BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 12/04 vom 13. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114, 117 Dem Antragsteller, der die Erhebung einer Klage beim Landgericht beabsichtigt, kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn das Landgericht für die streitige Entscheidung sachlich nicht zuständig ist. Sind die Erfolgsaussichten der beabsich-tigten Klage nur für eine Teilforderung zu bejahen, für deren Geltendmachung die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet ist, hat das Landgericht die Be-willigung von Prozeßkostenhilfe insgesamt zu verweigern, sofern nicht die Klage in einem die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründenden Umfang (wegen des Restbetrages auf eigene Kosten des Antragstellers) erhoben werden soll (bzw. bereits erhoben ist). Zunächst ist stets zu prüfen, ob eine Abgabe des Prozeßkosten-hilfeverfahrens an das Amtsgericht in Betracht kommt. BGH, Beschluß vom 13. Juli 2004 - VI ZB 12/04 - OLG Karlsruhe LG Mannheim - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2004 durch die Vor-sitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Rechtsbeschwerdeführerin stellte in einem an das Amtsgericht ge-richteten Schriftsatz den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine auf Zahlung von Schmerzensgeld, Feststellung und Widerruf einer im Internet verbreiteten Äußerung gerichteten Klage. Der Schmerzensgeldantrag war nicht beziffert. Vorgerichtlich hatte die Antragstellerin von dem Antragsgegner Zah-lung eines Schmerzensgeldes von 25.000 gefordert. Der Amtsrichter bat um Erläuterung dieses Betrages und um Mitteilung, ob Verweisung an das Landge-richt beantragt werde. Die Antragstellerin bat daraufhin um Verweisung. Der Beklagte erklärte sich mit der Verweisung einverstanden. Das Amtsgericht er-klärte sich daraufhin für unzuständig und verwies die Sache an das Landge-richt. Der Antragsgegner teilte mit, sich im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht äußern zu wollen. Das Landgericht erteilte der Antragstellerin verschiedene - 3 - Hinweise zur Schlüssigkeit des Klagevortrags. Nach seiner Ansicht kam ein Schmerzensgeld in Höhe von ca. 500 in Betracht; die weitergehende Klage hielt es für unbegründet. Es wies darauf hin, für den begründeten Teil der Klage sei das Landgericht nicht zuständig, so daß Prozeßkostenhilfe insgesamt ver-weigert werden müsse; die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses be-ziehe sich nicht auf das Hauptsacheverfahren. Zugleich regte das Landgericht den Abschluß eines Vergleichs an. Die Antragstellerin nahm zu den Hinweisen Stellung, u.a. dahin, ein Schmerzensgeld von 500 sei nach der Sachlage un-angemessen, der Antragsgegner habe geäußert, er sei bereit, 2.500 zu zah-len. Alsdann wies das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozeßko-stenhilfe zurück. Zur Begründung führte es aus, die beabsichtigte Klage könne allenfalls wegen des begehrten Schmerzensgeldes Erfolg haben, welches je-doch nur erheblich unter 5.000 liegen könne; für eine solche Klage sei das Landgericht nicht zuständig, so daß die Prozeßkostenhilfe insgesamt zu ver-weigern sei. Der Antragstellerin sei es unbenommen, beim Landgericht Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 einzuklagen; doch erhalte sie dafür kei-ne Prozeßkostenhilfe. Sie könne andererseits beim Amtsgericht Prozeßkosten-hilfe für eine Schmerzensgeldklage in geringerer Höhe beantragen. Der dagegen erhobenen Beschwerde hat das Landgericht nicht abgehol-fen. Das Oberlandesgericht hat sie zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. II. Das gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte, aber im Hinblick auf das Begründungserfordernis des § 575 Abs. 2 und 3 ZPO erhebli-chen Bedenken unterliegende Rechtsmittel ist jedenfalls unbegründet. - 4 - 1. Unter den Umständen des Falles ist das Landgericht hinsichtlich des Prozeßkostenhilfeverfahrens - nicht indes hinsichtlich des Hauptsacheverfah-rens - an den Verweisungsbeschluß gebunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 1991 - I ARZ 748/90 - NJW-RR 1992, 59 f.; vom 9. März 1994 - XII ARZ 2/94 und XII ARZ 8/94 - NJW-RR 1994, 706; BAG, NJW 1993, 751 f.; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 114 Rn. 22a; Zöller/Greger, aaO, § 281 Rn. 2, 16b). Es hat, wie das Beschwerdegericht zutreffend annimmt, zu prüfen, ob Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann, weil eine bei dem Landgericht erho-bene Klage ganz oder teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Zur Prüfung der Erfolgsaussicht gehört auch die Prüfung, ob das angeru-fene Gericht zuständig, die Klage also zulässig ist (vgl. MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 114 Rn. 98; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 114 Rn. 24). Ist dies nicht der Fall, ist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (insgesamt) zu verwei-gern; denn eine unzulässige Klage bietet ersichtlich keine hinreichende Aus-sicht auf Erfolg. 