BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 102/11 vom 15. März 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzl ei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt. BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - OLG Oldenburg LG Oldenburg - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger , die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. März 2011 aufgehobe n. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Oberlandesgericht D . wird für begründet erklärt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Die Parteien haben gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eing e- legt. Über diese hat ein Senat des Oberlandesgerichts zu entscheiden, dem ein Richter angehört, dessen E hefrau als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Pr o- zessbevollmächtigten des Klägers tätig ist. Der Richter hat den Parteien gemäß § 48 ZPO von diesem Verhältnis Mitteilung gemacht. Die Beklagte hat den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das O berlandesgericht 1 - 3 - hat das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zug e- lassen, mit der die Beklagte ihr Ablehnungsgesuch weiter verfolgt. II. Das Berufungsgericht meint, allein der Umstand, dass der Ehegatte e i- nes Richters als Rechtsanwalt in der Kanzlei eines der beteiligten Prozessb e- vollmächtigten tätig sei, vermöge dann keine Zweifel an der Unvoreingeno m- menheit und Unparteilichkeit des Richters zu begründen, wenn dessen Ehega t- te das Mandat nicht bearbeite und mit der Angelegenheit auch z uvor nicht b e- fasst gewesen sei. Als Teilzeitkraft im Angestelltenverhältnis sei die Ehefrau des Richters von dem Ausgang des Rechtsstreits allenfalls mittelbar betroffen, da sie an den Einnahmen der Sozietät nicht beteiligt sei. Es bestünden auch keine per sönlichen Be ziehungen zwischen dem Richter und dem Prozessb e- vollmächtigten des Klägers, die geeignet seien, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu wecken . III. Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Ab - lehnung eines Richte rs am Oberlandesgericht ist infolge der Zulassung durch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 II ZB 24/03, NJW - RR 2005, 294 und vom 5. Februar 2008 VIII ZB 56/07, N JW - RR 2008, 800; MünchKomm - ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 46 Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46 Rn. 14a). Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (vom 27. Juli 2001, BGBl. I, S. 1887 ) ist die uneinheitliche frühere Regelung, nach der die Besc hwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Landgericht als Berufungsgericht zulässig (§ 567 Abs. 3 Satz 2 ZPO aF), die durch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht jedoch unstatthaft (§ 567 2 3 - 4 - Abs. 4 Satz 1 ZPO a.F.) war, beseitigt u nd durch eine einheitliche, allerdings von einer Zulassung hier durch das Berufungsgericht abhängige Rechtsb e- schwerde ersetzt worden (BT - Drucks. 14/4722, S. 69 und 116). Das Rechtsmi t- tel ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. 1. Di e Frage, ob allein eine Ehe oder nahe Verwandtschaft eines Ric h- ters mit einem in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Gegners tätigen Rechtsanwalt für die Partei die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO begründet, ist streitig. a) Nach einigen Stimmen ist das zu bejahen (OLG Schleswig OLGR 2000, 390; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 13). Zur Begründung wird auf § 20 Abs. 1 Nr. 3 BRAO aF verwiesen. Nach dieser Vorschrift konnte der Ehepartner oder ein Verwandter eines R ichters in demselben Gerichtsb e- zirk grund sätzlich nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, womit das Ziel verfolgt wurde, den Anschein zu vermeiden, dass der Rechtsanwalt allein auf Grund der persönlichen Beziehungen zu dem Richter in der Lage sei, seine m Mandanten zu einem ungerechtfertigten Erfolg zu verhelfen (vgl. BGH, B e- schlüsse vom 21. November 1994 AnwZ (B) 53/94, NJW - RR 1995, 1266 und vom 4. Mai 1998 AnwZ (B) 78/97, NJW - RR 1999, 572). Dieser allgemeine, früher schon der Zulassung des Rechtsanw alts entgegenstehende Gesicht s- punkt komme in einem Rechtsstreit für eine Partei besonders zum Tragen, wenn der Ehegatte des Richters in der den Gegner vertretenden Anwaltskanzlei (als Sozius oder als angestellter Rechtsanwalt) tätig sei. Allein dieser Umst and vermöge aus der Sicht einer vernünftigen Partei die Besorgnis zu begründen, dass der Richter bei der Ausübung seines Amts davon beeinflusst sein könnte (OLG Schleswig, aaO). Zudem wird darauf verwiesen, dass eine Partei