BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 131/13 vom 6. November 2014 in de r Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1018 Alt. 1 a) Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des diene n- den Grundstücks in einzel nen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich - rechtlichen Vorschriften zulässt. b) Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grun d- dienstbarkeit sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist. BGB § 874, GBO § 44 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 2 Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug geno m- men worde n, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als i n- haltlich zu lässig dar, hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragung s- bewilligung nicht Inhal t des Grundbuchs ge worden sind. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13 - OLG Köln AG Köln - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richteri nnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2013 wird auf Kosten der Be teiligten zu 1 und 2 mit der Maßgabe zurückgewiesen, d ass das Grund buchamt angewiesen wird, zu der Eintragung der Dienstbarkeit in Abteilung II Nr. 2 des im Beschlusseingang b e- zeichneten Grundbuchs einen klarstellenden Vermerk des Inhalts einzutragen, dass durch die Bezugnahme auf die Eintragungsb e- willigung vom 9. Februar 1999 für den jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht das Recht begründet worden ist, die Teilfläche des dienenden Grundstücks über die im Grundbuch eingetragenen Nutzungen (als Spielfläche, Grünfläche, Kfz - Stellplatz und zur Bebauung) hinaus in der nach den jeweils gült i- gen öffentlich - rechtlichen Vorschriften zulässigen Weise zu nu t- zen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 9.000 - 3 - Gründe: I. D i e Beteiligte n zu 1 und 2 sind gemeinsam mit einem Dritten Miteigen - tümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks (dienendes Grun d- stück). Der Beteiligte zu 3 ist Eigentümer eines Nachbargrundstücks (her r- schendes Grundstück). Für den jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist im Grundbuch des dienenden Grundstücks seit dem 5. März 1999 eine auf 99 Jahre befristete Dienstbarkeit mit folgendem Inhalt einge - tragen: - Stellfläche, Die Eintragung ist unter Bezugnahme auf die Eintra gungsbewilligung vom 9. Februar 1999 erfolgt; diese hat unter anderem folgenden Inhalt: e- rechtigt, diejenige Teilfläche des dienenden Grundstücks, welche im anliegenden Lageplan schraffiert und m it den Buchstaben A - B - C - D - A gekennzeichnet ist, und welche eine Tiefe von zwanzig M e- tern, gerechnet ab der hinteren Grundstücksgrenze D - C hat, für die Dauer von 99 Jahren, gerechnet ab heute, unter Ausschluss des Eigentümers des dienenden Grundstücks in de r nach den j e- weils gültigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften zulässigen Weise zu nutzen, insbesondere als Spielflache, Grünfläche, Kfz - Stellfläche oder durch Bebauung jedweder öffentlich - rechtlich z u- lässiger Art. Der jeweilige Eigentümer des dienenden G rundstücks hat dies zu dulden ( ... ) Die Beteiligten zu 1 und 2 haben beantragt, das Grundbuch des die - nenden Grundstücks durch die Löschung der Eintragung der Grunddienstbar - keit gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO zu berichtigen. Sie ha l- te n die Eintragung der Dienstbarkeit für inhaltlich unzulässig, da sie jede beli e- 1 2 3 - 4 - bige Nutzung ermögliche; zudem sei auch der Inhalt des Bebauungsrechts nicht bestimmt. Das Grundbuchamt hat den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen g e- ric h tete Beschwerde ist er folglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechts - beschwerde verfolgen die Beteiligten zu 1 und 2 ihren Antrag