2. Insoweit ist allerdings zwischen unterschiedlichen Fallgestaltungen zu differenzieren. a) Ist die Klage von dem Antragsteller mit einem die Zuständigkeit der Landgerichte begründenden Wert bereits erhoben, so steht die Zuständigkeit des Landgerichts nicht in Frage (vgl. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG). Die bean-tragte Prozeßkostenhilfe ist dann insoweit zu bewilligen, wie das Landgericht die Klage als aussichtsreich beurteilt (vgl. Stein/Jonas/Bork, aaO, § 117 Rn. 10; Zöller/Philippi, aaO, Rn. 23). b) Ist nach einem - wie im vorliegenden Fall erfolgten - Hinweis des Ge-richts an den Antragsteller auf die beabsichtigte Verweigerung der Prozeßko-stenhilfe dessen Stellungnahme ein Hinweis darauf zu entnehmen, daß der vom Gericht nicht als erfolgversprechend angesehene Teil der Klage auf eigene - 5 - Kosten durchgeführt werden soll, es also letztlich bei der Zuständigkeit des Landgerichts verbleiben wird, ist unter Umständen ebenso zu verfahren (vgl. OLG Köln, OLGR 1999, 336). Dabei kann hier dahinstehen, ob das Landgericht abwarten darf, ob die Klage wie angekündigt tatsächlich erhoben wird, und wel-che Maßnahmen möglich sind, wenn die Prozeßkostenhilfe teilweise bewilligt, die Klage aber ankündungswidrig nicht in einem die Zuständigkeit des Landge-richts begründenden Umfang erhoben wird (vgl. § 124 Nr. 1 ZPO). c) Stets zu prüfen ist, ob der Antragsteller in Anbetracht der Rechtsauf-fassung des Gerichts eine Verweisung des Prozeßkostenhilfeverfahrens ent-sprechend § 281 ZPO an das zuständige Gericht beantragen will (vgl. etwa OLG Köln, aaO). Dies dürfte allerdings in Fällen der vorliegenden Art nicht in Betracht kommen, weil das Amtsgericht dieses Verfahren bereits mit bindender Wirkung an das Landgericht verwiesen hat. d) Fehlen - wie im vorliegenden Fall - Anhaltspunkte dafür, daß der Klä-ger die Klage ungeachtet der Rechtsauffassung des Landgerichts in einem für dessen Zuständigkeit ausreichenden Umfang auf eigene Kosten betreiben wird, und ist eine Verweisung des Prozeßkostenhilfeverfahrens an das Amtsgericht nicht beantragt oder nicht möglich, ist die Prozeßkostenhilfe insgesamt zu ver-weigern. Diese Folge ist wegen der Unzulässigkeit einer beim Landgericht er-hobenen Klage und der sich daraus ergebenden Aussichtslosigkeit der beab-sichtigten Rechtsverfolgung zwingend. Sie wird auch überwiegend bejaht (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2001, 769; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 899; OLG Hamm, MDR 1995, 1065 f.; OLG Köln, aaO und VersR 1999, 115, 117; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1990, 575; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 62. Aufl., § 114 Rn. 105; Stein/Jonas/Bork, aaO, § 117 Rn. 8 - unklar Rn. 10; Thomas/Putzo/Reichold, 25. Aufl., § 114 Rn. 3; Zöller/Philippi, aaO, Rn. 23). - 6 - Die von der abweichenden Auffassung (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 1995, 382, 383) dagegen vorgebrachten Einwände überzeugen nicht. Die hier vertretene Ansicht führt nicht zu einer unzumutbaren verfahrensverzögernden Zuständigkeitsspaltung. Das vorliegende Prozeßkostenhilfeverfahren ist beim Landgericht anhängig geworden, weil sich die Klägerin eines Anspruchs von 25.000 berühmt hat. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Pro-zeßkostenhilfeantrag sogleich bei dem Landgericht gestellt oder vom Amtsge-richt auf Antrag der Klägerin im Hinblick auf die Höhe der vorgestellten Klage-summe verwiesen wurde. Gelangt das Landgericht in einem solchen Fall zu dem Ergebnis, daß eine seine Zuständigkeit begründende Klageforderung nicht besteht, so verbleibt dem Antragsteller die Möglichkeit, gleichwohl in der vorge-stellten Höhe (zum Teil auf eigene Kosten) Klage zu erheben oder beim Amts-gericht einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe für eine reduzierte Klageforderung zu stellen. Es ist keinerlei Grund oder gar Bedürfnis dafür erkennbar, daß ein erstinstanzliches unzuständiges Landgericht verbindlich positiv über den Um-fang der Prozeßkostenhilfebewilligung für einen erstinstanzlich beim Amtsge-richt durchzuführenden Rechtsstreit entscheidet. Dies widerspricht auch dem jetzt in das Gesetz (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) aufgenommenen Grundsatz, daß die sachlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfebewilligung nur von sol-chen Gerichten zu prüfen sind, an die die Sache im Rechtszug der Hauptsache gelangen kann (vgl. dazu Zöller/Philippi, aaO, § 127 Rn. 47). - 7 - 3. Gegen die Ausführungen des Beschwerdegerichts zum Zuständig-keitsstreitwert bringt die Antragstellerin keine im Rechtsbeschwerdeverfahren durchgreifenden Einwände vor (vgl. auch BGH, Beschluß vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126 f.). Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll
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