UND GEGEBENENFALLS DES ABFÜLLERS ODER VERSANDORTES MIT HILFE EINES CODE ERFOLGEN .
UNBESCHADET VON UNTERABSATZ 1 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI TAFELWEIN DER IN IHREM HOHEITSGEBIET ABGEFÜLLT WIRD , GESTATTEN , DASS DIE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) MIT HILFE EINES CODE ERFOLGEN . " .
5 . ARTIKEL 3 ABSATZ 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ( 6 ) VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN UNTERABSÄTZE SIND DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ANGABEN IN EINER ODER MEHREREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ZU MACHEN . BEI DEN IN IHREM HOHEITSGEBIET IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN TAFELWEINEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN , DASS DIESE ANGABEN ZUSÄTZLICH IN EINER ANDEREN SPRACHE ALS EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT GEMACHT WERDEN , SOFERN DIE VERWENDUNG DIESER SPRACHE IN DEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM TEIL SEINES HOHEITSGEBIETS HERKÖMMLICH UND ÜBLICH IST .
DIE ANGABE
- DES NAMENS EINER GEOGRAPHISCHEN EINHEIT NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ), DIE KLEINER IST ALS DER MITGLIEDSTAAT ,
- EINES VERMERKS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE F ) ÜBER DIE ABFÜLLUNG UND
- DES NAMENS DES WEINBAUBETRIEBS ODER DES ERZEUGERZUSAMMENSCHLUSSES NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE G )
MUSS IN EINER DER AMTSSPRACHEN DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS ERFOLGEN .
DIE IN UNTERABSATZ 2 GENANNTEN ANGABEN KÖNNEN JEDOCH
- ZUSÄTZLICH IN EINER ANDEREN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ODER , UNTER DEN IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BEDINGUNGEN , IN EINER ANDEREN SPRACHE ALS EINER AMTSSPRACHE GEMACHT WERDEN
ODER
- NUR IN EINER ANDEREN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT GEMACHT WERDEN , WENN DIESE DER AMTSSPRACHE IN DEM TEIL DES HOHEITSGEBIETS DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE GENANNTE GEOGRAPHISCHE EINHEIT LIEGT , GLEICHGESTELLT IST ,
SOFERN DIES IN DEM MITGLIEDSTAAT HERKÖMMLICH UND ÜBLICH IST .
ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE ANGABE
- VON HINWEISEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE H ) ÜBER DIE ART DES ERZEUGNISSES ODER EINE BESONDERE FARBE ,
- VON HINWEISEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) ÜBER DIE ART DER HERSTELLUNG DES TAFELWEINS UND
- VON INFORMATIONEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE H ) ZU DEN NATÜRLICHEN ODER TECHNISCHEN WEINBAUBEDINGUNGEN ODER ÜBER DIE DURCH LAGERUNG ERREICHTE REIFE DES TAFELWEINS
NUR IN EINER DER AMTSSPRACHEN DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS ERFOLGEN DARF .
AUSSER IM FALLE EINER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GENEHMIGTEN ABWEICHUNG , DIE DEN AUF IHREM HOHEITSGEBIET BESTEHENDEN HANDELSGEPFLOGENHEITEN RECHNUNG TRAEGT , MUSS DIE ANGABE DES SATZES " IN . . . AUS IN . . . GEERNTETEN TRAUBEN HERGESTELLTER WEIN " ODER DES SATZES " VERSCHNITT VON WEINEN AUS MEHREREN LÄNDERN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT " NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) ZIFFERN II ) UND III ) SOWIE DIE ANGABE DER BEZEICHNUNG " TAFELWEIN " NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) IN VERBINDUNG MIT DER EINEN ODER DER ANDEREN VORERWÄHNTEN ANGABE , GEGEBENENFALLS AUF EINEM ZUSÄTZLICHEN ETIKETT , IN EINER AMTSSPRACHE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER WEIN DEN VERBRAUCHERN ANGEBOTEN WIRD , WIEDERHOLT WERDEN , SOFERN DIESE ANGABE IN EINER ANDEREN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT AUF DEM ETIKETT STEHT . SIE KANN AUSSERDEM IN EINER ANDEREN SPRACHE ALS EINER AMTSSPRACHE WIEDERHOLT WERDEN , DIE VON DIESEM MITGLIEDSTAAT NACH UNTERABSATZ 1 ZUGELASSEN IST .
FÜR DIE BEZEICHNUNG DER ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN TAFELWEINE KÖNNEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DIE VERWENDUNG ANDERER SPRACHEN ZULASSEN . "
6 . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE B ) WIRD DAS DATUM DES 31 . AUGUST 1982 DURCH DAS DATUM DES 31 . AUGUST 1986 ERSETZT .
7 . IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ERHÄLT BUCHSTABE C ) FOLGENDE FASSUNG :
" C ) I ) BEI VERSAND IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ODER BEI DER AUSFUHR : DEN MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE TRAUBEN GEERNTET WORDEN SIND UND IN DEM DER WEIN BEREITET WORDEN IST , JEDOCH NUR DANN , WENN BEIDE MASSNAHMEN IM GLEICHEN MITGLIEDSTAAT STATTGEFUNDEN HABEN ,
II ) BEI TAFELWEIN , DER NICHT IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BEREITET WURDE , IN DEM DIE VERWENDETEN TRAUBEN GEERNTET WORDEN SIND , DEN SATZ " IN . . . AUS IN . . . GEERNTETEN TRAUBEN HERGESTELLTER WEIN " , ERGÄNZT DURCH DIE ANGABE DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ;
III ) BEI TAFELWEIN ,
- AUS DEM VERSCHNITT VON TRAUBEN ODER VERSCHNITT VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN
ODER
- AUS DEM VERSCHNITT EINES TAFELWEINS IM SINNE DES ERSTEN GEDANKENSTRICHS UND EINES TAFELWEINS IM SINNE VON ZIFFER II )
DEN SATZ " VERSCHNITT VON WEINEN AUS MEHREREN LÄNDERN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT " .
