BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI Z A 11/15 vom 14. Juli 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2015 durch den Vo r- sitzenden Richter Galke , die Richterinnen Diederichsen und von Pentz, den Richter Offenloch u nd die Richterin Dr. Roloff beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe: I. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Bekl agten wäre als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden B e- 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer b e- misst sich nach dem Interesse des Rechts mittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW - RR 2013, 1402 Rn. 3; vom 10. Mai 2012 - I ZR 160/11, juris Rn. 3 - Rügelose Wertfestsetzung II). Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. Senatsbeschluss vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07, VersR 2009, 279 mwN; BGH, Beschluss vom 1 2 - 3 - 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, aaO Rn. 3). Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstä n- de, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend h ö- heren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksicht igt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu übe r- schreiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - II ZR 195/13, juris Rn. 4 mwN; vom 29. J uli 2014 - II ZR 73/14, juris Rn. 10; vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 7; vom 19. Februar 2015 - VII ZR 176/14, BauR 2015, 1009 Rn. 7). 2. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze übersteigt der Wert der mit der Revision geltend Landgericht hat den Streitwert nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 12. den Schmerzensgeldantrag, 2.000 2.000 den Feststellungsantrag zugrunde gelegt. Auf dieser Grundlage hat die Kläge r- vertreterin mit am 4. März 2013 eingegangenen Schriftsatz die Kostenfestse t- zung beantragt. In der Berufungsinstanz hat sich der Kläger gegen die Strei t- wertfestsetzung b is zur Verkündung des - seine Berufung zurückweise n den - Urteils am 12. März 2015 ebenfalls nicht gewandt. Mit Schriftsatz vom 20. März 2015 hat seine Prozessbevollmächtigte sogar noch auf der Grundlage eines Streitwerts von 19.000 sse abgerechnet. Erst mit Schriftsatz vom 2. April 2015 hat der Kläger Beschwerde gegen die Streitwer t- festsetzung eingelegt und geltend gemacht, der zu erwartende materielle Sch a- den belaufe sich auf mindestens 8.000 e- messung des Streitwerts kann sich der Kläger aber nicht berufen, um die 3 - 4 - Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 117/11, juris Rn. 4 mwN). Galke Diederichsen von Pentz Offenloch Roloff Vorinstanzen : LG Marburg, Entscheidung vom 20.02.2013 - 5 O 115/05 - OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 12.03.2015 - 15 U 73/13 -
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