Verordnung (EWG) Nr. 4130/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China

31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 383 / 1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4130 / 86 DES RATES
vom 22 . Dezember 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2072 / 84 über die gemeinsame Einfuhrregelung für
bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß den Artikeln 183 und 370 der Akte über den Beitritt
Spaniens und Portugals hat die Gemeinschaft ein Anpas­
sungsprotokoll zu dem bilateralen Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel
mit Textilwaren ausgehandelt .
Gemäß Artikel 27 der Beitrittsakte und ihres Anhangs II muß
die Verordnung (EWG) Nr . 2072 / 84 ( J ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr . 3714 / 85 der Kommis­
sion ( 2 ), angepaßt werden —
sowie die Einfuhren nach Spanien und Portugal
zugrunde gelegt . Ausgeschlossen von diesen Mengen
ist der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und
Spanien und Portugal sowie zwischen Spanien und
Portugal .
( 3b ) Liegen bei der Festsetzung der Höchstmengen
für die Gemeinschaft und für die Gebiete der Gemein­
schaft außer Spanien und Portugal die zur Berechnung
der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft gemäß
Absatz 3a erforderlichen Angaben nicht vor , oder sind
diese Mengen niedriger als die nach den vor dem
Beitritt geltenden Regeln berechneten Mengen , so
bleiben die letzteren weiterhin anwendbar .
Liegen bei der Festsetzung der Höchstmengen für die
Gebiete Spanien und Portugal keine statitistischen
Zahlen für das Jahr 1985 vor , so werden die Gesamt­
einfuhren in die Gemeinschaft in der gleichen Weise
wie in Absatz 3a auf der Grundlage der 1984 getätig­
ten Einfuhren berechnet ."
2 . Die in Anhang III aufgeführten Höchstmengen werden
für die Jahre 1986 , 1987 und 1988 gemäß dem Anhang
der vorliegenden Verordnung abgeändert .
3 . In Anhang V Artikel 18 Absatz 3 erhält der zweite
Gedankenstrich folgende Fassung :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
BL = Benelux
DE = Bundesrepublik Deutschland
DK = Dänemark
FR = Frankreich
GB = Vereinigtes Königreich
GR = Griechenland
IE = Irland
IT = Italien
ES = Spanien
PT = Portugal
Artikel 1
Die Verordnung (EWG ) Nr . 2072 / 84 wird wie folgt geän­
dert :
1 . In Artikel 12
a ) Absatz 3 werden folgende Gebiete und Prozentsätze
hinzugefügt :
„Spanien 7,5 v . H.
Portugal 1,5 v . H. "
b ) Die folgenden Absätze werden nach Absatz 3 einge­
fügt :
„( 3a ) Zur Anwendung der Absätze 2 und 3 im Jahr
1986 werden bei der Berechnung der Gesamteinfuh­
ren in die Gemeinschaft im Laufe des vorhergehenden
Kalenderjahres die Einfuhren in die Gemeinschaft in
ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft .
(!) ABl . Nr . L 198 vom 27 . 7 . 1984 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 357 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 .
Nr . L 383 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
Im Namen des Rates
Der Präsident
G. SHAW
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 383 / 3
ANHANG
„ANHANG III
GRUPPE I A
Kate­
gorie
Nr.
Tarifnummer
NIMEXE­
Kennziffer
( 1986 )
Warenbezeichnung Drittländer
Mit­
glied-
staaten
Einheiten
Höchstmengen vom
1 . Januar bis 31 . Dezember
1986 1987 1988
1 55.05 55.05-13 , 19 , 21 ,
25 , 27 , 29 , 33 , 35 ,
37 , 41 , 45 , 46 , 48 ,
51 , 53 , 55 , 57 , 61 ,
65 , 67 , 69 , 72 , 78 ,
81 , 83 , 85 , 87
Baumwollgarne , nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf
China E
P
EWG
Tonnen 115
40
2 938
116
40
2 956
116
40
2 973
2 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle : China E Tonnen 125 126 126
55.09-03 , 04 , 05 ,
06 , 07 , 08 , 09 , 10 ,
11 , 12 , 13 , 14 , 15 ,
16 , 17 , 19 , 21 , 29 ,
32 , 34 , 35 , 37 , 38 ,
39 , 41 , 49 , 51 , 52 ,
53 , 54 , 55 , 56 , 57 ,
59 , 61 , 63 , 64 , 65 ,
66 , 67 , 68 , 69 , 70 ,
71 , 73 , 75 , 76 , 77 ,
78 , 79 , . 80 , 81 , 82 ,
83 , 84 , 85 , 87 , 88 ,
89 , 90 , 91 , 92 , 93 ,
98 , 99
Gewebe aus Baumwolle , andere
als Drehgewebe , Schlingengewe­
be (Frottiergewebe ), Bänder ,
Samt , Plüsch , Schlingengewebe ,
Chenillegewebe , Tülle und ge­
knüpfte Netzstoffe
P
EWG
n
75
20 805
75
20 909
76
21 013
2a ) .