nicht wissen könne, ob der in de r Anwaltskanzlei des Gegners tätige Ehegatte mit 4 5 - 5 - der Sache tatsächlich befasst sei oder nicht, da dies die interne Aufgabenve r- te i lung in einer Kanzlei betreffe (Zöller/Vollkommer, aaO). b) Dem steht die Ansicht gegenüber, dass die Ehe des Richters mit ei ne r Rechtsanw ä lt in , d i e zwar Mitglied der Sozietät oder angestellte Anw ä lt in in der den Gegner vertretenden Kanzlei, aber nicht dessen Prozessbevollmäc h- tigte sei, nicht die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertige; es müssten vi elmehr konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit hinzutreten (KG, NJW - RR 2000, 1164, 1165; OLG Celle, OLGR 1995, 272, 273; OLG Hamburg, OLGR 2005, 406; MünchKomm - ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 43 Rn. 9; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 4). Zur Begr ündung wird darauf verwiesen, dass die Annahme der Befangenheit des Richters wegen der Tätigkeit seines Ehegatten in der Kanzlei des Gegners einem gesetzlichen Ausschließungsgrund im Sinne des § 41 ZPO gleichkäme, der Gesetzgeber aber einen solchen Ausschl ießungstatbestand in den Katalog des § 41 ZPO nicht aufgenommen habe (OLG Celle, aaO). Auch gebe die inzwischen aufg e- hobene Vorschrift des § 20 BRAO aF für die Auslegung des § 42 ZPO nichts her, da deren Ziel der Schutz der Rechtspflege vor abstrakten Gefä hrdungen gewesen sei, während es bei der Frage, ob eine Befangenheit des Richters anzunehmen sei, um eine Entscheidung im konkreten Einzelfall unter Zugru n- delegung eines parteiobjektiven Maßstabes gehe (OLG Hamburg, aaO). Umstände, welche die Besorgnis d er Befangenheit in diesen Fällen rechtfertigen, werden dann angenommen, wenn es infolge der Ehe zu einem Gespräch zwischen dem Richter und dem Prozessvertreter des Gegners über den Rechts streit gekommen ist (vgl. KG, NJW - RR 2000, 1164, 1165) oder der als Rechtsanwalt tätige Ehegatte des Richters ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Prozesses hat (vgl. LG Hanau, NJW - RR 2003, 1368 Rechtsstreit über eine Honorarforderung). 6 7 - 6 - c) Der Bundesgerichtshof hat zu der Rechtsfrage noch nicht Stel lung g e- nommen. Die Entscheidungen, in denen es um persönliche Beziehungen von Richtern zu Rechtsanwälten ging, betrafen Mitglieder in den Vorinstanzen tät i- ger Rechtsanwaltskanzleien. 2. Der Senat teilt die Ansicht, dass e i n R i chter wegen Besorgnis der B e- fangenheit abgelehnt werden kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt. a) Ein Ablehnungsgrund nach § 42 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände A n- lass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Senat, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270 und vom 6. April 2006 V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494 Rn. 26). Dafür genügt es, dass die Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben, da es bei den Vorschriften der B e- fangenheit von Richtern darum geht, bereits den bösen Schein einer möglic h- erweise feh lenden Unvoreingenommenhei t und Objektivität zu vermeiden (BVerfGE, 108, 122, 126 = NJW 2003, 3404, 3405). Die Vorschriften dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten A n- spruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der ge botenen Neutralität fehlt (vgl. BVerfGE 89, 28, 36; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678). b) Gemessen daran ist das auf die Tätigkeit der Ehefrau des Richters in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers gest ützte Ablehnungsg e- such der Beklagten begründet. Schon die besondere berufliche Nähe der Eh e- frau des Richters zu dem Prozessbevollmächtigten des Gegners gibt der Partei begründe ten Anlass zur Sorge, dass es dadurch zu einer unzulässigen Ei n- 8 9 10 11 - 7 - flussnahme auf d en Richter kommen könnte. Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz ve r- fügen, die sie befähigen, u nvoreingenommen und o bjektiv zu entscheiden, ist es einer Partei nicht zuzumuten, darauf zu vertr auen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (zur Be - gründetheit einer Ablehnung in diesem Falle: vgl. KG, NJW - RR 2000, 1164, 1165). IV . Eine Kostenentscheidung ist nicht ver anlasst. Die Festsetzung des B e- schwerdewerts, der hier dem Wert der Hauptsache entspricht (vgl. BGH, Be - schluss vom 17. Januar 1968 IV ZB 2/68, NJW 1969, 796), folgt aus § 3 ZPO. Krüger Lemke Schm idt - Räntsch Stresemann Czub Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 19.11.2010 - 1 O 3447/09 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.03.2011 - 13 U 62/10 - 12
Full & Egal Universal Law Academy