BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 12 7 /12 v om 10. Oktober 2013 in der Zurück schiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2 Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übri gen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durchgeführt hat. Daran ändert auch ein von dem Betroffenen erklärter Verzicht auf eine erneute Anhörung nichts. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12 - LG Saarbrücken AG Saarbrücken - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Ri chter Dr. Kazele beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücke n vom 22. April 2012 und der Beschluss der 5 . Zivilkammer des Landgerichts Saarbr ü- cken vom 29. Mai 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundes republik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert d es Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 Gründe: I. Der Betroffene , ein eritreischer Staatsangehöriger , wurde am 22. April 2012 am Bahnhof Saarbrücken festgenommen, weil er nicht im Besitz der für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland e rforderlichen Papiere war. Ein EURODAC - Abgleich ergab Treffer für Italien, Frankreich und die Niederlande. Mit Bescheid vom 22. April 2012 verfügte die beteiligte Behörde die Zurüc k- 1 - 3 - schie bung des Betroffenen nach Italien oder in einen anderen Staat, in den er einreisen d ü rf e . Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 22. April 2012 Zurückschiebungs haft bis zum 21. Juli 201 2 an geordnet . Das Landgericht hat die Beschwerde zurückg e- wiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Feststellung erreichen will, dass die Beschlüsse der Vorinstanzen ihn in seinen Rechten verletzt haben. II. Das Beschwerdegericht meint, der Haftantrag genüge den gesetzlichen Anforderunge n. Die Aushändigung des Haftantrages an den Betroffenen sei entbehrlich gewesen. Nur wenn der Betroffene im Hinblick auf die Besonderhe i- ten des jeweiligen Falles ohne vorherige Kenntnis des Inhalts des Haftantrages nicht in der Lage sei, zur Sachaufklärung beizutragen, müsse ihm der Antrag vor der Anhörung übermittelt werden. In Fällen wie dem vorliegenden, die einen einfachen und überschaubaren Sachverhalt beträfen, genüge die Eröffnung des Haftantrages zu Beginn der Anhörung. Das sei hier erfolgt. Dem Bet roffenen sei vor Beginn der Anhörung der Haftantrag durch telefonische Beteiligung der Dolmetscherin bekannt gegeben und übersetzt worden. Der Betroffene habe auch erklärt, dass er die Ausführungen verstanden habe und wisse, dass er seinen Asylantrag in It alien weiter verfolgen müsse. III. Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010 2 3 4 - 4 - V ZB 218/09, In fAuslR 2010, 359, 360), form - und fristgerecht gemäß § 71 FamFG eingelegt und hat Erfolg. 1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung des Amtsgerichts jede n- falls deshalb in seinen Rechten verletzt worden, weil ihm der Haftantrag nicht ausgehändigt word en ist. Zwar kann ihm der Antrag erst zu Beginn der Anh ö- rung eröffnet werden, wenn er einen einfachen, überschaubaren Sachverhalt betrifft, zu welchem er auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überr a- schung ohne weiteres auskunftsfähig ist. Daraus folgt jedoch nicht, dass sich der Haftrichter in einem solchen Fall darauf beschränken darf, den Inhalt des Haftantrags mündlich vorzutragen. Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt, erforderlichenfalls (mündlich) üb ersetzt und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenste l- le schriftlich dokumentiert werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9 ; Beschluss vom 6. Dezember 2012 V ZB 142/12, InfAus l R 2013, 157 Rn. 5 ). An der Aushändigung einer Ablichtung des Haftantrages fehlt es hier. Dem Protokoll über die Anhörung des Betroffenen durch das Amtsgericht lässt sie sich nicht entnehmen. 2. Die daraus folgende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ; vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 6 ) ist auch im Beschwerdeverfahren nicht behoben worden. Eine Heilung des Verstoßes die mit Wirkung für die Zukunft möglich w ä- re (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Se ptember 2011 V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318 Rn. 8) ist in der Beschwerdeinstanz nicht ein ge treten . Zwar ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nach der Einlegung der Beschwerde der Haftantrag übermittelt worden. Die Heilung setzt aber darübe r 5 6 7 - 5 - hinaus eine Anhörung voraus, in der sich der Betroffene zu dem ihm nunmehr bekannten Haftantrag äußern kann (vgl. Senat , B eschluss vom 20. März 2012 V ZB 59/12, Rn. 12 , juris ). Das Beschwerdegericht hat eine solche nicht durchgeführt. Der Umstand, dass der Betroffene auf die erneute persönliche Anhörung verzichtet hat, machte diese nicht entbehrlich. Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandl ungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vo r- genommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen E r- kenntnisse zu erwarten sind. Obwohl das Beschwerdeverfahren als volle Tats a- cheninstanz ausgestaltet ist, wird es in das pflichtgem äße Ermessen des B e- schwerdegerichts gestellt , in welchem Umfang es Ermittlungen und Beweise r- hebungen wiederholt . Die Vorschrift dient der effizienten Nutzung gerichtlicher Ressourcen in der Beschwerdeinstanz, indem unnötige doppelte Beweisau f- nahmen verhind ert werden und auf die Durchführung eines Termins verzichtet werden kann, wenn die Sache bereits in der ersten Instanz im erforderlichen Umfang mit den Beteiligten erörtert wurde (BGH, Beschluss vom 2. März 2011 XII ZB 346/10, NJW 2011, 2365 Rn. 12 unter Hinweis auf BT - Drucks. 16/6308 S. 207 re. Sp.). § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt daher auch in einem Fre i- heitsentziehungsv erfahren dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, etwa wenn die ersti n- stanzlic he Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in den Akten dokume n- tierte Ergebnis der erstinstanzlichen Anh örung nicht abweichend werten will und es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts von dem Betroffenen nicht a n- kommt. Macht das Beschwerdegericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise da rlegen 8 - 6 - ( zum Unterbringungsverfahren: BGH, Beschluss vom 2. März 2011 XII ZB 346/10, aaO Rn. 13 mwN). Auch ein ausdrücklich erklärter Verzicht des Betroffenen auf eine erneute persönliche Anhörung kann in diesem Zusa m- menhang von Bedeutung sein , da der Bet roffene hierdurch zu erkennen gibt, dass von einer erneuten Anhörung aus seiner Sicht keine zusätzlichen E r- kenntnisse zu erwarten sind. Allerdings kann i n eine m Beschwerdeverfahren nicht von einer Wiede r- h o lung solcher Verfahrenshandlungen abgesehen werde n, bei denen das G e- richt des ersten Rechtszugs zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat ( BGH, Beschluss vom 2. März 2011 XII ZB 346/10, aaO Rn. 15 mwN; Senat, Beschluss vom 18. August 2010 V ZB 119/10, j uris Rn. 13; Beschluss vom 8. Februar 2012 V ZB 260/11, j uris Rn. 6). In diesem Fall muss das B e- schwerdege richt vorbehaltlich der Möglichkeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG , die in Haftsachen wegen des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abz u- leitenden Beschleunigungsgrundsatzes (BVerfGE 20, 45, 4 9 f.; 46, 194, 195) praktisch nicht zum Tragen kommen den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das erstinstanzliche Gericht bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat ( zum Unter bringungsverfahren: BGH, Beschluss vom 2. März 2011 XII ZB 346/10, aaO Rn. 14 mwN). Die Anhörung des Betroffenen in Freiheit s- entziehungssac hen nach § 420 Abs. 1 FamFG dient der Verwirklichung der in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Rechte eines Bet roffenen. Danach darf die Freiheit einer Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Verfa h- ren s fehler bei der Durchführung der Anhörung verletzen den Betroffenen de s- halb nicht nur i n seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG , sondern auch in seinem grundrechtsgleichen Recht aus 9 - 7 - Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2011 XII ZB 346/10, aaO Rn. 15 mwN). Nachdem die erstinstanzlich e Anhörung des Betroffenen an einem w e- sentlichen Verfahrensmangel litt, konnte das Beschwerdegericht daher trotz des von dem Betroffenen erklärten Verzichts nicht von dessen erneute r Anhörung absehen. I V. Die Kostenentscheidung fo lgt aus § 81 Abs. 1 , § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK analog, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, die Festsetzung des Beschwerdewerts aus § 128c Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 2 KostO. Stresemann Roth Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.04.2012 - 7 XIV 32/12 - LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.05.2012 - 5 T 237/12 - 10 11
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