55.09-06 , 07 , 08 ,
09 , 51 , 52 , 53 , 54 ,
55 , 56 , 57 , 59 , 61 ,
63 , 64 , 65 , 66 , 67 ,
70 , 71 , 73 , 83 , 84 ,
85 , 87 , 88 , 89 , 90 ,
91 , 92 , 93 , 98 , 99
a ) davon :
andere als roh oder gebleicht
China E
P
Tonnen 13
8
13
8
13
8
3 56.07
A
56.07-01 , 04 , 05 ,
07 , 08 , 10 , 12 , 15 ,
19 , 20 , 22 , 25 , 29 ,
30 , 31 , 35 , 38 , 39 ,
40 , 41 , 43 , 45 , 46 ,
47 , 49
Gewebe aus synthetischen oder
künstlichen Spinnfasern :
A. aus synthetischen Spinnfasern :
Gewebe aus synthetischen
Spinnfasern , andere als Bänder ,
Samt , Plüsch , Schlingengewebe
( einschließlich Frottiergewebe )
und Chenillegewebe )
China E
P
EWG
H
Tonnen 75
75
3 996
77
77
4 115
80
80
4 240
3 a )
56.07-01 , 05 , 07 ,
08 , 12 , 15 , 19 , 22 ,
25 , 29 , 31 , 35 , 38 ,
40 , 41 , 43 , 46 , 47 ,
49
a ) davon :
andere als roh oder gebleicht
China E
P
Tonnen 8
8
8
8
8
8
(') Siehe Anlage .
Nr . L 383 / 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
GRUPPE I B
Kate­
gorie
Nr.
Tarifnummer
NIMEXE­
Kennziffer
( 1986 )
Warenbezeichnung Drittländer
Mit­
glied-
staaten
Einheiten
Höchstmengen vom
1 . Januar bis 31 . Dezember
1986 1987 1988
4 60.04
B I
II a )
b )
c)
IV b ) 1 aa )
dd )
2 ee )
d ) 1 aa )
dd )
2 dd )
60.04-19 , 20 , 22 ,
23 , 24 , 26 , 41 , 50 ,
58 , 71 , 79 , 89
Unterkleidung aus Gewirken , we­
der gummielastisch noch kautschu­
tiert :
Oberhemden , T-Shirts , Unter­
ziehpullis , Unterhemden und
dergleichen , aus Gewirken , we­
der gummielastisch noch kau­
tschutiert , andere als Säuglings­
kleidung , aus Baumwolle oder
synthetischen Spinnstoffen ;
T-Shirts und Unterziehpullis
aus künstlichen Spinnstoffen ,
andere als Säuglingskleidung
China E
P
EWG
1 000 Stück 150
17
6 116
156
18
6 361
162
18
6 614
5 60.05
A. I
IIb)4bb) 11 aaa )
bbb)
ccc)
ddd )
eee)
22 bbb )
ccc )
ddd )
eee )
fff)
60.05-01 , 31 , 33 ,
34 , 35 , 36 , 39 , 40 ,
41 , 42 , 43
Oberkleidung , Bekleidungszube­
hör und andere Wirkwaren , weder
gummielastisch noch kautschu­
tiert :
A. Oberkleidung und Beklei­
dungszubehör :
Pullover , Slipover , Twinsets ,
Westen und Strickjacken , aus
Gewirken , aus Wolle , Baum­
wolle , synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen (we­
der gummielastisch noch kau­
tschutiert )
China E
P
EWG
1 000 Stück 85
14
6 048
88
15
6 290
92
15
6 541
6 61.01
B V d) 1
2
3
e ) 1
2
3
61.02
B II e ) 6 aa )
bb )
cc )
61.01-62 , 64 , 66 ,
72 , 74 , 76
61.02-66 , 68 , 72
Oberkleidung für Männer und
Knaben
Oberkleidung für Frauen , Mäd­
chen und Kleinkinder :
B. andere :
Shorts und andere kurze Hosen
und lange Hosen , aus Gewe­
ben , für Männer und Knaben ;
lange Hosen aus Geweben für
Frauen , Mädchen und Klein­
kinder ; aus Wolle , Baumwolle ,
synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen
China E
P
EWG
1 000 Stück 120
20
7 746
124
21
8 017
129
21
8 297
7 60.05
A II b ) 4 aa ) 22
33
44
55
Oberkleidung , Bekleidungszube­
hör und andere Wirkwaren , weder
gummielastisch noch kautschu­
tiert :
A. Oberkleidung und Beklei­
dungszubehör :
II . andere
China E
P
EWG
1 000 Stück 40
10
1 871
41
10
1 908
42
10
1 946
31 . 12 . 86 Nr . L 383 / 5Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kate­
gorie
Nr.
