Verordnung (EWG) Nr. 4054/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1987)

31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 377 / 35
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4054 / 86 DES RATES
vom 22. Dezember 1986
zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1987)
vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die Zehner­
gemeinschaft Anwendung.
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens
erreicht werden , nach dem die Einfuhren der betreffenden
Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds
nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zoll­
stelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr
angerechnet werden , Dieses Verwaltungsverfahren muß die
Möglichkeit vorsehen , die Sätze der Zolltarife wieder anzu­
wenden , sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene
erreicht sind .
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge , beson­
ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
ten und der Kommission , die vor allem stets den Stand der
Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die Mitglied­
staaten hiervon unterrichten können muß. Diese enge
Zusammenarbeit ist um so notwendiger , als es der Kom­
mission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu
treffen , um die Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife
anzuordnen , sobald ein Plafond erreicht ist .
Für bestimmte Waren ist die Entwicklung der Einfuhren zu
beobachten . Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwa­
chen —
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderati­
ven Republik Jugoslawien ( J ) wurde am 24 . Januar 1983
geschlossen .
Artikel 1 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zu dem genann­
ten Abkommen sieht für die dort genannten Waren vor,
daß die Einfuhren dieser Waren jährlichen Plafonds unter­
worfen werden , bei deren Überschreiten die gegenüber
Drittländern geltenden Zollsätze wieder angewendet wer­
den können . Im Anschluß an den Beitritt der Republik
Griechenland zur Gemeinschaft wurde am 1 . April 1982
ein Zusatzprotokoll zur Änderung des vorgenannten Proto­
kolls Nr . 1 unterzeichnet . Bis zum Inkrafttreten dieses
Zusatzprotokolls setzte die Gemeinschaft mit der Verord­
nung (EWG) Nr . 287 / 82 ( 2 ) die im Zusatzprotokoll vorge­
sehenen Änderungen der Handelsregelung in Kraft . Ferner
wurde ein neues Ergänzungsprotokoll zum Kooperations­
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugos­
lawien über den Handel mit Textilwaren ( 3 ), nachstehend
„Ergänzungsprotokoll" genannt , paraphiert . Bis zum
Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls sollte ab 1 . Januar
1987 die Regelung gemäß dem Beschluß des Rates vom
11 . Dezember 1986 zur vorläufigen Anwendung des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren angewendet
werden . Infolgedessen sind die Plafonds festzusetzen , die
im Jahr 1987 anzuwenden sind . Bei dieser Sachlage ist es
notwendig , daß die Kommission ständig über die Entwick­
lung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird ; somit
muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht werden .
Mangels eines in den Artikeln 179 und 366 der Akte über
den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Proto­
kolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den
Artikeln 180 und 367 dieser Beitrittsakte treffen . Die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 sind die
Einfuhren einiger in den Anhängen I , II , III und IV
genannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die
Zehnergemeinschaft Plafonds und einer gemeinschaftlichen
Überwachung unterworfen .
Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern und
statistischen Kennziffern und die Höhe der Plafonds oder
Unterplafonds sind in den vorgenannten Anhängen aufge­
führt . In Anhang II sind diese Plafonds in Spalte 5 unter
Buchstabe b ) angegeben .
( 2 ) Für bestimmte Waren des Anhangs II , die einem den
gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftli­
chen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven
Veredelungsverkehr unterworfen waren, sind die für diese
festgesetzten Plafonds in Spalte 5 unter Buchstabe a ) ange­
geben .
(') ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 30 vom 6 . 2 . 1982 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr . L 245 vom 29 . 8 . 1986 , S. 339 .
Nr. L 377/ 36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
gen jugoslawischen Behörden auf der Warenverkehrsbe­
scheinigung bescheinigt ist .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
testens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Übersichten
über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrech­
nungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie
10-Tagesübersichten , und zwar innerhalb von fünf Tagen
nach Ablauf jedes 10-Tageszeitraums.
( 3 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen , die bei
der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien
Verkehr gestellt werden und für die eine dem Protokoll
Nr . 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrsbe­
scheinigung vorliegt .
