BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 104/02 vom26. März 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja ZPO § 121 Abs. 2Im Wege der Prozeßkostenhilfe dürfen - außer Rechtsanwälten - nur solche Rechts-beistände und Prozeßagenten beigeordnet werden, die nach § 209 BRAO in dieRechtsanwaltskammer aufgenommen worden sind (vgl. § 25 EGZPO). Eine Beiord-nung anderer Rechtsbeistände oder Prozeßagenten scheidet aus.BGH, Beschluß vom 26. März 2003 - VIII ZB 104/02 -LG BochumAG Bochum - 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2003 durch dieVorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr.Wolst und Dr. Frellesenbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Be-schluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochumvom 10. September 2002 wird auf seine Kosten zurück-gewiesen.Der Beschwerdewert wird auf 173,42 nrGründe: I.Der Antragsteller wird von den Klägern vor dem Amtsgericht Bochum aufZahlung rückständiger Nebenkosten in Höhe von 888,83 Wohnung in Anspruch genommen. Auf seinen Antrag hin hat ihm das Amts-gericht Prozeßkostenhilfe bewilligt, jedoch die ebenfalls beantragte Beiordnungdes vom Mieterverein Bochum gestellten Prozeßagenten P. abge-lehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hat dasLandgericht Bochum zurückgewiesen. Mit seiner zugelassenen Rechtsbe-schwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel der Beiordnung des Prozeßagen-ten weiter. - 3 -II.Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im übrigen zulässig (§§ 574Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, 575, 576 ZPO). In der Sache bleibt sie aber ohneErfolg. Die Vorinstanzen haben zu Recht die Beiordnung des Prozeßagentenzur Vertretung in dem amtsgerichtlichen Verfahren abgelehnt.1. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt,nach dem eindeutigen Wortlaut des § 121 Abs. 2 ZPO dürfe bei der Bewilligungvon Prozeßkostenhilfe (auch) in Verfahren, in denen eine Vertretung durchRechtsanwälte nicht vorgeschrieben sei, nur ein Rechtsanwalt, nicht jedoch einRechtsbeistand oder Prozeßagent beigeordnet werden. Sowohl nach dem kla-ren Wortlaut der Vorschrift als auch nach dem Willen des Gesetzgebers han-dele es sich um ein eindeutiges Anwaltsprivileg, so daß auch eine entspre-chende Anwendung der Bestimmung ausscheide. Diese Ausführungen haltender rechtlichen Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand.2. Zutreffend ist zunächst der Ausgangspunkt der Erwägungen desLandgerichts. § 121 ZPO enthält eine umfassende und abschließende Rege-lung der Voraussetzungen, unter denen die Beiordnung eines Rechtsanwalts imZusammenhang mit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgen kann. Inseinen Absätzen 1 und 2 differenziert er zwischen Verfahren mit und ohne An-waltszwang, ohne für letztere den Kreis der beizuordnenden Prozeßvertreter inirgendeiner Richtung zu erweitern. Auch der Zweck dieser Vorschriften, der be-dürftigen Partei die Führung eines Verfahrens zu ermöglichen, für das die Ver-tretung durch einen Anwalt vorgeschrieben ist (§ 121 Abs. 1 ZPO) oder bei demdie Partei aus anderen Gründen auf rechtskundigen Beistand angewiesen ist(§ 121 Abs. 2, 1. Alt. ZPO), gebietet die entsprechende Anwendung auf andere - 4 -Rechtsvertreter nicht. Gleiches gilt für den aus dem Gebot des fairen Verfah-rens hergeleiteten Grundsatz der "Waffengleichheit" (§ 121 Abs. 2, 2. Alt. ZPO).Zu Recht hat das Landgericht im übrigen darauf abgestellt, daß nachdem Willen des Gesetzgebers § 121 ZPO ein Anwaltsprivileg enthält. Währendnach dem früheren Rechtszustand (§ 116 Abs. 2 ZPO a.F.) - bis zum Inkraft-treten des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. IS. 677) am 1. Januar 1981 - auch Referendare oder andere Justizbeamte bei-geordnet werden konnten, sieht § 121 ZPO dies nicht mehr vor; er beschränktdie Beiordnungsmöglichkeit ausnahmslos auf Rechtsanwälte.3. Allerdings gilt für den Parteiprozeß vor dem Amtsgericht etwas ande-res dann, wenn ein Rechtsbeistand oder Prozeßagent als Mitglied in die örtlichzuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen worden ist (sog. Kammer-rechtsbeistand; § 209 BRAO). Der durch Gesetz vom 31. August 1998 (BGBl. IS. 2585) angefügte § 25 EGZPO schreibt nunmehr vor, daß der nach § 209BRAO in die Rechtsanwaltskammer aufgenommene Inhaber einer Erlaubnis zurBesorgung fremder Rechtsangelegenheiten in mehrfacher Hinsicht - so auch imSinne des § 121 Abs. 2 ZPO - für den Zivilprozeß einem Rechtsanwalt gleichsteht. Damit hat der Gesetzgeber die früher insoweit vorhandenen Zweifel be-seitigt.Daß er Mitglied der Anwaltskammer ist, hat der Prozeßbevollmächtigtedes Antragstellers jedoch in den Vorinstanzen nicht behauptet, wie das Landge-richt zutreffend darlegt. Auch mit der Rechtsbeschwerde macht er dies nichtgeltend.4. Nach der eindeutigen Klarstellung der hier zu beurteilenden Rechtsla-ge durch § 25 EGZPO scheidet eine ausdehnende Anwendung des § 121Abs. 2 ZPO auf andere Sachverhalte von vornherein aus. Die Streitfrage, ob - 5 -Rechtsbeistände oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe wie einRechtsanwalt beigeordnet werden können, ist im Schrifttum seit langem erörtertworden (vgl. z.B. Münch-KommZPO/Wax, 2. Aufl., § 121 Rdnr. 1; Musie-lak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 121 Rdnr. 7; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 121Rdnr. 2; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungs-hilfe, 2. Aufl., Rdnr. 534; Feuerich/Braun, BRAO, 3. Aufl., § 209 Rdnrn. 54-56;Henssler/Prütting, BRAO, § 209 Rdnr. 18; Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl.,§ 209 Rdnr. 7; s. auch OLG Düsseldorf, MDR 1989, 1108). Wenn der Gesetz-geber dennoch durch das Gesetz vom 31. August 1998 in den in § 25 EGZPOaufgeführten Fällen nur die sog. Kammerrechtsbeistände im Sinne des § 209BRAO den Rechtsanwälten gleichgestellt hat, besteht kein Zweifel, daß er einenoch weiter gehende Gleichstellung - nämlich auch in Bezug auf die sonstigenRechtsbeistände - nicht gewollt hat.5. An diesem Ergebnis ändert auch der Hinweis der Rechtsbeschwerdeauf die sinngemäße Anwendung der Vorschriften der Bundesgebührenordnungfür Rechtsanwälte und der kostenrechtlichen Bestimmungen der Verfahrens-ordnungen auf die Vergütung von Rechtsbeiständen und Prozeßagenten - 6 -(Art. IX Abs. 1 Satz 1 und 3 KostÄndG) nichts (vgl. BGH, Beschluß vom27. Februar 2003 - I ZB 22/02).Dr. Deppert Dr. Beyer WiechersDr. Wolst Dr. Deppertfür den wegen Urlaubs an derUnterzeichnung verhindertenRichter am BundesgerichtshofDr. Frellesen03.04.2003
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