weiter. II. Das Beschwerdegericht hält die Eintragung des Rechts zur Bebauung für hinreichend bestimmt und klar, weil die Nutzungsbefugnis aus der Grunddiens t- barkeit im Grundbuch schlagwortartig gekennzeichnet und der nähere Inhalt des Rechts nach der in Bezug genom menen Eintragungsbewilligung dahin b e- stimmt sei, dass dem Berechtigten jede Bebauung erlaubt sei und Beschrä n- kungen sich nur aus dem öf fentlich - rechtlichen Baurecht ergäben. Die Diens t- barkeit erlaube dem Berech tigten jedoch nicht jede beliebige Art der Nutzung. Die in der Eintragungs bewilligung zunächst zum Ausdruck gebrachte pauschale Nutzungsmöglichkeit werde durch die nachfolgende Fo rmulierung wieder ei n- geschränkt. Die Auf zählung in der Eintragungsbewilligung wäre überflüssig, wenn sich aus ihr keine Beschrän kung der zulässigen Nutzung ergäbe. Dem dass dem Berecht igten andere Nutzungen lediglich insoweit erlaubt seien, als es sich dabei um vergleich bare oder ähnliche Nutzungen handele. Die Recht s- beschwerde sei zuzulassen, weil der Fall die grundsätzliche, höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage aufwerfe, o b die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch nur zulässig sei, wenn dem Eigentümer des dienenden Grun d- stücks ein wirtschaftlich verwer tbares Restnutzungsrecht an dem Grundstück verbleibe, oder ob es genüge, wenn die Dienstbarkeit dem Berechtigten die B e- nutzung des Grundstücks in einzelnen Beziehungen ermögliche. 4 5 - 5 - III. Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht begrü n- det. Die Eintragung ist nicht zu löschen. 1 . Dem angefochtenen Beschluss liegt allerdings eine fehlerhafte Aus - legung der bei der Eintragung der Grunddienstbarkeit in Bezug genom menen Eintragungsbewilligung zugrunde. a) Das Beschwerdegericht zieht die Eintragungsbewilligung zur Ermit t- lung der Be deutung des Eingetragenen heran. Das ist im Ausgangspunkt z u- tre f fend, weil der Inhalt des Grundbuchs sich grundsätzlich aus dem Eintrag im Grundbuch und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergibt. Bei einer rechtlich zulässigen Verweisung wird d ie Eintragungsbewilligung genauso Inhalt des Grundbuchs wie die in ihm vollzogene Eintragung selbst (Senat, B e- schluss vom 1. Juni 1956 - V ZB 60/55, BGH Z 21, 34, 41; Beschluss vom 22. September 1961 - V ZB 16/61, BGHZ 35, 378, 381 f.; Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 258/11, BGHZ 193, 152 Rn. 22). b) Unzutreffend ist jedoch die Annahme des Beschwerdegerichts, dass ein auf bestimmte Nutzungen beschränktes Recht bewilligt worden sei. Die Rechtsbeschwerde weist vielmehr zu Recht darauf hin, dass nach der Ein tra - gungsbewilligung dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks ein uneingeschränktes Nutzungs recht an der Teilfläche des Grundstücks z u- stehen sollte, auf die sich die Ausübungsbefugnis aus der Dienstbarkeit b e- schränkt (zur Festlegung der Ausü bungsstelle durch die Eintragungs - bewilligung: Senat, Urteil vom 6. März 1981 - V ZR 2/81, NJW 1981, 1781). 6 7 8 9 - 6 - aa) Der Senat kann den Inhalt des Grundbuchs selbst auslegen (st. Rspr.: Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355; Urt eil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 11) . Das gilt sowohl für die Eintragung im Grundbuch selbst als auch für die in Bezug genommene Eintragungsbewilligung (Senat, Urteil vom 14. März 1969 - V ZR 61/66, WM 1969, 661; Beschluss vom 1 7. November 2011 - V ZB 58/11, NJW 2012, 530 Rn. 12). Bei der Auslegung ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächst - liegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Außerhalb dieser Urkunden li e- gende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, aaO; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798; Urteil vom 15. Nove m- ber 