Bei den für die Kategorien 5 , 6 , 7 , 8 , 15 und 16 , in Spalte 5
unter Buchstabe a ) des Anhangs II festgesetzten Plafonds
können die Wiedereinfuhren der Waren , die einem den
gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftli­
chen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven
Veredelungsverkehr unterworfen waren , nur dann auf die
entsprechenden Plafonds angerechnet werden , wenn in der
von den zuständigen jugoslawischen Behörden ausgestellten
Warenverkehrsbescheinigung die in den gemeinschaftlichen
Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Verede­
lungsverkehr vorgesehene vorherige Bewilligung vermerkt
ist .
Eine Ware kann auf einen Plafond oder Unterplafond nur
dann angerechnet werden , wenn die Warenverkehrsbe­
scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird , von dem ab die
Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist .
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds oder Unterpla­
fonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den
Unterabsätzen 1 , 2 und 3 angerechneten Einfuhren festge­
stellt .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die
unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren
mit ; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 5 erteilt .
(4 ) Ist ein Plafond oder Unterplafond erreicht , so kann die
Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern
tatsächlich geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalender­
jahres wieder einführen .
Bei Wiedereinführung der Zollsätze genießen jedoch die
Einfuhren der Waren, die in Anhang V aufgeführt sind und
die im Sinne des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen ihren
Ursprung in der durch die in Osimo unterzeichneten
Abkommen geschaffenen Freizone erworben haben , weiter­
hin Zollfreiheit , sofern dieser Ursprung von den zuständi­
Artikel 2
Die Einfuhren der in Anhang 1 genannten Waren mit
Ursprung in Jugoslawien , für welche die Höhe des Plafonds
nicht angegeben ist , unterliegen für die Zeit vom 1 . Januar
bis 31 . Dezember 1987 einer gemeinschaftlichen Überwa­
chung .
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens
am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersichten über die
im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren dieser
Waren . Dies gilt nur für Waren , die bei der Zollstelle mit
einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt
werden und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
Nr . 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrsbe­
scheinigung vorliegt .
Auf Antrag der Kommission übermitteln die Mitgliedstaa­
ten 10-Tagesübersichten der Einfuhren , und zwar inner­
halb von fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tageszeit­
raums .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
men .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
Im Namen des Rates
Der Präsident
G. SHAW
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 377 / 37
ANHANG I
Laufende
Nummer
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Warenbezeichnung NIMEXE-Kennziffer
Höhe des Plafonds
(Tonnen)
1 2 3 4 5
31.02 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel :
01.0010 B. Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von 45 Gewichts­
hundertteilen , bezogen auf das Gewicht des wasserfreien
Stoffes
31.02-15 2 806
01.0020 C. andere 31.02-20 , 30 , 40 , 50 ,
60 , 70 , 80 , 90
24 630
01.0030 31.05
39.03
Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten ,
Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem
Gewicht von 10 kg oder weniger
Regenerierte Zellulose , Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und
andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische
Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z. B. Zelloidin , Kollo­
dium , Zelluloid ), Vulkanfiber :
B. andere :
31.05-alle Nrn . 40 840
01.0040 I. regenerierte Zellulose 39.03-07 , 08 , 12 , 14 ,
15 , 17
1 382
01.0050
40.11
II . Zellulosenitrate
Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und Felgen­
bänder , aus Weichkautschuk , für Räder aller Art :
B. andere :
II . andere :
39.03-21 , 23 , 25 , 27 ,
29
750
01.0060 — für Fahrräder und Mopeds; Motorräder und
Motorroller ; Felgenbänder (allein ein- oder ausge­
hend); Schlauchreifen
40.11-21 , 23 , 40 , 45 ,
52 , 53
2 681
01.0070 — andere 40.11-25 , 27 , 29 , 55 ,
57 , 62 , 63 , 80
3 765
01.0080 ex 42.03 Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunst­
leder , ausgenommen Schutzhandschuhe für alle Berufe
42.03-10 , 25 , 27 , 28 ,
51 , 59
334
