BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z A 27/13 vom 4. September 2 01 3 in de r Zwangsversteigerungssache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann , den Richter Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsv ersteigerung des im Rubrum genan n- In dem ersten Termin zur Zwangsversteigerung am 11. September 2012 gab die Vertreterin der Gläubigerin für ein verbundenes Unternehmen ein Gebot über e- stimmung für den zweiten Termin am 11. Dezember 2012 wurde mitgeteilt, dass in einem früheren Termin der Zuschlag gemäß § 85a ZVG versagt worden sei. In diesem Termin gab der Bet am 18. Dezember 2012 der Zuschlag erteilt wurde. Mit Beschluss vom 25. Januar 2013 hob das Landgericht den Zuschlagsbeschluss auf und versagte den Z u- schlag mit der Begründung, das im Termin vom 11. Septem ber 2012 abgegebene Gebot sei rechtsmissbräuchlich gewesen, weshalb die Wertgrenzen fortgälten. Für den 30. April 2013 wurde daraufhin ein neuer Termin angesetzt. In der Te r- minbestimmung wurde wiederum mitgeteilt, dass in einem früheren Termin der Zuschlag gemäß § 85a ZVG versagt worden sei. 1 - 3 - In dem Termin vom 30. April 2013 ist der Beteiligte zu 3 mit einem Gebot von 15.000 Amtsgericht ihm den Zuschlag erteilt. Die Zuschlagsbeschwerde des Schuldners hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen will sich der Schuldner mit der (zugelassenen) Rec htsbeschwerde wenden und beantragt zu diesem Zwecke die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Ferner beantragt er mit Blick auf die für den 10. September 2013 angesetzte Räumung, die Vollziehung des Zuschlagsb e- schlusses auszusetzen. II. 1. Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil es an der erforderlichen Erfolgsaussicht der zugelassenen Rechtsbeschwerde fehlt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und sich auch keine ungeklä r- ten Rechtsfragen stellen, über die nicht im V erfahren der Prozesskostenhilfe en t- schieden werden dürfte. Ein zulässiger Beschwerdegrund gegen die Zuschlagse r- teilung gemäß § 100 ZVG liegt nicht vor. a) Der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 7 ZVG ist nicht gegeben. aa) Es bestand kein Anlass z ur Aufhebung des Termins vom 30. April 2013 gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 ZVG. Die Bekanntmachung des Termins ist unter Ei n- haltung der Vorschrift des § 38 Abs. 1 Satz 2 ZVG erfolgt. Danach soll die Tats a- che, dass der Zuschlag in einem früheren Versteigerungster min aus den Gründen des § 74a Abs. 1 ZVG oder des § 85a Abs. 1 ZVG versagt worden ist, in der Te r- minbestimmung angegeben werden. Entgegen der Auffassung des Schuldners enthielt die Terminbestimmung für den Termin am 30. April 2013 zu Recht den Hinweis, das s in einem früheren Termin der Zuschlag gemäß § 85a ZVG versagt 2 3 4 5 - 4 - worden ist. Denn der dem Ersteher am 18. Dezember 2012 erteilte Zuschlag ist durch das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 25. Januar 2013 aufgehoben und gemäß § 85a Abs. 1 ZVG versagt worden. bb) Der Einwand des Schuldners, die Terminbestimmung für den vorang e- gangenen Termin am 11. Dezember 2012 sei falsch gewesen, kann der Recht s- beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Hat nämlich das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a Abs. 1 ZVG - ohne dass dies ang e- fochten worden ist - versagt, obwohl es das Gebot wegen Rechtsmissbrauchs nach § 71 Abs. 1 ZVG hätte zurückweisen müssen, so richtet sich das weitere Verfahren nicht danach, wie bei richtiger Beurteilung zu verfahren g ewesen wäre, sondern nach der formell rechtskräftig gewordenen, wenn auch falschen Zw i- schenentscheidung (Senat, Beschluss vom 5. Juli 2007 V ZB 118/06, Rpfleger 2007, 617 Rn. 10; Beschluss vom 19. November 2009 V ZB 118/09, NJW 2010, 2217 Rn. 27). Dara n gemessen war die Terminbestimmung für den 11. Dezember 2012 schon deshalb richtig, weil der Zuschlag in dem Termin vom 11. September 2012 gemäß § 85a Abs. 1 ZVG versagt worden und diese Entscheidung nicht a n- gegriffen worden ist. cc) Danach war die Zul assung der Rechtsbeschwerde durch das B e- schwerdegericht nicht veranlasst. Ob es einen Zuschlagsversagungsgrund g e- mäß § 100 Abs. 1, § 83 Nr. 7 ZVG begründet, wenn in der Terminbestimmung irrtümlich, also objektiv unzutreffend mitgeteilt wird, dass in einem früheren Ve r- steigerungstermin der Zuschlag aus den Gründen des § 74a Abs. 1 ZVG oder des § 85a Abs. 1 ZVG versagt worden ist (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation LG Amberg, Beschluss vom 17. Mai 2011 33 T 318/11, unveröffentlicht), ist nicht entsche idungserheblich. 6 7 - 5 - b) Weitere Zuschlagsversagungsgründe liegen nicht vor. Eine sittenwidrige Härte aufgrund einer Verschleuderung des Grundbesitzes verneint das B e- schwerdegericht mit eingehender und nachvollziehbarer Begründung, die mit der ständigen Rec htsprechung des Senats im Einklang steht (vgl. nur Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 25/11, NJW - RR 2011, 1434 Rn. 8 mwN). Das Beschwerdeg e- richt ist auch nicht wie der Schuldner meint davon ausgegangen, dass die Ko s- ten für die Schadensbeseitigung und Er schließung von dem Verkehrswert abz u- ziehen seien; ohnehin sind die darauf bezogenen Ausführungen nicht tragend. Mit der eidesstattlichen Versicherung der Lebensgefährtin des Schuldners setzt sich das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei unter Hinweis darauf auseinander, dass diese in den vorangehenden Terminen keine Gebote abgegeben und ihre Bonität nicht nachgewiesen hat. Auch dass eine geringe Gläubigerbefriedigung erzielt wird, verhilft der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg. 2. Schließlich besteht ke in Anlass, der Anregung des Schuldners entspr e- chend die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Pirmasens vom 29. Mai 2013 gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO auszusetzen. Der Vollstreckungsschutz setzt regelmäßig voraus, dass die Besc hwerde nach su m- marischer Einschätzung zulässig ist, in der Sache nicht ohne Erfolgsaussichten erscheint und dem Beschwerdeführer durch die Vollstreckung irreparable oder 8 9 - 6 - jedenfalls größere Nachteile drohen als dem Beschwerdegegner (Münchkomm - ZPO/Lipp, 4 . Aufl., § 507 Rn. 7; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 571 Rn. 4). Ins o- weit fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Erfolgsaussicht. Stresemann Schmidt - Räntsch Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Pirmasens, Entscheidung vom 2 9.05.2013 - 2 K 77/10 - LG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.07.2013 - 4 T 71/13 -
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