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 6 ). bb) Danach hat die Eintragungsbewilligung den Inhalt, dass dem je - weiligen Eigentümer de s herrschenden Grundstücks ein umfassendes (nicht auf einzelne Nutzungsarten beschränktes) Recht gewährt werden sollte. Die B e- schreibung des Rechtsinhalts, dass der Berechtigte das dienende Grund stück iligen öffentlich - werden, dass der Berechtigte die Fläche, auf die sich die Dienstbarkeit be zieht, wie ein Eigentümer soll nutzen können. Deutlicher als in der gewählten Form u- lie rung kann der Wille, dem Dienstbarkeitsberechtigten alle dem Eigen tümer nach § 903 Satz 1 BGB zustehenden Nutzungsbefugnisse zu gewähren, kaum zum Ausdruck gebracht werden. 10 11 - 7 - Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Verweis auf die jeweils geltende n öffentlich - rechtlichen Vorschriften. Das Recht des Dienstbarkeits - berechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen (§ 1018 Alt. 1 BGB) begrenzt, wenn bestimmt wird, dass die Nu t- zung nur im Rahmen der jeweiligen ö ffentlich - rechtlichen Vorschriften zulässig ist. De m Berechtigte n stehen deswegen keine geringeren Nutzungsbefugnisse als dem Grundstückseigentümer zu, da Einschränkungen aus dem öffentlichen Recht diesen in der gleichen Weise treffen. Eine Einschränkun g des bewilligten Nutzungsrechts ergibt sich auch nicht aus der nachfolgenden Aufzählung einzelner Nutzungsarten. Dass es sich hierbei nicht um eine abschließende Bestimmung, sondern nur um eine be i- spielhafte Aufzählung zulässiger Nutzungen handelt, folgt schon daraus, dass Sprach in Rechtstexten wird es dazu verwendet, um zu kennzeichnen, dass die nach - folgende Enume ration nicht abschließend, sondern beispielhaft sein soll (vgl. § 308 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 UrhG). Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass ein unbefangener Betrachter den Wortsinn der Eintragungsbewilligung anders - nämlich als eine auf die nachstehend gen annten Nutzungsarten beschränkte Rechtsgewährung - verstehen könnte, sind nicht erkennbar; die gegenteilige Auslegung des Beschwerdegerichts ist nicht haltbar. 2. Ein solches Nutzungsrecht kann allerdings nicht Inhalt einer Grund - dienstbarkeit sein, da nach § 1018 Alt. 1 BGB als Dienstbarkeit nur eine Be - n- zelnen Be m- te, näher definierte Nutzungsart im Gegensatz zu einem um fassenden, nicht näher bezeichneten oder begrenzten Nutzungsrecht (Bay ObLG, BayObLGZ 12 13 14 - 8 - 1989, 442, 444 und BayObLGR 2003, 170; KG, DNotZ 1992, 673, 674; OLG Celle, NJW - RR 2005, 102). Ein nicht auf bestimmte Nutzungen beschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 Alt. 1 BGB sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des diene n- den Grundstücks begrenzt ist (BayObLGZ 1986, 54, 55; KG, aaO, OLG Celle, aaO; OLG München, DNotZ 2010, 845, 846; Demharter, MittB ayNot 2010, 390, 391; Lemke, Festschrift Wenzel, S. 391, 398; Münch - Komm - BGB/Joost, 6. Aufl., § 1018 Rn. 28; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1018 Rn. 15). 3. Der Fehler des Beschwerdegerichts bei der Auslegung der Eintra - gungsbewilligung wirkt sich allerdings nicht aus, weil n ach dem Eintrag im Grundbuch nicht ein umfassendes Recht zur Nutzung des dienenden Grund - stücks, sondern ein auf vier Nutzungen (als Spielfläche, Grünfläche, Kfz - Stellplatz und zur Bebauung) beschränktes Recht gebucht worden ist . Die Eintragung einer Dienstbarkeit mit dem im Eintragungsvermerk b e- zeichneten Inhalt ist inhaltlich zulässig und daher nicht nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO von Amts wegen zu löschen. Eine Eintragung ist inhaltlich unzulässig, wenn das Recht mit dem Inhal t oder der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG, NJW - RR 1986, 1209) oder wenn die Eintragung etwas