BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZA 5/09 vom 13. August 2009 in der Zwangsvollstreckungssache - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Leupertz beschlossen: Der Antrag der Schuldnerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird zur374ckgewiesen. Gr374nde: 1. Das Landgericht hat die gegen seinen Beschluss vom 17. M344rz 2009 erhobene Anh366rungsr374ge der Schuldnerin mit Beschluss vom 27. April 2009 als unbegr374ndet zur374ckgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Es hat angek374ndigt, den Beschluss dahin zu berichtigen, dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden sei. 1 Die Schuldnerin beabsichtigt, gegen den Beschluss vom 27. April 2009 Rechtsbeschwerde einzulegen. Mit am 23. Mai 2009 bei dem Bundesgerichts-hof eingegangenen Schreiben vom 18. Mai 2009 beantragt sie die Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts. Sie macht gel-tend, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden zu haben. 2 2. Der Antrag der Schuldnerin war zur374ckzuweisen. 3 Gem344337 247 78 b ZPO hat das Prozessgericht, soweit eine Vertretung durch Anw344lte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zur Vertretung berei- 4 - 3 - ten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. 5 Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf374llt. Die von der Schuldnerin beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist ohne Aussicht auf Erfolg. 6 Gem344337 247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem ange-fochtenen Beschluss zugelassen hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Gesetz eine Anfechtung dieses Beschlusses ausschlie337t. Dann ist die getroffene Ent-scheidung trotz der grunds344tzlichen Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung unanfechtbar (BGH, Beschluss vom 12. September 2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211). Denn eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden. - 4 - So verh344lt es sich hier. Die Entscheidung 374ber die Anh366rungsr374ge ergeht gem344337 247 321 a Abs. 4 Satz 4 ZPO durch unanfechtbaren Beschluss. Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist daher kraft Gesetzes ausgeschlossen. 7 Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Leupertz Vorinstanzen: AG K366nigstein, Entscheidung vom 29.12.2008 - 92 M 2833/08 - LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.04.2009 - 2/9 T 50/09 -
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