01.0090 44.15 Furniertes Holz und Sperrholz , auch in Verbindung mit ande­
ren Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marke­
terie)
44.15-alle Nrn . 120 607 m3
01.0100 44.18 Sogenanntes Kunstholz , aus Holzspänen , Sägespänen , Holz­
mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung
von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Binde­
mitteln zusammengepreßt , in Form von Platten , Tafeln , Blök­
ken und dergleichen
44.18-alle Nrn . 29 512
01.0110 64.01
64.02
Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder
Kunststoff
Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit
Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen
Schuhe der Tarifnr . 64.01 ):
64.01-alle Nrn . 454
Nr. L 377 / 38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Laufende
Nummer
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Warenbezeichnung NIMEXE-Kennziffer
Höhe des Plafonds
(Tonnen)
1 2 3 4 5
01.0120 64.02
(Fortsetzung)
A. Schuhe mit Oberteil aus Leder 64.02-21 , 29 , 32 , 34 ,
35 , 38 , 40 , 41 ,
43 , 45 , 47 , 49 ,
50 , 52 , 54 , 56 ,
58 , 59
537
01.0130 B. andere 64.02-60 , 61 , 69 , 99 181
01.0140 70.05
70.14
Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenantes „Tafelglas"
( auch bei der Herstellung bereits überfangen ), nicht bearbeitet ,
in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
Glaswaren für Beleuchtung , für Signalvorrichtungen oder zu
optischen Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht optisch
bearbeitet :
70.05-alle Nrn . 5 364
01.0150
73.18
A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskör­
pern :
II . andere ( z. B. Zerstreuer , Schalen für Deckenleuchten ,
andere Schalen , Schirme , Glocken , Tulpen )
Rohre (einschließlich Rohrluppen aus Stahl , ausgenommen
Waren der Tarifnr . 73.19):
70.14-19 2 021
01.0160 B. andere 73.18-alle Nrn .,
ausgenommen
73.18-02
10 722
01.0170 74.04 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Kupfer , mit einer
Dicke von mehr als 0,15 mm
74.04-alle Nrn . 807
01.0180 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge ) und Hohlstangen , aus Kupfer 74.07-alle Nrn . 2 239
01.0190 76.02 Stäbe , Profile und Draht, aus Aluminium , massiv 76.02-alle Nrn . 1 345
01.0200 76.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium , mit einer
Dicke von mehr als 0,20 mm
76.03-alle Nrn . 2 948
01.0210 79.03
85.01
Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Zink , in beliebiger
Dicke ; Pulver und Flitter , aus Zink
Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umfor­
mer sowie Stromrichter ( z. B. Gleichrichter ); Transformatoren ;
Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen :
B. andere Maschinen und Geräte :
79.03-alle Nrn . 2 551
01.0220 I. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließ­
lich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe oder anderem
regelbarem Getriebe), rotierende Umformer
85.01-08 , 09 , 10 , 11 ,
12 , 13 , 14 , 15 ,
17 , 18,21,23 ,
24 , 25 , 26 , 28 ,
31 , 33 , 34 , 36 ,
38 , 39 , 41 , 42 ,
44 , 46 , 47 , 49 ,
52 , 54 , 55 , 56 ,
57 , 58
4 065
01.0230 C. Teile 85.01-89 , 90 , 93 , 95 1 620
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 377 / 39
Laufende
Nummer
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Warenbezeichnung NIMEXE-Kennziffer
Höhe des Plafonds
(Tonnen)
1 • 2 3 4 5
85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte )
Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließlich Koaxialkabel ), Bänder,
Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit
Anschlußstücken :
01.0240 B. andere 85.23-alle Nrn.,
ausgenommen
85.23-01
2 173
01.0250 85.25 Isolatoren aus Stoffen aller Art 85.25-alle Nrn . 363
01.0260 87.10
87.14
Fahrräder , einschließlich Lastendreiräder und dergleichen ,
ohne Motor
Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhän­
ger für Fahrzeuge jeder Art ; Teile davon :
B. Anhänger und Sattelanhänger :
87.10-alle Nrn . Plafond
ausgesetzt
01.0270
94.01
II . andere
Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden
können (ausgenommen Möbel der Tarifnr . 94.02); Teile
davon :
B. andere :
87.14-33 , 37 , 39 , 43 ,
49
2 058
01.0280
94.03
ex II . andere , ausgenommen Sitzmöbel , ihrer Beschaffen­
heit nach für Kraftwagen bestimmt
Andere Möbel , Teile davon :
94.01-25 , 31 , 39 , 41 ,
45 , 49 , 60 , 70 ,
91 , 93 , 99
6 703
01.0290 B. andere 94.03-alle Nrn .,
ausgenommen
94.03-11 , 15 ,
19
5897
01.0450 28.20 Aluminiumoxid und -hydroxid ; künstlicher Korund :
B. Künstlicher Korund 28.20-30 —
01.0530 39.02 Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z. B.