Tarifnummer
NIMEXE­
Kennziffer
( 1986 )
Warenbezeichnung Drittländer
Mit­
glied-
staaten
Einheiten
Höchstmengen vom
1 . Januar bis 31 . Dezember
1986 1987 1988
7
(Forts .)
61.02
B II e ) 7 bb )
cc )
dd )
60.05-22 , 23 , 24 ,
25
61.02-78 , 82 , 84
Oberkleidung für Frauen , Mäd­
chen und Kleinkinder :
B. andere :
Blusen und Hemdblusen aus
Gewirken (weder gummiela­
stisch noch kautschutiert ) oder
Geweben , für Frauen , Mäd­
chen und Kleinkinder , aus Wol­
le , Baumwolle , synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen
8 61.03
A
61.03-11 , 15 , 19
Unterkleidung (Leibwäsche ) für
Männer und Knaben , auch Kragen ,
Vorhemden und Manschetten :
Oberhemden , auch Sport- und
Arbeitshemden , aus Geweben ,
für Männer und Knaben , aus
Wolle , Baumwolle oder synthe­
tischen oder künstlichen Spinn­
stoffen
China E
P
EWG
1 000 Stück 120
17
7 555
122
17
7 668
125
18
7 785
GRUPPE II A
Kate­
gorie
Nr.
Tarifnummer
NIMEXE­
Kennziffer
( 1986 )
Warenbezeichnung Drittländer
Mit­
glied-
staaten
Einheiten
Höchstmengen vom
1 . Januar bis 31 . Dezember
1986 1987 1988
9 55.08
62.02
B III a ) 1
55.08-10 , 30 , 50 ,
80
62.02-71
Schlingengewebe (Frottiergewebe )
aus Baumwolle
Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche
zur Körperpflege und andere Haus­
haltswäsche ; Vorhänge , Gardinen
und andere Gegenstände zur Innen­
ausstattung :
B. andere
Schlingengewebe (Frottierge­
webe ) aus Baumwolle ; Wäsche
zur Körperpflege und andere
Haushaltswäsche aus Schlin­
gengeweben (Frottiergeweben )
aus Baumwolle
China E
P
EWG
Tonnen 27
5
3 043
29
5
3 226
30
6
3 419
20 62.02
B I a )
c )
62.02-12 , 13 , 19
Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche
zur Körperpflege und andere Haus­
haltswäsche ; Vorhänge , Gardinen
und andere Gegenstände zur Innen­
ausstattung :
B. andere :
Bettwäsche aus Geweben
China E
P
EWG
Tonnen
y n n V )
(') Siehe Anlage .
Nr . L 383 / 6 31 . 12 . 86Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kate­
gorie
Nr.
