Verordnung (EWG) Nr. 4013/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1987)

31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 374 / 21
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4013 / 86 DES RATES
vom 16 . Dezember 1986
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte
Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien
( 1987)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren der genannten Waren aus Jugoslawien und ande­
rerseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffen­
den Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche
noch nationale statistische Daten zur Verfügung , und selbst
stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht mög­
lich . Bei dieser Sachlage scheint es zweckdienlich , eine
Aufteilung der Kontingentsmengen in Quoten vorzusehen ,
welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Waren auf
den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
In Artikel 23 des Kooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti­
schen Föderativen Republik Jugoslawien ( ! ) ist vorgesehen ,
daß Tabak der Sorte „Prilep" der Tarifstelle ex 24.01 B des
Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in und Herkunft
aus Jugoslawien , der in einem Abkommen in Form eines
Briefwechsels vom 11 . Juli 1980 spezifiziert ist , im Rahmen
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 500
Tonnen zu einem Zollsatz von 7 v . H. mit einem Mindest­
betrag von 13 ECU / 100 kg und einem Höchstbetrag von
45 ECU / 100 kg in die Gemeinschaft eingeführt werden
kann . Diesem Tabak muß ein Ursprungs- und Echtheits­
zeugnis beigefügt sein . Das betreffende Zollkontingent ist
für 1987 zu eröffnen .
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um
den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein­
schaftszollkontingents auf einen Satz festzusetzen , der im
vorliegenden Fall 74 v . H. der Kontingentsmenge betragen
könnte .
Mangels eines in den Artikel 179 und 366 der Akte über
den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Proto­
kolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den
Artikeln 180 und 367 dieser Beitrittsakte treffen . Die
vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezem­
ber 1985 Anwendung .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu
vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng­
liche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen , wenn seine
einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind
und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein­
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächli­
che Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­ Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­
satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil
des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat0 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 2 .
Nr . L 374 / 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 für die
nachstehenden Waren in Höhe und im Rahmen des nach­
stehenden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausge­
setzt :
Laufende
Nummer
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Warenbezeichnung
Kontingents­
menge
( in t )
Kontingents­
zollsatz
09.1505 ex 24.01 B Tabak der Sorte Prilep mit Ursprung in und Herkunft aus
Jugoslawien
1 500 7 v. H.
ad valorem mit
einem Mindest­
betrag von
13 ECU / 100 kg
und einem
Höchstbetrag
von 45 ECU /
100 kg
( 2 ) Diesen Waren muß bei der Einfuhr ein von der zustän­
digen jugoslawischen Behörde erteiltes Echtheitszeugnis
beigefügt sein , das dem Muster im Anhang zu dieser
Verordnung entspricht .
Artikel 2
( 1 ) Eine erste Rate von 1 090 Tonnen des in Artikel 1
genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1987 gelten , belaufen sich
auf folgende Mengen :
(in Tonnen)
ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die
nächst höhere Einheit aufgerundet wird .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­
staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
Reserve angewandt .
( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
Benelux
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich
5 ,
5 ,
590 ,
5 ,
5 ,
5 ,
470 ,
5 .
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 410 Tonnen bildet die
Reserve .
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1987 .
Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1
festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung
des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge­
nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht — die
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
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die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
schaftszollkontingent zu ermöglichen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
teilten Quoten .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
ten an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Einfuhren festgestellt .
den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1987
20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge­
nutzt wird .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
1 . Oktober 1987 die gesamte Menge der Einfuhren der
betreffenden Waren mit , die sie bis 15 . September 1987
einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszoll­
kontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve
übertragen .
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der AusschöpfUng der Reserve , sobald ihr die Mittei­
lungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
ber 1987 über den Stand der Reserve nach den gemäß
Artikel 5 erfolgten Übertragungen .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
an .
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
men .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1986 .
Im Namen des Rates
Der Präsident
G. HOWE

ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO
2 No1 Exporter (name , full address , country )
Exportateur (nom , adresse complète , pays )
ORIGINAL
3 Quota year 4 Country of destination
Pays de destinationAnnée contingentaire
6 Issuing authority
Organisme émetteur5 Consignee (name , full address , country)
Destinataire (nom , adresse complète , pays )
7
CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ8 Place and date of shipment — Means of transport
Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport Tobacco—Tabac
'Prilep '
(CCT subheading ex 24 .01 B)
(Sous-position du TDC : ex 24.01 B )
9 Marks and numbers — Number and kind of packages
Marques et numéros —Nombre et nature des colis
10 Net weight
(kg)
Poids net
( kg)
1 1 Net weight ( kg ) ( in words)
Poids net (kg ) (en lettres)
12 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY— VISA DE L'ORGANISME ÉMETTEUR
I hereby certify that the tobacco described in this certificate is ' Prilep ' tobacco within the meaning of the Agreement .
Je certifie que le tabac décrit dans ce certificat est le tabac «Prilep» au sens de l'accord
Place Date
Lieu Date
(Stamp and signature)
(Cachet et signature)


Full & Egal Universal Law Academy