BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 100/10 vom 27. Oktober 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die R ichterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz beschlossen: Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 30. Septem - ber 2010 und der Bescheid des Notars G . A. vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Der Notar wird angewiesen, dem Antrag der Antragstellerin g e- mäß Schreiben vom 1. April 2010 zu entsprechen und ihr die Vol l- streckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 1. Okto - ber 1987 (UR - Nr. 822/ 1987 Notarin A. A. ) in dinglicher und persönlicher Hinsicht zu erteilen. Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erh o- ben. Die zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antra gstellerin werden dem Schuldner aufe r- legt. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 61.355,03 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1 KostO. - 3 - Gründe: I. Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin die Erteilung einer Volls treckungsklausel für eine notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner w e- gen der Ansprüche aus einer Grundschuld und persönlichen Haftungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Der Schuldner ist Eigentümer des Grundstücks M. - Straß e 58 in D. Mit notarieller Urkunde vom 1. Oktober 1987 bestellte er an diesem Grundstück eine Briefgrundschuld in Höhe von 120.000 DM ( 61.355,03 zugunsten der V. - Bank B. eG. In Ziffer II. der Urkunde unterwarf sich der Schuldner "wegen aller Ansprüche an Kapital, Zinsen und Nebenleistung, welche der Gläubigerin aus der Grundschuld zustehen, der sofortigen Zwangsvollstreckung in das mit der Grund schuld belastete Grundeigentum" ("dingliche Zwangsvollstreckung s- unterwerfung"). In Ziffer IV. übernahm der Schuldner "die persönliche Haftung für den Betrag der Grundschuld nebst Zinsen und Nebenleistung" und unterwarf sich gleichzeitig deswegen der sofort igen Zwangsvollstreckung in sein gesa m- tes Vermögen ("persönliche Haftung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung"). Ausweislich des von der Antragstellerin vorgelegten Vertrages schlossen der Schuldner und seine Ehefrau mit der Antragstellerin am 4./18. Nov em - ber 1999 einen Darlehensvertrag über 350.000 DM. Gemäß Ziffer 7. dieses Vertrages diente unter anderem die am 1. Oktober 1987 bestellte Briefgrun d- schuld als Darlehenssicherheit. Nach den Feststellungen des Beschwerdeg e- richts trat die V. - Bank B. eG am 30 . November 1999 diese Grundschuld unter Übergabe des Grundschuldbriefs an die Antragstellerin ab. Am 8. Dezem - ber 1999 schlossen der Schuldner, seine Ehefrau und die Antragstellerin hi n- sichtlich der Grundschuld eine sog. "Grundschuldzweckerklärung". 1 2 3 - 4 - Mit Schreiben vom 1. April 2010 hat die Antragstellerin bei dem Notar die Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf sich als neue Gläubigerin in dingl i- cher und persönlicher Hinsicht beantragt. Hierzu hat sie neben der vollstreckb a- ren Ausfertigung der Grundsc huldbestellungsurkunde eine notariell beglaubigte Erklärung der Rechtsnachfolgerin der V. - Bank B. eG (im Folgenden: Zedentin) vom 11. September 2009, in der diese unter anderem alle aus der Grun d- schuldbestellungsurkunde vom 1. Oktober 1987 folgenden Rechte an die A n- tragstellerin abtrat, sowie Kopien des Darlehensvertrages vom 4./18. Novem - ber 1999 und der "Grundschuldzweckerklärung" vom 8. Dezember 1999 vorg e- legt. Der Notar hat den Antrag abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die A n- tragstellerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Kla u- selumschreibung. II. Die gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig u nd begründet. 1. Das Beschwerdegericht führt aus, der Notar habe die Klauselu m- schreibung zu Recht verweigert, da die Antragstellerin ihre Rechtsnachfolge nicht formgerecht nach § 727 ZPO nachgewiesen habe. Nach der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bu ndesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) reiche der Nachweis der Abtretung vom 11. September 2009 allein nicht aus. Zusätzlich müsse die Antragstellerin ihren Eintritt in den best e- henden Sicherungsvertrag oder alternativ den Abschlu ss eines neuen Sich e- rungsvertrages in der Form des § 727 ZPO nachweisen. Diese qualifizierten Nachweisanforderungen seien nach der Zielsetzung des Bundesgerichtshofs 4 5 6 - 5 - nicht nur in Fällen des Forderungsverkaufs, sondern auch in Fällen der sog. "Neufinanzieru ng" - wie hier - zu erfüllen. Dem sei die Antragstellerin nicht nachgekommen. Sie sei nicht in einen bestehenden Sicherungsvertrag eing e- treten, sondern habe auf den Sicherungsvertrag mit dem Schuldner vom 8. De - zember 1999 verwiesen, ohne diesen in öffentl icher oder öffentlich beglaubigter Form vorzulegen. 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Antragstellerin ist die begehrte Vollstreckungsklausel gegen den Schuldner in dinglicher und persönlicher Hinsicht zu erteilen. Die Antrags tellerin hat ihre Rechtsnachfolge gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800, § 795 Satz 1, § 727 Abs. 1 ZPO durch Vorlage der notariell beglaubigten Abtretungserklärung vom 11. September 2009 formgerecht nachgewiesen. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel gege nüber der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin setzt nicht den Nachweis ihres Eintritts in eine der Grun d- schuldbestellung zugrunde liegende Sicherungsvereinbarung bzw. den Nac h- weis des Abschlusses eines neuen Sicherungsvertrages voraus. Der Senat hat nac h Erlass des angefochtenen Beschlusses inzwischen entschieden (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, NJW 2011, 2803, zur Veröffentl i- chung in BGHZ vorgesehen), dass im Klauselerteilungsverfahren gemäß § 727 ZPO ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten g e- schlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen ist. Der Senat hat ebenfalls in seinem Beschluss vom 29. Juni 2011 entschieden, dass für den Notar die Annahme einer Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO n icht in Betracht kommt, wenn diese - wie hier - im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist und allein auf einer Interessenabwägung beruht. Wegen der 7 8 9 10 - 6 - weiteren Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 29. Juni 2011 (VII ZB 89/10, aaO) ver wiesen. Der Senat ist an dieser Entscheidung in der Sache nicht deswegen g e- hindert, weil der Schuldner - soweit nach der Aktenlage ersichtlich - vom B e- schwerdegericht im Beschwerdeverfahren nicht beteiligt worden ist. Dies hat der Senat im Rechtsbeschwe rdeverfahren nachgeholt und dem Schuldner G e- legenheit zur Stellungnahme gegeben. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 3, Abs. 7 KostO, § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Es entspricht billigem Ermessen, die zur Durchführung der Rechtsmittelverfahre n notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin dem Schuldner aufzuerlegen. Die Antragstellerin dringt mit ihrem Begehren in vollem Umfang durch und es ist unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Kostenlast im Zwangsvollstreckungsverfahren ger echtfertigt, dem Schul d- ner insoweit die Kosten aufzuerlegen; Umstände, die eine andere Kostenen t- scheidung rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 11 12 - 7 - IV. Der Gegenstandswert des Verfahrens richtet sich nach dem wirtschaftl i- chen Interesse der Antragstellerin und ist daher mit dem Wert des zu vollstr e- ckenden Anspruchs festzusetzen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16 "Vollstreckungsklausel"). Kniffka Kuffer Safari Chabestari Halfmeier Leupertz Vorinstanzen: LG Paderborn, Entscheidung vom 30.09.2010 - 3 T 12/10 - 13
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