Tarifnummer
NIMEXE­
Kennziffer
( 1986 )
Warenbezeichnung Drittländer
Mit­
glied-
Staaten
Einheiten
Höchstmengen vom
1 . Januar bis 31 . Dezember
1986 1987 1988
23 56.05
B
56.05-51 , 55 , 61 ,
65 , 71 , 75 , 81 , 85 ,
91 , 95 , 99
Garne aus synthetischen oder
künstlichen Spinnfasern ( oder aus
Abfällen von synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen ), nicht in
Aufmachungen für den Einzelver­
kauf:
B. aus künstlichen Spinnfasern :
Garne aus künstlichen Spinnfa­
sern , nicht in Aufmachungen
für den Einzelverkauf
China E
P
EWG
Tonnen 65
12
5 479
68
13
5 753
72
13
6 041
32 ex 58.04
58.04-07 , 11 , 15 ,
18 , 41 , 43 , 45 , 61 ,
63 , 67 , 69 , 71 , 75 ,
77 , 78
Samt , Plüsch , Schlingengewebe
und Chenillegewebe , ausgenom­
men Gewebe der Tarifnrn . 55.08
und 58.05 :
Samt , Plüsch , Schlingengewebe
und Chenillegewebe , ausge­
nommen Frottiergewebe aus
Baumwolle und Bänder , aus
Wolle , Baumwolle oder synthe­
tischen oder künstlichen Spinn­
stoffen
China E
P
EWG
Tonnen 18
14
2 564
19
15
2 693
20 .
15
2 827
39 62.02
B II a )
c )
III a ) 2
c )
62.02-40 , 42 , 44 ,
46 , 51 , 59 , 65 , 72 ,
74 , 77
Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche
zur Körperpflege und andere Haus­
haltswäsche ; Vorhänge , Gardinen
und andere Gegenstände zur Innen­
ausstattung :
B. andere :
Tischwäsche , Wäsche zur Kör­
perpflege und andere Haus­
haltswäsche , aus Geweben , an­
dere als Wäsche aus Frottierge­
weben aus Baumwolle
China E
P
EWG
Tonnen 200 «
21
4 620
210 0)
22
4 851
" 221 C)
23
5 094
(') Siehe Anlage .
GRUPPE II B
Kate­
gorie
Nr.
Tarifnummer
NIMEXE­
Kennziffer
( 1986 )
Warenbezeichnung Drittländer
Mit­
glied-
staaten
Einheiten
Höchstmengen vom
1 . Januar bis 31 . Dezember
1986 1987 1988
12 60.03
A
B I
II b )
C
D 60.03-11 , 19 , 20 ,
27 , 30 , 90
Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Sok­
ken , Söckchen , Strumpfschoner
und ähnliche Wirkwaren , weder
gummielastisch noch kautschu­
tiert :
andere als Damenstrümpfe aus
synthetischen Spinnstoffen
China E
P
EWG
1 000 Paar 250
65
10 698
260
68
11 127
270
70
11 571
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 383 / 7
Kate­
gorie
Nr.
Tarifnummer
NIMEXE­
Kennziffer
( 1986 )
Warenbezeichnung Drittländer
Mit­
glied-
staaten
Einheiten
Höchstmengen vom
1 . Januar bis 31 . Dezember
1986 1987 1988
18 61.03
B
C
61.03-51 , 55 , 59 ,
81 , 85 , 89
Unterkleidung (Leibwäsche ) für
Männer und Knaben , auch Kragen ,
Vorhemden und Manschetten :
Unterkleidung aus Geweben , an­
dere als Oberhemden , auch
Sport- und Arbeitshemden , für
Männer und Knaben , aus Wolle ,
Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnfasern
China E
P
EWG
Tonnen 14
5
576
15
5
605
15
6
635
19 61.05
A
C
61.05-10 , 99 Taschentücher und Ziertaschen­
tücher
China E
P
EWG
1 000 Stück 800
75
61 012
832
78
63 452
865
81
65 990
21 61.01
B IV
61.02
Bild )
61.01-29 , 31 , 32
61.02-25 , 26 , 28
Oberkleidung für Männer und
Knaben
Oberkleidung für Frauen , Mäd­
chen und Kleinkinder :
B. andere :
Parkas , Anoraks , Windjacken
und dergleichen , aus Geweben ,
aus Wolle , Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen
China E
P
EWG
1 000 Stück 125
25
4 736
131
26
4 950
137
27
5 173
26 60.05
A II b ) 4 cc ) 11 .