Polyäthylen , Polyetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol ,
Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderiva­
te , Cumaron-Inden-Harze ):
C. andere :
I. Polyäthylen 39.02-03 , 04 , 05 , 06 ,
07,09 , 11 , 12 ,
13
—
01.0550 VII . Polyvinylchlorid 39.02-41 , 43 , 45 , 46 ,
47 , 51 , 52 , 53 ,
54,57,59,61 ,
66
Nr . L 377 /40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Laufende
Nummer
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Warenbezeichnung NIMEXE-Kennziffer
Höhe des Plafonds
(Tonnen)
1 2 3 4 5
01.0590 44.11 Platten aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen
Stoffen , aucil mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder
anderen organischen Bindemitteln hergestellt
44.11-alle Nrn . —
01.0645 69.02 Feuerfeste Steine , Platten , Fliesen und ähnliche feuerfeste Bau­
teile
69 .02-alle Nrn . —
01.0690 73.20 Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs­
stücke (Nippel , Kniestücke , Kupplungen , Muffen , Flansche
und dergleichen), aus Eisen oder Stahl
73.20-alle Nrn . —
01.0740 76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen , aus Alumi­
nium
B. andere 76.06-alle Nrn .,
ausgenommen
76.06-01
01.0770 79.02 Stäbe , Profile und Draht , aus Zink , massiv 79 .02-alle Nrn .
—
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 377/ 41
ANHANG II
Laufende
Nummer
(Kategorie )
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Warenbezeichnung NIMEXE-Kennziffer
Höhe des Plafonds :
a ) für Waren , die
unter Artikel 1
Absatz 2 fallen
b ) für Waren , die
unter Artikel 1
Absatz 1 fallen
1 2 3 4 5
02.0010
( 1 )
55.05 Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
kauf
55.05-alle Nrn . b ) 4 950 Tonnen
02.0020
( 2 )
55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 55.09-alle Nrn . b) 6 090 Tonnen
02.0025
(2 A)
davon andere als roh oder gebleicht , höchstens 55.09-06 , 07 , 08 , 09 ,
51 , 52, 53 , 54 ,
b ) 1 364 Tonnen
55 , 56 , 57 , 59 ,
61 , 63 , 64 , 65 ,
66 , 67 , 70 , 71 ,
73 , 83 , 84 , 85 ,
87 , 88 , 89 , 90 ,
|| 91 , 92 , 93 , 98 ,I
99 I
02.0030
( 3 )
56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern : l
A. aus synthetischen Spinnfasern 56.07-01 , 04 , 05 , 07 ,
08 , 10 , 12 , 15 ,
19 , 20 , 22 , 25 ,
29 , 30 , 31 , 35 ,
38,39,40,41 ,
43 , 45 , 46 , 47 ,
49
Plafond
ausgesetzt
a ) 02.0050
b ) 02.0055
60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ,
weder gummielastisch noch kautschutiert :
( 5 )
A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
I. Pullover mit einem Anteil an Wolle von mindestens 50
Gewichtshundertteilen und einem Stückgewicht von
600 g oder mehr ; Cowboy- und ähnliche Kleidung zum
Verkleiden und Spielen mit einer Handelsgröße von
weniger als 158 :
\ a ) Pullover mit einem Anteil an Wolle von mindestens 60.05-01
50 Gewichtshundertteilen und einem Stückgewicht
von 600 g oder mehr
II . andere :
b ) andere :
4 . andere Oberkleidung:
bb ) Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und
Strickjacken :
Nr . L 377 /42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Laufende
Nummer
(Kategorie )
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Warenbezeichnung NIMEXE-Kennziffer
h
a
b
[Höhe des Plafonds :
für Waren, die
unter Artikel 1
Absatz 2 fallen
) für Waren, die
unter Artikel 1
Absatz 1 fallen
1 2 3 4 5
a ) 02.0050
b ) 02.0055
( 5 )
(Fortsetzung)
60.05
(Fortsetzung)
11 . für Männer und Knaben :
aaa ) aus Wolle
bbb ) aus feinen Tierhaaren
60.05-29
60.05-30
ccc) aus synthetischen Spinnstoffen 60.05-32 II
ddd ) aus künstlichen Spinnstoffen 60.05-33
eee ) aus Baumwolle 60.05-34 \
22 . für Frauen , Mädchen und Kleinkin­
der : Il a ) 3 148 000
bbb) aus Wolle 60.05-39 li Stück
ccc) aus feinen Tierhaaren 60.05-40 b ) 1 155 000
Stück
ddd ) aus synthetischen Spinnstoffen 60.05-41
eee) aus künstlichen Spinnstoffen
fff) aus Baumwolle
60.05-42
60.05-43
ijij ) Anoraks , Windjacken , Blousons und der­
gleichen :
11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus
Baumwolle oder aus synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen
60.05-80
\\
a ) 02.0060
b ) 02.0065
( 6 )
61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
B. andere :
V. andere :
d) Shorts und andere kurze Hosen :