D ) BEI TAFELWEIN IM SINNE DES ANHANGS II NUMMER 11 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 : DIE ANGABE " RETSINA " . "
8 . IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE R ) WIRD DAS DATUM DES 31 . AUGUST 1981 DURCH DAS DATUM DES 31 . AUGUST 1986 ERSETZT .
9 . IN ARTIKEL 13 ERHÄLT ABSATZ 6 FOLGENDE FASSUNG :
" ( 6 ) VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN UNTERABSÄTZE SIND DIE ANGABEN NACH ARTIKEL 12 IN EINER ODER MEHREREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ZU MACHEN . BEI DEN IN IHREM HOHEITSGEBIET IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN QUALITÄTSWEINEN B . A . KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN , DASS DIESE ANGABEN ZUSÄTZLICH IN EINER ANDEREN SPRACHE ALS EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT GEMACHT WERDEN , SOFERN DIE VERWENDUNG DIESER SPRACHE IN DEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM TEIL SEINES HOHEITSGEBIETS HERKÖMMLICH UND ÜBLICH IST .
DIE ANGABE EINER DER TRADITIONELLEN SPEZIFISCHEN BEZEICHNUNGEN NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ), B ), C ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 DARF NUR IN DER AMTSSPRACHE DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS ERFOLGEN .
DIE ANGABE
- DES NAMENS DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS , AUS DEM DER QUALITÄTSWEIN B . A . STAMMT ,
- DES NAMENS EINER GEOGRAPHISCHEN EINHEIT NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE 1 ), DIE KLEINER IST ALS DAS BESTIMMTE ANBAUGEBIET ,
- DES NAMENS DES WEINBAUBETRIEBS ODER DES ERZEUGERZUSAMMENSCHLUSSES NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE M ),
- EINES VERMERKS NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE Q ) ÜBER DIE ABFÜLLUNG ,
MUSS IN EINER DER AMTSSPRACHEN DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS ERFOLGEN .
DIE IN UNTERABSATZ 3 GENANNTEN ANGABEN DÜRFEN JEDOCH
- ZUSÄTZLICH IN EINER ANDEREN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ODER , UNTER DEN IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BEDINGUNGEN , IN EINER ANDEREN SPRACHE ALS EINER AMTSSPRACHE GEMACHT WERDEN
ODER
- NUR IN EINER ANDEREN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT GEMACHT WERDEN , WENN DIESE DER AMTSSPRACHE IN DEM TEIL DES HOHEITSGEBIETS DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS BESTIMMTE ANBAUGEBIET LIEGT , GLEICHGESTELLT IST ,
SOFERN DIES IN DEM MITGLIEDSTAAT HERKÖMMLICH UND ÜBLICH IST .
ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE ANGABE
- VON HINWEISEN NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE K ) ÜBER DIE HERSTELLUNGSART , DIE ART DES ERZEUGNISSES ODER EINE BESONDERE FARBE UND
- VON INFORMATIONEN NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE T ) ÜBER DIE NATÜRLICHEN ODER TECHNISCHEN WEINBAUBEDINGUNGEN UND DIE HERSTELLUNG ODER DIE DURCH LAGERUNG ERREICHTE REIFE DES QUALITÄTSWEINS B . A .
NUR IN EINER DER AMTSSPRACHEN DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS ERFOLGEN DARF .
FÜR DIE BEZEICHNUNG VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN QUALITÄTSWEINEN B . A . KANN IN DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DIE VERWENDUNG ANDERER SPRACHEN ZUGELASSEN WERDEN . "
10 . IN ARTIKEL 23 ERHÄLT ABSATZ 4 FOLGENDE FASSUNG :
" ( 4 ) ZUR BEZEICHNUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE WEDER TAFELWEIN NOCH QUALITÄTSWEIN B . A . SIND , IN DER ETIKETTIERUNG SIND DIE IN ARTIKEL 22 GENANNTEN ANGABEN IN EINER ODER MEHREREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ZU MACHEN .
BEI DIESEN ERZEUGNISSEN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN , DASS DIESE ANGABEN ZUSÄTZLICH IN EINER ANDEREN SPRACHE ALS EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT GEMACHT WERDEN , SOFERN DIE VERWENDUNG DIESER SPRACHE IN DEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM TEIL SEINES HOHEITSGEBIETS HERKÖMMLICH UND ÜBLICH IST .
FÜR DIE BEZEICHNUNG VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN , DIE WEDER TAFELWEIN NOCH QUALITÄTSWEIN B . A . SIND , KANN IN DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DIE VERWENDUNG ANDERER SPRACHEN VORGESEHEN WERDEN . "
11 . IN ARTIKEL 30 ABSATZ 7 ERHÄLT DER ERSTE UNTERABSATZ FOLGENDE FASSUNG :
" ( 7 ) ZUR BEZEICHNUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IN DER ETIKETTIERUNG SIND DIE IN DEN ARTIKELN 27 , 28 UND 29 GENANNTEN ANGABEN IN EINER ODER MEHREREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ZU MACHEN . BEI DEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN , DASS DIESE ANGABEN ZUSÄTZLICH IN EINER ANDEREN SPRACHE ALS IN EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT GEMACHT WERDEN , SOFERN DIE VERWENDUNG DIESER SPRACHE IN DEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM TEIL SEINES HOHEITSGEBIETS HERKÖMMLICH UND ÜBLICH IST . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
ARTIKEL 1 NUMMERN 3 UND 8 GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . SEPTEMBER 1981 .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
P . WALKER
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