BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z A 1/11 vom 16. Juni 2011 in de m Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2011 durch den Vo r- sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Weinland beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurüc k- gewiesen. Gründe: I. Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümerg e- meinschaft und Eigentümer einer Wohnung sowie eines im Untergeschoss der Wohnanlage gelegenen, in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobb y- raum bezeichneten Raums. Sie leben in ihrer Wohnung mit drei Kindern, von denen zwei im Hobbyraum übernachten. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung d ieser Nutzung des Hobbyraums in Anspruch. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, es sei bislang nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Nutzung einer in der Teilungserkl ä- rung als H obbyraum bezeichneten Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken z u- lässig sei. Die Beklagten beantragen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Revision. 1 2 - 3 - II. Das Berufungsgericht meint, bei der in der Teilungserklärung enthaltenen Beze ichnung als Hobbyraum handele es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Eine abweichende Nutzung sei deshalb nur zulässig, wenn sie bei typisierender Betrachtung nicht mehr störe oder beeinträchtige als die in der Teilungserklärung vorges ehene Nutzung. Letzteres sei bei der Nu t- zung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken nicht der Fall, da die Wohnnutzung eine intensivere und konfliktträchtigere Nutzung darstelle. Ob diese durch Fam i- lienmitglieder des Eigentümers einer in demselben Gebäude gelegen en Wo h- nung oder durch Dritte erfolge, sei unerheblich. Ebenso wenig komme es darauf an, ob es im konkreten Fall Beeinträchtigungen gebe. Dass die Beklagten eine behördliche Genehmigung für die Nutzungsänderung erhalten hätten, sei im Verhältnis zu der Eige ntümergemeinschaft ohne Bedeutung. Der Unterla s- sungsanspruch der Klägerin sei weder verjährt noch verwirkt. II I . Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bi etet (§ 114 Satz 1 ZPO). Ist die Revision, wie hier, von dem Berufungsgericht zugelassen worden, fehlt die Erfolgsaussicht, wenn sie nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 27. September 2007 - V ZR 113/07, juris). So liegt es hier. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegt nicht vor. Der Umstand, dass der Bundesgerichtshof zu einer entsche i- dungserheblichen Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, rechtfertigt die Zulassung der Revision für sic h genommen nicht. Erforderlich ist vielmehr, 3 4 5 - 4 - dass die Rechtsfrage umstritten ist oder dass ihr ein verallgemeinerungsfähiger Sachverhalt zugrunde liegt, für dessen Beurteilung es an einer richtungswe i- senden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl . näher Senat, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291 f.). Beides ist hier nicht der Fall. Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und H obb y- raum ausgewiesenen Raums zu (nicht nur vorübergehenden) Wohnzwecken unzulässig ist (vgl. BayObLG, NJW - RR 1991, 139; ZMR 2004, 925; BayObLGR 2005, 2; OLG Düsseldorf, ZfIR 2000, 296, 297; OLG Zweibrücken, ZMR 2002, 219, 220; OLG München, ZMR 2007, 302; B ärmann/Klein, WEG, 11. Aufl., § 13 Rn. 26 u. 40; MünchKomm - BGB/Commichau, 5. Aufl., § 15 WEG Rn. 12; PWW/Elzer/Riecke, BGB, 6. Aufl., § 14 WEG Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 15 WEG Rn. 17; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG 3. Aufl., § 14 Rn. 16; Tim me/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 187, 193; Niedenführ/ Kümmel/ Vandenhouten , WEG, 9. Aufl., § 15 Rn. 6 f.; Röll/Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 9. Aufl., Teil B Rn. 70; vgl. auch BayObLG NZM 1999, 33 sowie Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 217/02, NJW 2004, 364 u. Urteil vom 15 . Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW - RR 2010, 667 Rn. 5). Überwiegend wird dies damit begründet, dass eine Nu t- zungsbeschränkung mit Vereinbarungscharakter vorliege, bei der eine abwe i- chende Nutzung nur zulässig sei, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr störe als die vorgesehene Nutzung als Hobbyraum, und dass dies bei einer Wohnnutzung nicht anzunehmen sei. Teilweise wird darauf abgestellt, dass die Wohnungseigentümer durch eine solche Nutzungsbeschränkung den gesetzlichen Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG konkretisiert hätten und deshalb generell keine andere Nutzung hinnehmen müssten (Jennißen/Weise, WEG, 2. Aufl., § 15 Rn. 19d, 19e und 37 f.). 6 - 5 - 2. Auch die weitere Voraussetzung für eine Zurückweisung nach § 552a Satz 1 ZPO - die Erfolglosigkeit d er beabsichtigten Revision im Enderge b nis - ist gegeben. Das Berufungsgericht nimmt auf der Grundlage der unter 1. darg e- stellten allgemeinen Auffassung ohne Rechtsfehler an, dass die Bekla g ten ve r- pflichtet sind, die Nutzung ihres Hobbyraums zu Wohnzwecken zu unte r lassen, ohne dass es darauf ankommt, dass die Wohn - bzw. Schlafnutzung im konkr e- ten Fall (derzeit) möglicherweise nicht störend ist. Zutreffend legt es se i ner En t- scheidung dabei zugrunde, dass die behördliche Genehmigung zur U m nutzung des Raums im Verhältnis der Parteien untereinander ohne Bedeutung und dass der Unterlassungsanspruch weder verwirkt noch verjährt ist. Letzteres folgt b e- reits daraus, dass die Verjährungsfrist bei einem auf dauernde Unterla s sung gerichteten Anspruch mit jeder Zuwiderhandlung neu beginnt (vgl. § 199 Abs. 5 BGB sowie Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 199 Rn. 23). Krüger Stresemann Czub Roth Weinland Vorinstanzen: AG Ludwigsburg, Entscheidung vom 21.10.20 09 - 20 C 1356/09 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 02.12.2010 - 2 S 50/09 - 7
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