1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren
2 . aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen
3 . aus Baumwolle
e ) lange Hosen :
1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren
2 . aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen
3 . aus Baumwolle
61.01-62
61.01-64
61.01-66
61.01-72
61.01-74
61.01-76
a ) 9 918 000
Stück
" b ) 540 000
Stück
61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
B. andere :
II . andere :
e ) andere :
6 . lange Hosen :
aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren
bb ) aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen
cc ) aus Baumwolle
61.02-66
61.02-68
61.02-72
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 377 /43
| \ Höhe des Plafonds :
Laufende
Nummer
(Kategorie )
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Warenbezeichnung NIMEXE-Kennziffer
a ) für Waren , die
unter Artikel 1
Absatz 2 fallen
b) für Waren, die
unter Artikel 1
Absatz 1 fallen
1 2 3 4 5
a ) 02.0070
b ) 02.0075
(7 )
60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ,
weder gummielastisch noch kautschutiert :
A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
II . andere :
l b ) andere :
4 . andere Oberkleidung :
aa ) Blusen und Hemdblusen , für Frauen , Mäd­
chen und Kleinkinder :
22 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren
33 . aus synthetischen Spinnstoffen
44 . aus künstlichen Spinnstoffen
55 . aus Baumwolle
60.05-22
60.05-23
60.05-24
60.05-25
a ) 5 471 000
l Stück
b ) 300 000
Stück
61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder : li lil
B. andere : li
II . andere :
li e) andere :
7 . Blusen und Hemdblusen
bb ) aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen
cc) aus Baumwolle
ee ) aus anderen Spinnstoffen
61.02-78
61.02-82
61.02-85 -
a ) 02.0080
b ) 02.0085
( 8 )
61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben , auch
Kragen , Vorhemden und Manschetten :
A. Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden
61.03-11 , 15 , 18
a ) 14 410 000
Stück
b ) 1 680 000
Stück
02.0090
( 9 )
55.08
62.02
Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und ande­
re Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegen­
stände zur Innenausstattung:
B. andere :
55.08-alle Nrn .
b ) 492 Ton­
nen
III . Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä­
sche :
a ) aus Baumwolle :
1 . aus Frottiergeweben 62.02-71
> .
a ) 02.0150
b ) 02.0155
( 15 )
61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
B. andere :
I. Oberkleidung aus Geweben der Tarifnrn . 59.08 , 59.11
oder 59.12 :
a ) Mäntel 61.02-05
Nr. L 377 /44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Warenbezeichnung NIMEXE-Kennziffer
Höhe des Plafonds :
a ) für Waren, die
unter Artikel 1
Absatz 2 fallen
b ) für Waren, die
unter Artikel 1
Absatz 1 fallen
Laufende
Nummer
(Kategorie )
1 2 3 4 5
61.02a ) 02.0150
b ) 02.0155
( 15 )
(Fortsetzung)
(Fortsetzung)
a ) 5 140 000
Stück
b ) 390 000
Stück
61.02-31
61.02-32
61.02-33
61.02-35
61.02-36 , 37
61.02-39 , 40
61.01a ) 02.0160
b ) 02.0165
( 16 )
a ) 2 990 000
Stück
b ) 324 000
Stück61.01-51
61.01-54
61.01-57
II . andere :
e ) andere :
1 . Jacken :
aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren
bb) aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen
cc) aus Baumwolle
2 . Mäntel und Umhänge:
aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren
bb ) aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen
cc) aus Baumwolle
Oberkleidung für Männer und Knaben:
B. andere:
V. andere :
c ) Anzüge und Kombinationen , ausgenommen Ski­
anzüge :
1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren
2 . aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen
3 . aus Baumwolle
Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ,
weder gummielastisch koch kautschutiert :
A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
II . andere :
b ) andere :
5 . Bekleidungszubehör :
bb ) andere :
11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren
22 . aus synthetischen Spinnstoffen
33 . aus anderen Spinnstoffen
B. andere
Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als
Meterware , sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer
und Gummistrümpfe):
B. andere Waren :