Widersprüchliches verlautbart und ihre Bedeutung auch durch Auslegung nicht ermittelt werden kann (RGZ 113, 223, 231; BayObLGZ 1987, 390, 393). Beides trifft auf die im Grundbucheintrag bezeic h- nete Dienstbarkeit nicht zu. a) Das mehrere Nutzungen gewährende Recht kann Inhalt einer Grund - dienstbarkeit sein. Nach § 1018 Alt. 1 BGB ist eine Benutzungsdienstbarke it auch mit einer Kombination verschiedenartiger Befugnisse zur Nutzung des dienenden Grundstücks zulässig (vgl. Erman/Grziwotz, BGB, 14. Aufl., § 1013 Rn. 13; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 1147; Staudin - 15 16 17 - 9 - ger/Mayer, BGB [2009], § 1018 Rn. 3 1). In derartigen Fällen ist allerdings der verschiedenartige Inhalt der Dienstbarkeit im Grundbuch selbst anzugeben (OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 272, 273; Schöner/Stöber, aaO; Stau - dinger/Mayer, aaO)., weil der wesentliche Inhalt des Benutzungsrechts zu - mindest schlagwortartig im Grundbuch selbst gekennzeichnet sein muss (S e- nat, Urteil vom 22. September 1961, BGHZ 35, 378, 382; Urteil vom 29. Se p- tember 2007 - V ZR 25/06, Rpfleger 2007, 34 Rn. 13). Der vorliegende Eintrag im Grundbuch entspricht in Bezug a uf die aufgeführten Nutzungsarten diesen Anforderungen. b) Das in dem Eintrag schlagwortartige bezeichnete Bebauungsrecht hat auch einen sachenrechtlich bestimmten Inhalt. Die diesen Punkt betreffenden Angriffe der Rechtsbeschwerde sind unbegründet. Das Bestimmtheitsgebot erfordert, dass der Umfang der Belastung aus der Eintragung selbst oder in Verbindung mit der Eintragungsbewilligung ohne weiteres ersichtlich ist (Demharter, GBO, 29. Aufl., Anh. zu § 13 Rn. 5). Der Rechtsinhalt muss auf Grund objek tiver Umstände erkennbar und für einen Dri t- ten verständlich sein, so dass dieser in der Lage ist, die hieraus folgende höchstmögliche Belastung des Grundstücks einzuschätzen und zumindest eine ungefähre Vorstellung davon zu gewinnen, welche Bedeutung die D ienstbarkeit für das Eigentum haben kann (OLG Brandenburg, FGPrax 2009, 100; OLG München, NotBZ 2011, 299). Das Bestimmtheitsgebot ist dagegen nicht schon verletzt, wenn die Beteiligten unter schiedlicher Auffassung über den Inhalt des Rechts sind (hier üb er die im Falle einer Bebauung der Teilfläche von dem B e- rechtigten einzuhaltenden Abstandsflächen), sondern erst dann, wenn die ric h- terliche Auslegung der Grundbucheintragung ergibt, dass der Inhalt der Grun d- dienstbarkeit mehrdeutig oder nicht vollständig geregelt ist (BayObLGZ 2004, 103, 106; OLG München, aaO, S. 300). 18 19 - 10 - Diese Anforderungen an die Bestimmtheit sind hier erfüllt. Der Inhalt des Bebauungsrechts wird durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung konkretisiert. Diese Verweisung ist nach § 874 BGB zulässig, da sie den Inhalt - zeichneten Rechts näher bestimmt. Das eingetragene Bebauungsrecht zeichnet sich danach dadurch aus, dass dem Berechtigten keine Beschrän kungen bei der Bebauung auferlegt sind, der Verpflichtete vielmehr jede nach dem jeweil i- gen öffentlichen Baurecht zulässige Bebauung der Teilfläche dulden muss. Dass derartige Bestimmungen des Inhalts eines Rechts zur Bebauung nach dem jeweils geltenden öffentlich - r echtlichen Bauplanungsrecht (sog. dynam i- sche Verweisungen) sachenrechtlich zulässig sind, hat der Senat für das Er b- baurecht entschieden (vgl. Senat, Urteil vom 23. Mai 2014 - V ZR 208/12, WM 2014, 1970 Rn. 25 mwN). Für ein durch eine Dienstbarkeit begründe tes Beba u- ungsrecht gilt nichts anderes. c) Die mit dem Eintrag gebuchte Grunddienstbarkeit hat auch nicht de s- halb einen unzulässigen Inhalt, weil der Eigentümer des dienenden Grund - stücks auf der Teilfläche, auf der die Dienstbarkeit ausgeübt werden kan n, von jeder wirtschaftlich sinnvollen Nutzung ausgeschlossen worden ist. