Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3686/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 über die Verlängerung der Anpassungsfrist der gemeinsamen Regelungen für die Einfuhr aus Staatshandelsländern und die Einfuhr aus der Volksrepublik China
Amtsblatt Nr. L 369 vom 24/12/1981 S. 0005
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( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 306 VOM 31 . 10 . 1978 , S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3686/81 DES RATES
VOM 15 . DEZEMBER 1981
ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER ANPASSUNGSFRIST DER GEMEINSAMEN REGELUNGEN FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN UND DIE EINFUHR AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,
GESTÜTZT AUF DIE REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION SOWIE DIE NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ERLASSENEN REGELUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DIESER REGELUNGEN , DIE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ERMÖGLICHEN , DASS ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG LEDIGLICH DURCH DIE IN DIESEN REGELUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSETZT WERDEN ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DER RAT HAT - ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 ( 1 ) - DIE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN , DIE INSBESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LIBERALISIERUNG DER EINFUHR SOWIE ÜBER ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN ENTHÄLT , UND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2532/78 ( 2 ) DIE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA FESTGELEGT .
IN DEN ARTIKELN 9 ABSATZ 5 UND IN DEN ARTIKELN 11 ABSATZ 1 DER BEIDEN GENANNTEN VERORDNUNGEN IST JEWEILS VORGESEHEN , DASS DER RAT SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1981 ÜBER DIE DARAN VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN BESCHLIESST .
DER RAT HATTE NOCH KEINE MÖGLICHKEIT , DEN DIESBEZUEGLICHEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ZU BERATEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE ANPASSUNGSFRIST ZU VERLÄNGERN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS IN DEN ARTIKELN 9 ABSATZ 5 UND DEN ARTIKELN 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 925/79 UND ( EWG ) NR . 2532/78 ANGEGEBENE DATUM DES 31 . DEZEMBER 1981 WIRD JEWEILS DURCH DEN 30 . JUNI 1982 ERSETZT .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
D . HOWELL
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