ECLI:DE:BGH:2017:050417BIVZB10.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV Z B 10/16 vom 5. April 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d en Richter Felsch, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann am 5. April 2017 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 14. Juni 2016 wird auf seine Kosten verworfen. Beschwerdewert: 264.586,41 Gründe: I. Der Kläger erstrebt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren. Er macht gegen die Beklagte Ansprüche aus zwei Berufsunfähi g- keits - Zusatzversicherungen geltend. Das klageabweisende Urte il des Landgerichts ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 13. Okto - ber 2015 zugestellt worden. Sie hat mit Schriftsatz vom 11. November 2015, der am 16. November 2015 beim Oberlandesgericht eingegangen ist, für den Kläger um Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren nachgesucht und mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2015 Wiedereinse t- 1 2 - 3 - zung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Einlegung der Berufung beantragt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Gewährung von Pr o- zesskostenhilfe für das B erufungsverfahren unter Verwerfung des A n- trags auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand z u- rückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsb e- schwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig , weil sie nicht statthaft ist. 1. Nach § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Recht s- beschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Gegen die Able hnung eines Pr o- zesskostenhilfegesuchs ist die Rechtsbeschwerde im Gesetz nicht vo r- gesehen. Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe unterliegt nur dann (in begrenztem Umfang) der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerd e- gericht, wenn die Rechtsbeschwerde zugel assen wurde. Dies ist hier nicht der Fall. 2. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist diese nicht in analoger Anwendung des § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO deshalb statthaft, weil das Berufungsgericht den Antrag auf P rozesskostenhilfe unter Verwerfung des Antrags auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen hat. Darin liegt keine gesondert anfechtbare Zurückweisung eines Wiedereinse t- zungsantrags durch gesonderten Beschluss (vgl. BGH, Beschlüss e vom 3 4 5 6 - 4 - 8. Januar 2016 I ZB 41/15, NJW - RR 2016, 507 Rn. 14; vom 16. April 2002 VI ZB 23/00, VersR 2003, 88 unter II). Das Berufungsgericht hat vielmehr den Wiedereinsetzungsantrag in Verbindung mit de r Entsche i- dung über das Prozesskostenhilfegesuch - zu Recht - als unzulässig verworfen, weil er entgegen seinem Wortlaut nicht die Frist zur Ber u- fungseinlegung, sondern die rechtzeitige Stellung des Antrags auf Pr o- zesskostenhilfe und damit keine Notfrist im Sinne des § 233 Satz 1 ZPO betraf. Fe lsch H arsdorf - Gebhardt Le hmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 06.10.2015 - 12 O 6450/12 - OLG München, Entscheidung vom 14.06.2016 - 25 U 4140/15 -
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