Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3721/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1893/79 und (EWG) Nr. 2592/79 betreffend die Registrierung der Einfuhren von Rohöl und von Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft
Amtsblatt Nr. L 373 vom 29/12/1981 S. 0009 - 0009
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0036
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0036
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( 1 ) ABL . NR . L 220 VOM 30 . 8 . 1979 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 52 VOM 27 . 2 . 1981 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3721/81 DES RATES
VOM 21 . DEZEMBER 1981
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1893/79 UND ( EWG ) NR . 2592/79 BETREFFEND DIE REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL UND VON MINERALÖLERZEUGNISSEN IN DER GEMEINSCHAFT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DER RAT HAT MIT SEINER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 ( 1 ), DIE ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 481/81 ( 2 ) GEÄNDERT WURDE UND DEREN GELTUNGSDAUER AM 31 . DEZEMBER 1981 ENDET , EINE REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL UND VON MINERALÖLERZEUGNISSEN IN DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFEN .
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2592/79 ( 3 ), DIE ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 481/81 GEÄNDERT WURDE UND DEREN GELTUNGSDAUER AM 31 . DEZEMBER 1981 ENDET , HAT DER RAT DIE REGELN FESTGELEGT , NACH DENEN DIESE REGISTRIERUNG STATTFINDET .
ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IST EINE REGELMÄSSIGE INFORMATION DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ÜBER DIE KOSTEN DER VERSORGUNG MIT ROHÖL UNERLÄSSLICH . DIE REGELUNG HINSICHTLICH DER AUSKÜNFTE ÜBER DIE ROHÖLEINFUHREN SOLLTE DAHER BEIBEHALTEN WERDEN .
DABEI BEDARF DIE KOMMISSION BESTIMMTER DETAILLIERTER ANGABEN NUR IN ZEITEN EINER ANGESPANNTEN MARKT- LAGE -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 UND IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2592/79 WIRD DAS DATUM DES 31 . DEZEMBER 1981 DURCH DAS DATUM DES 31 . DEZEMBER 1982 ERSETZT .
ARTIKEL 2
ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2592/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ( 2 ) SOFERN DIE MARKTLAGE ES RECHTFERTIGT , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION FERNER AUF DEREN AUSDRÜCKLICHES VERLANGEN UND NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZUR GENAUEREN FESTSTELLUNG DER BEDINGUNGEN , NACH DENEN DIE EINFUHREN DURCHGEFÜHRT WURDEN , FÜR DIE WICHTIGSTEN ROHÖLSORTEN DIE PREISE , DIE JE TRANCHE DES EINFUHRVOLUMENS GEMÄSS DEN VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 7 FESTGELEGTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BERECHNET WURDEN " .
ARTIKEL 3
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
SIE GILT AB 1 . JANUAR 1982 .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
N . RIDLEY
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