BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 117/02 vom2. April 2003in dem Rechtsstreit - 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2003 durch dieRichter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolstbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Kleve vom 8. Oktober 2002 wird auf Kosten derKlägerin als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt1.149,81 Gründe: I.Die Klägerin hat die Beklagte aus einem am 15. März 2001 geschlosse-nen Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw auf Zahlung von 4.748,83 DMnebst Zinsen in Anspruch genommen. Nachdem die Beklagte die Klageforde-rung in Höhe eines Teilbetrages von 1.278,23 nrs-gericht die Beklagte durch Urteil vom 15. Mai 2002 zur Zahlung des anerkann-ten Betrages nebst Zinsen verurteilt und im übrigen die Klage abgewiesen.Gegen das den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 14. Juni 2002zugestellte Urteil haben diese am 15. Juli 2002 (Montag) Berufung eingelegtund sodann mit Schriftsatz vom 15. August 2002, eingegangen bei Gericht am - 3 -gleichen Tage, die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Mo-nat beantragt. Nachdem die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit gerichtli-chem Schreiben vom 21. August 2002, zugestellt am 27. August 2002, auf dieVersäumung der Berufungsbegründungsfrist hingewiesen worden waren, habendiese für die Klägerin mit Schriftsatz vom 9. September 2002 Wiedereinsetzungin den vorigen Stand beantragt. Zur Rechtfertigung haben sie vorgetragen, dieFristversäumnis beruhe darauf, daß die Rechtsanwaltsfachangestellte P. dieBerufungsbegründungsfrist nach Eingangsbestätigung des Gerichts nach alterRechtslage notiert habe, obwohl sie durch - von ihr unterzeichnete - Dienstan-weisung vom 2. Januar 2002 auf die Änderung der Berufungsbegründungsfri-sten hingewiesen worden sei, die sich durch die am 1. Januar 2002 in Kraft ge-tretene ZPO-Reform ergeben hat. Da in der Folgezeit bis zum 14. Juni 2002 inder Kanzlei der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin keinerlei Berufungsfristenund dementsprechend auch keine Begründungsfristen zu notieren gewesenseien, sei die Änderung bei der Angestellten P. offenbar in Vergessenheitgeraten.Das Landgericht hat den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung inden vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurück-gewiesen und die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 15. Mai2002 als unzulässig verworfen.Gegen den am 21. Oktober 2002 zugestellten Beschluß richtet sich dieam 21. November 2002 eingegangene Rechtsbeschwerde der Klägerin, mit dersie ihr Wiedereinsetzungsgesuch weiterverfolgt und die Aufhebung der vomLandgericht ausgesprochenen Verwerfung der Berufung erstrebt. Sie macht diegrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, die sie in der Frage sieht,ob es im Rahmen der ZPO-Reform ausreichend gewesen sei, mit dem ge-schulten und zuverlässigen Büropersonal, dem die Berechnung der im Büro - 4 -geläufigen Fristen übertragen worden sei, die neue Fristensituation zu erörternund darüber eine - abgezeichnete - Dienstanweisung zu erstellen.II.1. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002- V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 unter II); daß die Wertgrenze des § 26 Nr. 8EGZPO nicht erreicht ist, ist unschädlich (BGH, Beschluß vom 4. September2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783 unter II 1; BGH, Beschluß vom19. September 2002 - V ZB 31/02, NJW-RR 2003, 132 unter II 1).2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht zulässig, da es an den Voraus-setzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt.a) Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt der Sache keine grund-sätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu. Eine Rechtssa-che hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche,klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einerunbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli2002 aaO; BGH, Beschluß vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003,437 unter II 1). Ein solcher Fall liegt nicht vor.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf einRechtsanwalt die Berechnung der allgemein anfallenden einfachen Fristen so-wie die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwor-tenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes undsorgfältig überwachtes Personal zur selbständigen Erledigung übertragen (vgl.BGHZ 43, 148, 153; BGH, Beschluß vom 13. Januar 2000 - VII ZB 20/99, NJW2000, 1872 unter a; BGH, Beschluß vom 27. März 2001 - VI ZB 7/01, NJW-RR - 5 -2001, 1072 unter II m.w.Nachw.). Allerdings muß der Rechtsanwalt durch ge-eignete Anweisungen sicherstellen, daß ihm die Feststellung des Beginns unddes Endes der Fristen in den Fällen vorbehalten bleibt, die in seiner Praxis un-gewöhnlich sind oder bei deren Berechnung Schwierigkeiten auftreten können(BGHZ aaO; siehe auch Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rdnr. 23 Stichwort"Übertragung auf Büropersonal" m.w.Nachw.).Ob der Rechtsanwalt diesen Sorgfaltsanforderungen nachgekommen ist,beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Das Berufungsgericht hatunter Beachtung der vorgenannten Grundsätze im Streitfall das Vorliegen einergeläufigen Routinefrist verneint, da im Büro des Prozeßbevollmächtigten derKlägerin ein Fall, in dem eine Berufungsbegründungsfrist nach neuem Recht(§ 520 Abs. 1 Satz 1 ZPO) berechnet werden mußte, noch nicht aufgetretenwar und dies im vorliegenden Verfahren erstmals notwendig wurde. Damit hatdas Berufungsgericht unter Würdigung der konkreten Einzelfallumstände einenSorgfaltsverstoß des Klägersvertreters bejaht, ohne daß eine abstrakte, derVerallgemeinerung zugängliche Rechtsfrage, insbesondere die Behandlung derBerufungsbegründungsfristen nach neuem Recht, aufgeworfen wird.b) Das Berufungsgericht hat auch nicht die Anforderungen für eine Wie-dereinsetzung in den vorigen Stand überspannt und dadurch das Verfahrens-grundrecht der Klägerin auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes und rechtli-ches Gehör verletzt. Voraussetzung für eine hierauf gestützte Rechtsbeschwer-de ist, daß nach den Darlegungen des Beschwerdeführers ein Verstoß gegenVerfahrensgrundrechte im Einzelfall klar zutage tritt, also offenkundig ist, unddie angefochtene Entscheidung hierauf beruht (BGH, Beschluß vom 4. Juli2002 aaO unter II 3 b aa; BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - VII ZR101/02, zur Veröffentlichung bestimmt unter II 2 b dd). Ein solcher Fall liegt hierjedoch nicht vor. - 6 -3. Nach alledem war die Rechtsbeschwerde mit der Kostenfolge aus§ 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.Dr. Hübsch Dr. Beyer Dr. LeimertWiechers Dr. Wolst
Full & Egal Universal Law Academy