BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 101/07 vom 3. Juni 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2008 durch die Rich-ter Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie den Richter Dr. Achilles beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch 374ber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-r374ckverwiesen. Beschwerdewert: 155,40 200 Gr374nde: I. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, den Anbau eines neuen Balkons an seiner in B. gelegenen Wohnung zu dulden und die hierzu er-forderlichen Arbeiten nicht zu behindern. Den Streitwert hat das Gericht inso-weit auf 2.235,60 200 festgesetzt. 1 Gegen diese Verurteilung hat der Beklagte Berufung eingelegt. Das Landgericht hat die Berufung als unzul344ssig verworfen, weil der Wert des Be-schwerdegegenstandes 600 200 nicht 374bersteige und das Amtsgericht die Beru-fung nicht zugelassen habe (247 511 Abs. 2 ZPO). Dagegen wendet sich der Be-klagte mit der Rechtsbeschwerde. 2 - 3 - II. 3 1. Die Rechtsbeschwerde ist gem344337 247 522 Abs. 1 Satz 4, 247 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach 247 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zul344ssig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem344337 den nachstehen-den Ausf374hrungen eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Die Rechtsbeschwerde ist im 334brigen gem344337 247 575 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begr374ndet worden. 2. Die Rechtsbeschwerde ist begr374ndet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zu Unrecht nach 247 522 Abs. 1 ZPO als unzul344ssig ver-worfen, weil es nicht die Entscheidung des Amtsgerichts nachgeholt hat, ob die Voraussetzungen f374r die Zulassung der Berufung nach 247 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erf374llt sind. Hierzu war es nach Ma337gabe des 226 erst nach Erlass sei-nes Beschlusses ergangenen 226 Senatsurteils vom 14. November 2007 (VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218) gehalten. 4 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Beru-fung nach 247 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf 374ber 600 200 festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, h344lt aber das Berufungsgericht die-sen Wert nicht f374r erreicht, so muss das Berufungsgericht, das insoweit nicht an die Streitwertfestsetzung des Erstgerichts gebunden ist, die Entscheidung dar-374ber nachholen, ob die Voraussetzungen f374r die Zulassung der Berufung nach 247 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erf374llt sind. Denn die unterschiedliche Bewer-tung darf nicht zu Lasten der Partei gehen (Senatsurteil, aaO, Tz. 12). Dieser Fall ist hier gegeben. Das Amtsgericht hat den Streitwert der Klage auf 2.235,60 200 festgesetzt und ist deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer des Beklagten durch das der Klage stattgebende Urteil ausgegan- 5 - 4 - gen, so dass es keine Veranlassung gesehen hat, die Zulassung der Berufung, wie von dem Beklagten begehrt, zu pr374fen. Dagegen hat das Berufungsgericht den Wert des Beschwerdegegenstandes auf Seiten des Beklagten lediglich auf 155,40 200 und damit auf nicht mehr als 600 200 bemessen. 6 3. Nach alledem kann der angefochtene Beschluss keinen Bestand ha-ben. Er ist daher aufzuheben, um dem Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, die ihm anstelle des Amtsgerichts obliegende Entscheidung nachzuholen, ob die Voraussetzungen f374r die Zulassung der Berufung erf374llt sind. Wiechers Dr. Wolst Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Vorinstanzen: AG Bernau, Entscheidung vom 14.08.2007 - 10 C 445/07 - LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 12.10.2007 - 15 S 222/07 -
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