ECLI:DE:BGH:2017:120117BVZB123.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 123/16 vom 12. Januar 2017 in der Rücküberstellungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Rän tsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Coburg - 2. Zivilkammer - vom 18. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 Gründe: I. Der Betroffene, ein nigerianischer Staatsangehöri ger, reiste am 12. Februar 2015 erstmalig in das Bundesgebiet ein und stellte ein en Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüch t- linge vom 23. November 2015 wurde der Asylantrag als unzulässig abgelehnt und auf der Gr undlage der Regelungen der Dublin - III - VO die Rücküberstellung nach Italien angeordnet. Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 hat die beteiligte B e- hör de beantragt, gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung der Abschi e- 1 - 3 - bung anzuordnen. Dabei ist für den Fall, da ss über den Antrag nicht sofort en t- schieden werden könne, beantragt worden , die Sicherungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung für die Dauer von sechs Wochen, beginnend mit de m Aufgreifen, anzuordnen. Das Amtsgericht hat zunächst durch Beschluss vom se lben Tag gemäß § 427 FamFG, § 62 Abs. 3 AufenthG die Freiheitsentzi e- hung des Betroffenen angeordnet, die spätestens sechs Wochen nach dessen Fest nahme enden sollte . Nachdem der Betroffene am 20. Juli 2016 polizeilich festgenommen und durch das Amtsgerich t angehört worden war, hat es durch Beschluss vom selben Tag FamFG, § 62 Abs. 3 AufenthG dem Betroffenen die Freiheit entzogen und bestimmt, dass die Freiheitsentziehung spätestens am 31. August 2016 enden sollte. Die hiergegen gerichtete B e- s chwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde , deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt, erstrebt der Betroffene die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. II. Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die Anordnung der Freiheitsentziehung des Betroffenen gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG seien gegeben . Der erforderliche Haftantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden. Zudem lägen Gründe vor, die auf den in § 2 Abs. 14 AufenthG festgelegten Anhaltspunkten beruhten und aus denen sich der begründete Ve r- dacht ergebe, dass der Betroffene sich seiner Abschiebung durch Flucht en t- ziehen wolle. Die Anordnung der Sicherun gshaft sei auch verhältnismäßig . 2 - 4 - III. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Vorschrift des § 70 Abs. 4 FamFG, wonach gegen ein en Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder A ufhebung einer einstweiligen Anordnung die Rechtsbeschwerde nicht stattfindet, ist hier nicht einschlägig. a) Allerdings hat das Amtsgericht entgegen der von der beteiligten B e- hörde in der Beschwerdeerwiderung vertretenen Auffassung eine e instweilige An ordnung i.S.d. § 427 FamFG erlassen. Dies ergibt sich aus dem Anführen dieser Vorschrift in dem Be schluss unter Wiedergabe ihres wesentlichen Wor t- lauts und wird dadurch bestätigt, dass die Haft auf die für einstweilige Anor d- nungen gemäß § 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG zu beachtende Höchstdauer von sechs Wochen beschränkt worden ist. In der Begründung des Beschlusses heißt es zudem, es sei e- n e Beschluss vom 17. Juni 2016 eine einstweilige Anordnung enthielt, ergibt sich aus dieser Formulierung des Beschluss es vom 20. Juli 2016 nicht. Kons e- quenterweise ist in den Rechtsmittelbelehrung en beider Beschlüsse die für B e- schwerden gegen einstweilige A nordnung en geltende Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) angegeben worden und nicht die bei der Einlegung einer Beschwerde gegen eine Hauptsacheentscheidung zu beac h- tende Frist von einem Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG). b) Das Beschwerdeg ericht hat demgegenüber eine Entscheid ung in der Hauptsache getroffen, weil es offenbar - rechtsirrtümlich - davon ausgegangen ist, dass nur der Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Juni 2016 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassen worden sei , während e s sich bei dem mit der Beschwerde ang egriffenen Beschluss vom 20. Jul i 2016 um eine Hauptsach e- 3 4 5 - 5 - entscheidung handel e . In der Schilderung des Verfahrensablaufs bezeichnet das Beschwerdegericht nämlich nur den Beschluss vom 17. Juni 2016 als einstweilige Anord nung nach § 62 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 427 FamFG, wä h- rend eine solche Qualifizie rung des Beschlusses vom 20. Jul i 2016 unterbleibt. Folgerichtig hält das Beschwerdegericht gegen seine Entscheidung ausweislich der dem Beschluss beigefügten Rechtsbehelfsbel ehrung das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG für statthaft. Hätte es im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens entscheiden wollen, hätte es von einer solchen Rechtsbehelfsbelehrung wegen des Ausschlusses der Rechtsb e- schwerde i n solchen Verfahren (§ 70 Abs. 4 FamFG) abgesehen. 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch in der Sache begründet. a) Das Beschwerdegericht war nicht befugt, eine Entscheidung in der Haupts ache zu treffen, obwohl Gegenstand des Beschwerdeverfahrens au s- schlie ßlich ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts war (vgl. hierzu im Einzelnen: Senat, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZB 40/15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 7 ff.). Die Sache ist daher unter Aufhebung der Beschwerdeentsche idung nach § 74 Abs. 6 Satz 2 Fa mFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Eine eigene Entsche i- dung des Senats ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil es um die Rechtm ä- ßigkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen Entscheidung des Amt sgericht s geht und in diesem Verfahren eine Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 4 FamFG nicht vorgesehen ist. b) Dass der in der Haftanordnung vorgesehene Haftzeitraum (bis läng s- tens 31. August 2016) zwischenzeitlich abgelaufen ist, macht die Beschwerde ni cht unzulässig. Vielmehr ist dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren ein en Antrag auf Feststellung der 6 7 8 - 6 - Rechtswidrigkeit der im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Haft (§ 62 FamFG) zu stellen. Stresemann Schmidt - Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Lichtenfels, Entscheidung vom 20.07.2016 - 2 XIV 42/16 (B) - LG Coburg, Entscheidung vom 18.08.2016 - 22 T 33/16 -
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