II . Krampfaderstrümpfe
III . andere
02.0670
( 67 )
60.05
60.05-92
60.05-93
60.05-94
60.05-95 , 96 , 97 , 98 ,
99
b ) 420 Ton­
nen
60.06
60.06-92
60.06-96 , 98
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 377 / 45
ANHANG III
Laufende
Nummer
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Warenbezeichnung NIMEXE-Kennziffer
Höhe des Plafonds
(Tonnen )
1 2 3 4 5
27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe
Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus
bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder
mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
anderweit weder genannt noch inbegriffen :
A. Leichtöle :
III . zu anderer Verwendung
B. Mittelschwere Öle:
III . zu anderer Verwendung
C. Schweröle :
I. Gasöl :
c ) zu anderer Verwendung
II . Heizöl :
c ) zu anderer Verwendung
III . Schmieröle und andere :
c ) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätz­
lichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a )
d ) zu anderer Verwendung
27.10-15 , 17 , 21 , 25 ,
29
27.10-34 , 38 , 39
27.10-59
27.10-69
27.10-75
27.10-79 ,
03.0010
27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundert­
teilen oder mehr :
I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
B. andere :
I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan :
c ) zu anderer Verwendung
27.11-03
27.11-19
" 574 645
27.12 Vaselin :
A. roh :
III . zu anderer Verwendung
B. andere
27.12-19
27.12-90
27.13 Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien ,
Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstän­
de ( z. B. Gatsch , slack wax), auch gefärbt
B. andere :
I. roh :
c ) zu anderer Verwendung
II . andere
27.13-89
27.13-90
27.14 Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl
aus bituminösen Mineralien :
C. andere :
II . andere 27.14-99
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
Nr . L 377 /46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
ANHANG IV
Laufende
Nummer
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Warenbezeichnung NIMEXE-Kennziffer
Höhe des Plafonds
(Tonnen)
1 2 3 4 5
28.05 Alkali- und Erdalkalimetalle; Metalle der Seltenen Erden ,
Yttrium und Scandium , auch untereinander gemischt oder
legiert ; Quecksilber :
D. Quecksilber :
i
04.0010
73.02
I. in Flaschen , mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg
(Standard-Gewicht ) und mit einem fob-Wert von 224
ECU oder weniger für 1 Flasche
Ferrolegierungen :
A. Ferromangan :
28.05-71 Plafond
ausgesetzt
04.0020 II . anderes 73.02-19 Plafond
ausgesetzt
04.0030 C. Ferrosilicium 73.02-30 5 792
04.0040 D. Ferrosiliciummangan
E. Ferrochrom und Ferrosiliciumchrom:
73.02-40 891
04.0050 I. Ferrochrom : 73.02-52 , 53 , 54 1 369
04.0055
76.01
— davon Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundert­
teilen (hochraffiniertes Ferrochrom), höchstens
Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Alu­
minium:
ex 73.02-52 683
04.0070
78.01
A. Rohaluminium
Rohblei ( auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
aus Blei :
A. Rohblei :
76.01-11 , 21 , 29 2 381
04.0080
79.01
II . anderes
Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zink:
78.01-12 , 13 , 15 , 19 1 418
04.0090 A. Rohzink 79.01-11 , 15 1 806
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 377 /47
ANHANG V
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Warenbezeichnung
44.15 Furniertes Holz und Sperrholz , auch in Verbindung mit anderen Stoffen ; Hölzer mit
Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie )
44.18 Sogenanntes Kunstholz , aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder anderen Abfällen
holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
Bindemitteln zusammengepreßt , in Form von Platten , Tafeln , Blöcken und dergleichen
85.01 Elektrische Generatoren ; Elektromotoren; rotierende Umformer sowie Stromrichter
( z. B. Gleichrichter ), Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktions­
spulen :
B. andere Maschinen und Geräte
I. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetriebe , Wech­
selgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe), rotierende Umformer
C. Teile
85.25 Isolatoren aus Stoffen aller Art


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