BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 107/02 vom29. Juli 2003in dem Rechtsstreit - 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2003 durch die Vor-sitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolstund Dr. Frellesenbeschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluß der2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 30. August 2002aufgehoben.Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegungder Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom27. Juni 2002 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.Beschwerdewert: 1.330,02 Gründe: I.Durch Urteil vom 27. Juni 2002 hat das Amtsgericht die auf Zahlung von1.076,60 DM nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen und den Kläger auf dieWiderklage des Beklagten zur Zahlung von 779,57 1.524,70 DM) nebstZinsen verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am2. Juli 2002 zugestellt worden. Mit einem an das Amtsgericht gerichtetenSchriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 1. August 2002 hat der KlägerBerufung eingelegt. Der Schriftsatz ist per Telefax am gleichen Tag beim Amts-gericht eingegangen und von dort an das Landgericht weitergeleitet worden, woer am 6. August 2002 eingetroffen ist. - 3 -Auf den Hinweis des Landgerichts, daß die Berufung nicht innerhalb dereinmonatigen Berufungsfrist beim zuständigen Landgericht eingegangen sei,hat der Kläger durch seinen Prozeßbevollmächtigten innerhalb von zwei Wo-chen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Be-rufungsfrist beantragt.Zur Begründung hat er vorgetragen: Die Versäumung der Frist beruheauf einem Versehen einer seit 1971 in der Kanzlei seines Prozeßbevollmäch-tigten beschäftigten und sonst sehr zuverlässigen Büroangestellten. Diese habedie Berufungsschrift falsch an das Amtsgericht adressiert. Der Prozeßbevoll-mächtigte habe dies bei der Unterzeichnung bemerkt und die Angestellte an-gewiesen, die Adresse zu berichtigen und die Berufungsschrift an das Landge-richt zu senden. Aus einem nicht mehr nachvollziehbaren Grund habe die An-gestellte die Anweisung jedoch nicht ausgeführt. Diesen Vortrag hat der Klägerdurch eine eidesstattliche Versicherung der Büroangestellten glaubhaft ge-macht.Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers zurück-gewiesen und seine Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat esausgeführt, der Kläger sei nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der Be-rufsfrist gehindert gewesen. Sein Prozeßbevollmächtigter, dessen Verschuldener sich zurechnen lassen müsse, habe versäumt, die Berufungsschrift nach dervon ihm angeordneten Korrektur erneut auf Vollständigkeit und Richtigkeit zukontrollieren. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. - 4 -II.1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit§ 238 Abs. 2 Satz 1 und § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist weiter nach§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Auchim übrigen ist die Rechtsbeschwerde zulässig (§ 575 ZPO), nachdem der Senatdem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung derFrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt hat. Auf die Wertgrenzedes § 26 Nr. 8 EGZPO kommt es nicht an (vgl. Senatsbeschluß vom4. September 2002 - VIII ZB 23/02, WM 2003, 554 unter II 1 b).2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Entgegen der Ansicht des Be-rufungsgerichts ist dem Kläger auf seinen rechtzeitig gestellten Antrag gemäߧ§ 233 ff. ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumungder Berufungsfrist zu bewilligen. Damit ist die Verwerfung seiner Berufung alsunzulässig durch das Landgericht gegenstandslos.Zu Unrecht hat das Berufungsgericht ein dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2ZPO zurechenbares Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten darin gese-hen, daß sich dieser die Berufungsschrift nach der von ihm angeordneten Be-richtigung der falschen Adressierung an das Amtsgericht nicht noch einmal zurKontrolle hat vorlegen lassen. Zwar trägt der Prozeßbevollmächtigte die Ver-antwortung dafür, daß die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigenGericht eingeht. Insofern muß er sich - wie hier auch geschehen - bei der Un-terzeichnung davon überzeugen, daß sie zutreffend adressiert ist. Der Anwaltdarf aber andererseits grundsätzlich darauf vertrauen, daß eine Büroangestell-te, die sich - wie hier - bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Ein-zelanweisung befolgt. Ihn trifft unter diesen Umständen nicht die Verpflichtung, - 5 -sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Eskann ihm auch nicht als Verschulden zugerechnet werden, daß er den Schrift-satz vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet (BGH,Beschluß vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02, BGH-Rep. 2003, 511m.w.Nachw.).Aus den vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen des Bun-desgerichtshofs ergibt sich nichts anderes. Vielmehr hat der Senat in dem Be-schluß vom 10. Februar 1982 (VIII ZB 76/81, VersR 1982, 471 = NJW 1982,2670 unter 2 b ee) ebenso wie in dem dort zitierten Beschluß vom 4. November1981 (VIII ZB 59 und 60/81, VersR 1982, 190 = NJW 1982, 2670 unter 2 b)ausgesprochen, daß die Anforderungen an die Sorgfalt des Prozeßbevollmäch-tigten überspannt würden, wollte man verlangen, daß er bei einer Angestellten,an deren Zuverlässigkeit keine Zweifel bestünden, die Vornahme der angeord-neten einfachen Korrektur der falschen Adressierung kontrolliere. In dem Be-schluß vom 6. Mai 1992 (XII ZB 39/92, VersR 1993, 79) hat der Bundesge-richtshof offengelassen, ob der Rechtsanwalt wegen der von ihm angeordnetenerheblichen Änderungen zu einer Kontrolle verpflichtet war. Er hat lediglich an-genommen, daß ein Rechtsanwalt dann schuldhaft handelt, wenn er den ihmzum zweiten Mal vorgelegten und erneut fehlerhaften Berufungsschriftsatz un-terzeichnet, ohne ihn zuvor auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.Soweit der Bundesgerichtshof schließlich in einem - vom Berufungsgericht nichterwähnten - Fall entschieden hat, der Anwalt dürfe auch bei einer zuverlässigenKanzleikraft nicht darauf vertrauen, daß die von ihm mündlich angeordnetenKorrekturen in der bereits unterschriebenen Rechtsmittelschrift vollständig undrichtig ausgeführt werden, lag dem die Besonderheit zugrunde, daß der Schrift-satz mehrere für die Zulässigkeit relevante Fehler enthielt. Anders als hier wardort nicht nur die vollständige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts zu korri-gieren, sondern auch Datum und Aktenzeichen des angefochtenen Urteils. In - 6 -diesem Sonderfall hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Abgrenzungzu den vorgenannten Senatsbeschlüssen vom 4. November 1981 und10. Februar 1982 (aaO) wegen der Häufung der Fehler eine Überprüfung durchden Anwalt für erforderlich erachtet, ob die nur mündlich erteilten Weisungenvor Abgang nicht nur ordnungsgemäß, sondern auch vollständig ausgeführtworden waren (Beschluß vom 18. Oktober 1994 - XI ZB 10/94, NJW 1995, 263= VersR 1995, 558 unter II).Dr. Deppert Dr. Beyer WiechersDr. Wolst Dr. Frellesen
Full & Egal Universal Law Academy