Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3927/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs (1987)
Amtsblatt Nr. L 365 vom 24/12/1986 S. 0001
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3927/86 DES RATES
vom 16. Dezember 1986
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs (1987)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge auf 2 250 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1987 zu eröffnen. Nach Artikel 282 der Beitrittsakte von 1985 ist die Portugiesische Republik ermächtigt, die schrittweise Anwendung der bestimmten dritten Ländern von der Gemeinschaft autonom oder vertragsmässig gewährten Einfuhrpräferenzen bis zum Beginn der zweiten Stufe zurückzustellen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents ein System als zweckmässig, das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über die Art, die Herkunft und den Ursprung der Ware stützt.
Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das Jahr 1987 ein Gemeinschaftskontingent eröffnet.
Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 2 250 Tonnen.
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. festgesetzt.
Artikel 2
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festgelegt, insbesondere:
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert werden sollen,
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. JOPLING
(1) ABl. Nr. C 267 vom 23. 10. 1986, S. 10.
(2) Stellungnahme vom 12. 12. 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
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