Nr. C 15/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.1. 87
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft (1986/87)
KOM(86) 633 endg./l
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986)
(87/C 15/13)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assozia-
tionsrats EWG—Türkei über neue Zugeständnisse bei
der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein-
schaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der bei der
Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls von der
Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes Anwendungsjahr
durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der
Türkei festgesetzt wird.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ('), zuletzt ge-
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 415/86 (2), ist
der vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur
Anwendung gebracht worden.
Die Vertragsparteien sind aufgrund eines Briefwechsels
übereingekommen, den fraglichen Zusatzbetrag für die
Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 auf
10,88 ECU je 100 kg festzusetzen.
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher
entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung:
,,b) einen Betrag in Höhe der von der Türkei erhobenen
besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10,88
ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom
1. November 1986 bis zum 31. Oktober 1987 um
10,88 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(») ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 3.
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