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine solche Grunddienstbarkeit jedenfalls dann inhaltlich zulässig ist, wenn - wie hier - dem Eigentümer die volle Nutzung an dem von der Ausü bungsbefugnis des Dienstbarkeitsberechtigten nicht erfass ten Teil des Grundstücks verbleibt (Urteil vom 25. Oktober 1991 V ZR 196/90, NJW 1992, 1101). Die Rechtsfrage, deretwegen das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, ist für eine Di enstbarkeit, deren Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks beschränkt ist, damit geklärt. 4. Die Eintragung der Grunddienstbarkeit ist auch nicht wegen des W i- derspruchs zwischen Eintragungsvermerk und Eintragungsbewilligung unzu - 20 21 22 - 11 - lässig, d er sich hier daraus ergibt, dass im Grundbuch selbst ein auf vier Nu t- zungsarten beschränktes Recht eingetragen ist, in der in Bezug genomme nen Bewilligung jedoch ein unbeschränktes Nutzungsrecht gewährt wird. a) Dieser Teil der Eintragungsbewilligung ist nämlich nicht Bestandteil der Eintragung geworden. Zwar setzt sich der Inhalt der Eintragung regelmäßig aus dem Eintragungsvermerk und der nach § 874 BGB in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung zusammen (siehe oben 1.a)). Anders ist es jedoch bei ei ner nach dieser Vorschrift unzulässigen Bezugnahme. Der nicht zulässig in Bezug genommene Teil der Eintragungsbewilligung wirkt dann nicht als Eintr a- gung (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 211/06, BGHZ 174, 61 Rn. 19 mwN). b) Die Bezugnahme ist hier insoweit unzulässig, als der Umfang des Rechts nach der Eintragungsbewilligung über das hinausgeht, was sich aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt. Das überschreitet die Grenze einer nach § 874 BGB zulässigen Bezugnahme, mit der nur zur näheren Bez eichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung verwiesen werden darf. Bei der Eintragung einer Dienstbarkeit ist die Bezugnahme auf die Eintragungs - bewilligung danach unzulässig, wenn der Berechtigte nach deren Inhalt weite r- gehende Nutzungs befugnisse an dem dienenden Grundstück hätte als dies durch den Eintrag im Grundbuch verlautbart wird (vgl. OLG Hamm, DNotZ 1954, 207, 208; OLG Düsseldorf, DNotZ 1958, 155, 156; KG, OLGZ 1975, 301, 303; OLG Karlsruhe, Rpfleger 2005, 79, 80). So verhält es sich hier. c) Die Unzulässigkeit der Bezugnahme führt jedoch nicht zu einer inhal t- lich unzulässigen Eintragung des dinglichen Rechts. Weist der Eintrag der Grunddienstbarkeit im Grundbuch einzelne Nutzungsarten auf, hat das Recht allein den sich aus de m Eintragungsvermerk ergebenden Inhalt. Der sich aus der durch die unzulässige Bezugnahme ergebende weitergehende Inhalt ist 23 24 25 - 12 - nicht Teil der Eintragung geworden; der über den Eintragungsvermerk hinaus - gehende (im Grundbuch verschwiegene) Teil ist mangels Bu chung nicht en t- standen (OLG Nürnberg, OLGZ 1978, 79, 80; NJW - RR 2000, 1257, 1258; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 272, 274). Erfüllt der Eintrag im Grundbuch mit den zulässigen Teilen der Bezugnahme - wie hier - alle wesentlichen Er fordernisse für die Buchun g einer Grunddienstbarkeit, liegt keine inhaltlich unzulässige, nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO von Amts wegen zu löschende Eintragung vor. 5. Das Grundbuch ist auch nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO zu be - richtigen. Der Löschungsantrag wäre allerdings nac h dieser Vorschrift be - gründet, wenn in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wäre, dass die Ein - tragung unrichtig ist, weil das eingetragene Recht mangels Übereinstimmung der Buchung mit der dinglichen Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB nicht entsta n- den und von dem Beteiligten zu 3 auch nicht nach § 892 Abs. 1 BGB erworben worden ist. Daran