22
33
44
61.02
B II e ) 4 bb )
cc )
dd )
ee ) 60.05-45 , 46 , 47 ,
48
61.02-48 , 52 , 53 ,
54
Oberkleidung , Bekleidungszube­
hör und andere Wirkwaren , weder
gummielastisch noch kautschu­
tiert :
A. Oberkleidung und Beklei­
dungszubehör :
II . andere
Oberkleidung für Frauen , Mäd­
chen und Kleinkinder :
B. andere :
Kleider aus Geweben und aus
Gewirken , für Frauen , Mäd­
chen und Kleinkinder ( ausge­
nommen Säuglinge ), aus Wolle ,
Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen
China E
P
EWG
1 000 Stück 88
20
2 557
92
21
2 660
95
22
2 766
73 60.05
A II b ) 3
60.05-16 , 17 , 19
Oberkleidung , Bekleidungszube­
hör und andere Wirkwaren , weder
gummielastisch noch kautschu­
tiert :
A. Oberkleidung und Beklei­
dungszubehör :
II . andere :
Trainingsanzüge aus Ge­
wirken , weder gummiela­
stisch noch kautschutiert ,
aus Wolle , Baumwolle oder
synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen
China E
P
EWG
1 000 Stück 35
10
1 620
36
10
1 684
38
11
1 752
Nr . L 383 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Höchstmengen vom
1 . Januar bis 31 . Dezember
Kate­
gorie
Nr .
Tarifnummer
NIMEXE­
Kennziffer
( 1986 )
Warenbezeichnung Drittländer
Mit­
glied-
staaten
Einheiten
1986 1987 1988
China76 Tonnen 35
8
37
8
61.01
B I
61.02
B II a )
E
P
EWG
38
9
2 8082 571 2 687
Oberkleidung für Männer und
Knaben :
Oberkleidung für Frauen , Mäd­
chen und Kleinkinder :
B. andere :
Arbeits- und Berufskleidung
aus Geweben , für Männer und
Knaben ; Schürzen , Kittel und
andere Arbeits- und Berufsklei­
dung , aus Geweben , für
Frauen , Mädchen und Klein­
kinder , aus Wolle , Baumwolle
oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen
61.01-13 , 15 , 17 ,
19
61.02-12 , 14
GRUPPE III A
Kate­
gorie
Nr.
Tarifnummer
NIMEXE­
Kennziffer
( 1986 )
Warenbezeichnung Drittländer
Mit­
glied-
staaten
Einheiten
Höchstmengen vom
1 . Januar bis 31 . Dezember
1986 1987 1988
„ 37 56.07
B
56.07-50 , 51 , 55 ,
56 , 59 , 60 , 61 , 65 ,
67 , 68 , 69 , 70 , 71 ,
72 , 73 , 74 , 77 , 78 ,
82 , 83 , 84 , 87
Gewebe aus synthetischen oder
künstlichen Spinnfäden :
B. aus künstlichen Spinnfasern :
Gewebe aus künstlichen Spinn­
fasern , andere als Bänder ,
Samt , Plüsch und Schlingenge­
webe ( einschließlich Frottierge­
webe ) und Chenillegewebe :
China E
P
EWG
Tonnen 140
40
6 806
148
42
7 213
157
45
7 647
56.07-50 , 55 , 56 ,
59 , 61 , 65 , 67 , 69 ,
70 , 71 , 73 , 74 , 77 ,
78 , 83 , 84 , 87
a ) davon :
andere als roh oder ge­
bleicht
China E
P
Tonnen 42
12
44
13
47
14
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 383 / 9
Anlage
Kategorie Nr . Lieferland Bestimmungen
Möglichkeit einer Übertragung aus dieser Kategorie auf Kategorie 3 oder
umgekehrt , und zwar bis zu 40% der jeweiligen Kategorie , auf die übertragen
wird
Möglichkeit einer Übertragung aus dieser Kategorie auf Kategorie 2 oder
umgekehrt , und zwar bis zu 40% der jeweiligen Kategorie , auf die übertragen
wird
2
3
20
39
China
China
China
China
Vergleiche Kategorie 39
Die im Anhang vorgeschriebenen Höchstmengen schließen Bettwäsche der
Kategorie 20 ein .
Nachstehende Teilmengen für Bettwäsche gelten innerhalb der im Anhäng für
Spanien vorgeschriebenen Höchstmengen :
(Tonnen)
1986 1987 1988
E 50 53 55


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