Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3699/81 der Kommission vom 23. Dezember 1981 zur Festlegung abweichender Bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
Amtsblatt Nr. L 369 vom 24/12/1981 S. 0032
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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .
( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 16 .
( 3 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 334 VOM 21 . 11 . 1981 , S . 30 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3699/81 DER KOMMISSION
VOM 23 . DEZEMBER 1981
ZUR FESTLEGUNG ABWEICHENDER BESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3454/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3325/81 ( 4 ), VERPFLICHTET DER TEIL I . D . DER BESCHEINIGUNG MIT AUSNAHME DES FALLES HÖHERER GEWALT DAZU , DIE IDENTIFIZIERTE MENGE BINNEN 270 TAGEN NACH DEM AUSSTELLUNGSTAG ZU VERARBEITEN . UNTER NORMALEN MARKTVERHÄLTNISSEN HAT SICH GEZEIGT , DASS DIESE FRIST NICHT VOLL AUSGENUTZT WIRD .
AUSSERDEM WÜRDE DIESE FRIST , IN BESTIMMTEN FÄLLEN , SPEKULATIVE OPERATIONEN BEGÜNSTIGEN . UM SIE DEM VERHALTEN DER INDUSTRIE HINSICHTLICH DER ZEITSPANNE ZWISCHEN UNTERKONTROLLESTELLUNG UND VERARBEITUNG DER ÖLSAATEN ANZUPASSEN , SOLLTE DIESE FRIST AUF 60 TAGE VERKÜRZT WERDEN . DADURCH KÖNNTEN AUCH DIE MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , BESTIMMTE KONTROLLMASSNAHMEN ZU BESCHLEUNIGEN .
DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN MASSNAHMEN SOLLTE AUF DIE ZEITSPANNE BESCHRÄNKT WERDEN , DIE ZUR BEURTEILUNG IHRER WIRKSAMKEIT ERFORDERLICH IST .
DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR FETTE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ABWEICHEND VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 VERPFLICHTET DER TEIL I.D . DER BESCHEINIGUNG IM FALL DER ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND 30 . JUNI 1982 IN DER ÖLMÜHLE UNTER KONTROLLE GESTELLTEN ÖLSAATEN DAZU , DIE IDENTIFIZIERTE MENGE BINNEN 60 TAGEN NACH DEM AUSSTELLUNGSTAG ZU VERARBEITEN .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1981
FÜR DIE KOMMISSION
POUL DALSAGER
MITGLIED DER KOMMISSION
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