fehlt es jedoch. Zwar sind Einigung und Eintragung insoweit nicht kongruent, als ein inhaltlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Tei l- fläche begründet werden sollte, im Gru ndbuch dagegen nur ein auf vier Nu t- zungsarten beschränktes Recht eingetragen worden ist. Dass die Eintra gung hinter der dinglichen Einigung zurückgeblieben ist, muss aber nicht die Unric h- tigkeit des Eingetragenen herbeigeführt haben, weil das Recht jedenf alls in dem eingetragenen Umfange gewollt und damit entstanden sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 15. Februar 1985 - V ZR 131/83, WM 1985, 876, 878). Anderes ist zu Gunsten der Beteiligten zu 1 und 2 nicht anzunehmen, weil die Beweisregel des § 139 BGB, nac h der die Nichtigkeit eines Teils des Rechtsgeschäfts die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts zur Folge hat, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vor ge nommen worden wäre, im Grundbuchberichtigungsverfahren nach § 22 GBO nich t gilt (BayObLG, NJW - RR 1990, 722, 723; NJW - RR 1997, 590, 591) und selbst bei Anwendung des § 139 BGB davon auszugehen wäre, dass die Einigung über ein weitergehe n- 26 - 13 - des Recht in der Regel den Willen der Beteiligten über das Entstehen wenig s- tens des Teilrecht s umfasst (NK - BGB/Krause, 3. Aufl., § 873 Rn. 56; Staudi n- ger/Gursky, BGB [2012], § 873 Rn. 196). IV. 1. Die Sache ist nach dem Vorstehenden gemäß § 74 Abs. 6 FamFG entscheidungsreif. Die Rechtsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Zur ückweisung erfolgt allerdings mit der Maßgabe, dass das Grundbuchamt von Amts wegen bei der Eintragung der Grunddienstbarkeit e i- nen klarstellenden Vermerk über den zulässigen Umfang der Bezugnahme ei n- zutragen hat. Enthält eine im Grundbuch in Bezug gen ommene Eintragungsbewilligung nicht eintragungsfähige Vereinbarungen, müssen diese Teile durch die Ein - tragung eines Vermerks von der Bezugnahme ausgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt, NJW - RR 1992, 345; Hügel/Kral, GBO, 2. Aufl., § 44 Rn. 91; Demha r- ter, GB O, 29. Aufl., § 44 Rn. 39). Ein solcher Vermerk kann auch zur Klarste l- lung der Eintragung erforderlich sein, wenn der vorhandene Eintrag im Grun d- buch Umfang und Inhalt des eingetragenen Rechts nicht in einer Weise verlau t- bart, die Zweifel ausschließt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 27/13, NJW 2014, 1450 Rn. 12). So verhält es sich, wenn - wie hier - bei der Buchung des Rechts im Grundbuch zwar ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden ist, die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst sich aber als inhaltlich zulässig darstellt. Das Grundbuchamt hat dann von Amts w e- gen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintra gungsbewilligung nicht Inhalt des Grundbuchs geworden sind. Dadurch wird für den Verkehr deutlich, dass dem Berechtigten aus der 27 28 29 - 14 - Dienstbarkeit nur die sich aus dem Grundbucheintrag selbst ergebenden Nu t- zungsbefugnisse zustehen. V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 61 Abs. 1, 2 i.V.m. § 36 Abs. 1 GNotKG. Hierfür ist das mit dem Rechtsmittel verfolgte wirtschaftliche Interesse an der Löschung der Grunddienstbarkeit maßgeblich (vgl. BayOblG, FGPr ax 2002, 151, 153), das der Senat entsprechend den Angaben über den Wert der Grunddienstba r- keit bei deren Bestellung zu bestimmenden Werts des Grundstücks schätzt. Stresemann Czub Brückner Kazele ist aufgrund einer Dienstreise an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 26. November 2014 Die Vorsitzende Stresemann Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 14.05.2013 - Grundbuchamt von Müngersdorf MG - 23840 - 19 - OLG Köln, Entscheidung vom 06.08.2013 - 2 W x 199/13 - 30
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