BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 1 07 /13 vom 19. Dezember 2013 in der Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2013 durch die Vorsitzen de Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth , die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Die Anhörungsrüge der beteiligten Behörde gegen den Beschluss des Senats vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Senat hat mit Beschluss vom 7. November 2013 auf die Rechtsb e- schwerde des Betroffenen festgest ellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts vom 2. Mai 2013 angeordnete Abschiebungshaft ihn in seinen Rechten verletzt, weil ihm vor seiner gerichtlichen Anhörung der Haftantrag nicht ausgehändigt worden ist. Hi ergegen wendet sich die beteiligte Behörde mit der Anhörungsr ü- ge. Der Senat habe nicht berücksichtigt, was sie im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht vorgetragen habe. Danach sei dem Betroffenen der Hafta n- trag vor der Anhörung tatsächlich übergeben wor den, er habe aber die schriftl i- che Bestätigung der Entgegennahme verweigert. Diesen Sachvortrag habe sie durch gleichzeitige Vorlage einer Kopie des Haftantrags belegt, auf der der B e- amte der Kriminalpolizei an der für die Unterschrift des Betroffenen vorg eseh e- nen Stelle die Bemerkung verweigert eingetragen habe. 1 - 3 - II. Die Anhörungsrüge (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FamFG ) hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge der beteiligten Behörde, die sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert h atte, eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch den Senat betrifft. Denn ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Entgegen der Auffa s- sung der beteiligten Behörde hat das Rechtsbeschwerdegericht neben dem Recht sbeschwerdevorbringen und einer eventuellen Erwiderung hierauf nicht den gesamten aus der Verfahrensakte ersichtlichen Sachvortrag der Verfa h- rensbeteiligten zur berücksichtigen. Grundlage der Entscheidung ist vielmehr gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m. § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nur das aus der Beschwerdeentscheidung und dem Sitzungsprotokoll bzw. den Vermerken über Anhörungstermine (§ 28 Abs. 4 FamFG) ersichtliche Vorbri n- gen der Beteiligten (BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 17/12, FamRZ 2013, 214 Rn. 11 ) . Da sich weder aus den Feststellungen in der B e- schwerdeentscheidung noch aus einer schriftlichen Dokumentation durch das Gericht im Vermerk über die Anhörung oder an sonstiger Aktenstelle (vgl. S e- nat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28 4/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12 , InfAuslR 2013, 157 Rn. 5) entnehmen ließ, dass dem Betroffenen der Haftantrag vor seiner Anhörung 2 3 - 4 - übergeben worden war, musste der Senat davon ausgehen, dass eine Aushä n- digung nicht stattgefunden hatte. Stresemann Roth Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Kiel, Entscheidung vom 02.05.2013 - 43 XIV 276 B - LG Kiel, Entscheidung vom 18.07.2013 - 3 T 157/13 -
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