BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 112 /12 vom 8 . November 2012 in de r Zurückschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8 . November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke , Prof. Dr. Schm idt - Räntsch , Dr. Czub und Dr. Kazele beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 8. Juni 2012 aufg e- hoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 Gründe: I. Mit Beschluss vom 12. März 2012 hat das Amtsgericht gegen die B e- troffene, die sich unerlaubt in Deutschland aufhielt, Haft zur Sicherung der Z u- rückschiebung bis zum 23. April 2012 und die sofortige Wirksamkeit der En t- scheidung angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwe rde hat das Landg e- 1 - 3 - richt mit Beschluss vom 8. Juni 2012 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde, mit der die Betroffene unter Aufhebung des landgerichtl i- chen Beschlusses die Feststellung erreichen will, dass sie durch die Haftanor d- nung in ihren Rechten verletzt worden sei. II. Das Beschwerdegericht hat in den Gründen seine r Entscheidung "analog § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO" zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Haftanordnungsbeschluss des Amtsgerichts Bezug genommen und ergänze nd ausgeführt, dass "der Betroffene" trotz Fristsetzung zur Beschwerdebegrü n- dung eine solche nicht eingereicht habe. "Analog § 540 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO" hat das Beschwerdegericht zur Bestätigung der Entscheidung des Amtsgerichts au s geführt, den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des hierauf Bezug nehmenden Nichtabhilfebeschlusses sei angesichts der mangelnden Beschwerdebegründung nichts hinzuzufügen; Nichtigkeits - oder Unwirksamkeitsgründe in Bezug auf den angefochtenen Beschluss, welche v on Amts wegen zu berücksichtigen seien, seien nicht ersichtlich. III. Die statthafte (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG) und auch sonst mit dem Feststellungsantrag zulässige Rechtsbeschwerde (§ 71 FamFG; siehe nur S e- nat, Beschluss vom 25. Februar 2010 V Z B 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9 f.) ist begründet. Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist bereits de s- halb aufzuheben, weil er nicht ausreichend mit Gründen versehen ist. 1. Nach § 69 Abs. 2 FamFG ist der Beschluss des Beschwerdegerichts zu begründen. Der Umfang der Begründung richtet sich nach den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls. Unverzichtbar ist bei Beschlüssen, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, die Wiedergabe des für die Entscheidung ma ß- 2 3 4 - 4 - geblichen Sachverhalts (vgl. Keidel/Sternal, FamF G, 17. Aufl., § 69 Rn. 43). Fehlt es daran, ist das Rechtsbeschwerdegericht zu einer rechtlichen Überpr ü- fung nicht in der Lage. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine ausreichenden Gründe. Sie stellen einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar, welcher zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung führt (Senat, Beschluss vom 11. Mai 2006 V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030 für Rechtsbeschwerden nach § 574 ZPO). Das gilt auch in Verfahren der Abschiebungs - und Zurückschi e- bungshaft, in denen das Rechtsbeschwerdegericht nach § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt ausgehen muss, den das Beschwerdegericht festgestellt hat (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2012 V ZB 26 /12, Rn. 4, juris). 2. Die rechtliche Überprüfung des angefochtenen Beschlusses scheitert bereits daran, dass der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht erken n- bar ist. Zwar mag wie hier geschehen die Bezugnahme auf die Entscheidung des Amtsgericht s die fehlende Sachverhaltsdarstellung dann ersetzen können, wenn dort der Sachverhalt umfassend dargestellt ist (BayObLG, NJW RR 1998, 1014, 1015 zu § 25 FGG [Vorgängerregelung von § 69 Abs. 2 FamFG]). Aber daran fehlt es hier. Im Zeitpunkt der Entscheidu ng des Beschwerdegerichts war die Haftanordnung wegen Fristablaufs bereits erledigt. Ob und gegebenenfalls in welcher Weise die Betroffene in dem Beschwerdeverfahren darauf reagiert hat, z.B. mit einem Antrag nach § 62 Abs. 1 FamFG, ist nicht zu erkennen, weil in der Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht der bei ihm gestellte Antrag wiedergegeben und auch nicht ausgeführt ist, dass die Betroffene keinen A n- trag gestellt hat. 5 - 5 - IV. Die Entscheidung über die Nichterhebung von Gerichtskosten für das Recht sbeschwerdeverfahren beruht auf § 16 Abs. 1 Satz 1 KostO. Die Festse t- zung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO. Stresemann Lemke Schmidt - Räntsch Czub Kazele Vorinstanzen: AG Görlitz, Entscheidung vom 12.03.2012 - XIV B 21/12 - LG Görlitz, Entscheidung vom 08.06.2012 - 2 T 78/12 - 6
Full & Egal Universal Law Academy