BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 5/12 vom 14. Februar 2012 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen , weil der Betroffene keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PK HVV festgelegten Formular abgegeben oder eine gleichgestellte Unterlage vorgelegt hat. Darauf kann von hier nicht dargelegten Ausnahmen abgesehen auch nach der Abschiebung des Betroffenen nicht abgesehen werden (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 V ZB 214/10, FG Prax 2011, 41). Krüger Stresemann Czub Brückner Weinland Vorinstanzen: AG Offenbach am Main, Entscheidung vom 04.12.2011 - 21 XIV 49/11 - LG Darmstadt, Entscheidung vom 28.12.2011 - 26 T 30/11 -
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