BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZA 9/03 vom8. Juli 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja SGB X § 116 Abs. 4; VVG §§ 155, 156 Abs. 3Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haft-pflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehrerenBetroffenen nicht aus, auf sein Befriedigungsvorrecht aus § 116 Abs. 4 SGB X, soführt dies nicht dazu, daß die Verteilung der Versicherungssumme generell unter-bleibt. Vielmehr findet zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens die anteiligeKürzung aller Forderungen statt, sodann erhält der Geschädigte einen Anteil von denAnsprüchen seiner Rechtsnachfolger in der Höhe, wie sie erforderlich ist, um seinenAusfall infolge der Kürzung auszugleichen.BGH, Beschluß vom 8. Juli 2003 VI ZA 9/03 OLG München LG München II - 2 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2003 durch die Vorsit-zende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen unddie Richter Stöhr und Zollbeschlossen:Der Antrag des Klägers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde ge-gen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. März2003 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.Gründe: I.Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Kraftfahrzeughaftpflichtversi-cherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagtezu 1) hat sich unter anderem auf die Erschöpfung der Versicherungssummeberufen. In dem angegriffenen Urteil hat das Berufungsgericht die Berufung desBeklagten zu 1) gegen seine Verurteilung durch Grundurteil zurückgewiesenund die Ersatzpflicht des Beklagten beschränkt auf die vertraglich vereinbarteHaftpflichtdeckungssumme von 1,5 Millionen DM und nach Maßgabe des Kür-zungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155, 156 Abs. 3 VVG festgestellt.Mit der in Aussicht genommenen Revision will der Kläger erreichen, daß dasangegriffene Urteil aufgehoben wird, soweit darin die Haftung des Beklagtenzu 1) nach Maßgabe des Kürzungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155,156 Abs. 3 VVG ausgesprochen ist. Zur Begründung beruft sich der Kläger dar-auf, er habe im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 13. März 2003 vorge-tragen, daß er von dem Schädiger keinen Ersatz über die Deckungssumme der - 3 Beklagten zu 1) hinaus bekomme, weil dieser Schüler und ohne Vermögen sei;im Hinblick darauf komme ihm das Befriedigungsvorrecht des § 116 Abs. 4SGB X zugute, so daß er nicht auf das Verteilungsverfahren verwiesen werdenkönne. Um eine mögliche Bindungswirkung des angegriffenen Urteils zu ver-hindern, müsse dies insoweit korrigiert werden. Der Zulassungsgrund ergebesich daraus, daß die Behandlung des Einwandes nach § 116 Abs. 4 SGB X imHinblick auf das Verteilungsverfahren in Rechtsprechung und Literatur nochnicht behandelt worden sei und die Sache daher grundsätzliche Bedeutung ha-be.II.Der Antrag des Klägers, ihm Prozeßkostenhilfe für die in Aussicht ge-nommene Nichtzulassungsbeschwerde zu bewilligen, ist zurückzuweisen, weildie beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde müßte zurückgewiesen werden, weil der Klä-ger keinen Grund für die Zulassung der Revision darlegen kann (§ 544 Abs. 2Satz 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).1. Das Berufungsgericht hat den Einwand des beklagten Versichererszur Erschöpfung der Haftungssumme zutreffend bereits im vorliegenden Er-kenntnisverfahren berücksichtigt und die Haftung des Beklagten lediglich nachMaßgabe des Kürzungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155, 156 Abs. 3VVG festgestellt (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 151 ff.). Dies beanstandet der Klä-ger auch nicht.2. Mit seinem Einwand, im vorliegenden Fall habe der Vorbehalt derHaftung nach Maßgabe des Verteilungsverfahrens im Hinblick auf das Befriedi-gungsvorrecht des § 116 Abs. 4 SGB X unterbleiben müssen, kann der Klägerschon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Berufungsgericht seinen dahingehenden Vortrag zu Recht unberücksichtigt gelassen hat. Nach der Intention - 4 des Klägers, durch den Vortrag den Vorbehalt des Verteilungsverfahrens zuverhindern, handelte es sich um ein Angriffsmittel. Gemäß § 296a Satz 1 ZPOkönnen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Schluß der mündlichen Ver-handlung, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr vorgebracht werden. Der Schrift-satz des Klägers vom 13. März 2003, auf den er wegen des in Frage stehendenVorbringens verweist, ist nach Schluß der mündlichen Verhandlung (30. Januar2003) beim Berufungsgericht eingegangen. Daß es sich um zulässigerweisenachgebrachtes Vorbringen (§ 283 ZPO) gehandelt oder das Berufungsgerichtinsoweit von der Möglichkeit des § 139 Abs. 5 ZPO Gebrauch gemacht habe,ist weder vorgetragen noch ersichtlich.Daß ein Grund für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung(§ 156 ZPO) vorgelegen habe, ist nicht geltend gemacht. Dafür ist auch nichtsersichtlich. Der beanstandete Urteilsausspruch des Berufungsgerichts ist auchunter Berücksichtigung des neuen Vorbringens nicht zu beanstanden und hin-dert den Kläger nicht, sich auf sein Befriedigungsvorrecht nach § 116 Abs. 4SGB X - soweit dessen vorgetragene tatsächliche Voraussetzungen vorliegen -im Rahmen des noch ausstehenden gerichtlichen Betragsverfahrens oder einesnoch nach Abschluß des Rechtsstreits erforderlichen Verteilungsverfahrens mitErfolg zu berufen. Der rechtliche Ausgangspunkt des Klägers, wonach sein Be-friedigungsvorrecht nach § 116 Abs. 4 SGB X das Verteilungsverfahren aus-schließe, ist verfehlt. Im Falle einer unzureichenden Versicherungssumme fin-det zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens die anteilige Kürzung allerForderungen statt. Sodann erhält der Geschädigte, dem ein Befriedigungsvor-recht nach § 116 Abs. 4 SGB X zusteht, einen Anteil von den Ansprüchen sei-ner Rechtsnachfolger in der Höhe, wie sie erforderlich ist, um seinen Ausfallinfolge der Kürzung auszugleichen (vgl. Küppersbusch, VersR 1983, 193, 203;Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl., Kap. 13 Rn. 105). - 5 3. Soweit der Kläger geltend macht, in der Sache stellten sich rechts-grundsätzliche Fragen zur Auslegung des § 116 Abs. 2 SGB X, ist dies nicht imeinzelnen ausgeführt und im Hinblick auf das mit dem Revisionsverfahren an-gestrebte Ziel auch nicht nachvollziehbar. Die Frage, in welchem Umfang dieGrundsätze des Senatsurteils vom 7. November 1978 (VI ZR 86/77 - NJW1979, 271 = VersR 1979, 30) fortgelten, stellt sich nicht; § 116 Abs. 4 SGB Xhat die Grundsätze eben dieser Rechtsprechung in das Gesetz übernommen(vgl. etwa Küppersbusch aaO).Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll
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