BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 13 /1 3 vom 8. Oktober 20 13 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 20 13 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kost en des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird Gründe: I. D ie Kläger in begehrt die Rückabwicklung eines Kauf ver trages über ein Gebrauchtfahr zeug. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Gegen d a s am 5. November 2012 zugestellte Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2012 Berufung eingelegt, den er ausweislich eines von ihm vorgelegten Sendeberic hts am 5. Dezember 2012 um 11.39 Uhr vorab per Telefax zwar nicht an die offizielle, aber an eine andere Telefaxnummer des Berufung s gerichts übermittelt hat . 1 - 3 - Nachdem die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts den Prozessb e- vollmächtigten der Parteien im Zusammenhang mit der Zustellung der Ber u- fungsschrift zunächst mitgeteilt hatte, diese sei am 5. Dezember 2012 per Tel e- fax eingegangen, teilte sie dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenige Tage später telefonisch mit, entgegen der vorbezeichneten Mit teilung sei am 5. Dezember 2012 kein Berufungsschriftsatz in der vorliegenden Sache eing e- gangen, sondern erst am 6. Dezember 2012. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten übersandte dem Berufungsgericht daraufhin den oben genannten Sendebericht. Die Vorsi tzende des Berufungsgerichts wies ihn sodann telef o- nisch darauf hin, dass entgegen d iesem Sendebericht am 5. Dezember 2012 kein Telefax mit der Berufungseinlegung eingegangen sei ; a us dem Journal d es im Sendebericht genannten Telefaxgerätes des Berufungsge richts ergebe sich , dass a n diesem Tag zur angegebenen Uhrzeit kein Telefax eingegangen sei. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagte n hat daraufhin vorsorglich Wiederei n- setzung in den vorigen Stand beantragt . Das vorgenannte Telefaxjournal weist i n dem i m Sendebericht genan n- ten Zeit raum den Eingang eines Telefaxes um 11.28 Uhr mit einem Umfang von zwei Seiten - dies entspricht dem Umfang der Berufungsschrift - und mit einer unterdrückten Absenderkennung auf . Dieser Empfangsvorgang ist auf dem T e- lefaxjourn al mit einem handschriftlichen Zusatz " anscheinend 11.39 gefaxt " ve r- sehen, dessen Urheber nicht ersichtlich ist. In der Gerichtsakte befindet sich neben dem unstreitig erst am 6. D e- zember 2012 eingegangenen Original der Berufungsschrift eine - nicht mit einer Faxkennung versehene - Kopie d ieses Schriftsatzes, die einen Eingangsste m- pel der Gemeinsamen Postannahmestelle der Justizbehörden Stuttgart vom 6. Dezember 2012 mit dem handschriftlichen Zusatz " 14.30 Uhr " trägt . Auße r- dem enthält die ses Schriftstück unterhalb des Adressfeldes und des Eingang s- 2 3 4 - 4 - stempels eine handschriftliche Notiz " LG Stgt Registratur " in Rot , deren Urheber ebenfalls nicht ersichtlich ist. Das Berufungsgericht hat de n Wiedereinsetzungs antrag der Beklagten zurückgewiesen und d eren Beruf ung als unzulässig verworfen. Es ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Beklagten der ihr obliegende Nachweis eines rechtzeitigen Eingangs der Berufungsschrift nicht gelungen sei. Auch sei nicht fristgerecht ein den Anforderungen der §§ 233 ff. ZPO entsp rechender Wiede r- einsetzungsantrag gestellt worden. Jedenfalls aber habe die Beklagte nicht hi n- reichend dargelegt, dass ihren Prozessbevollmächtigten kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist treffe. Gegen diese Entscheidung richtet sich die R echtsbeschwerde der B e- klagten, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses erstrebt und hilfsweise ihren Wiedereinsetzungsantrag weiterverfolgt. II. Die frist - und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung d es angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverwe i- sung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist zulässig, weil die Sicheru ng einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die angefocht e- ne Entscheidung verletzt das Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf Gewä h- rung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Recht s- staatsprinzip). Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu 5 6 7 8 - 5 - einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren ( BVerfGE 77, 275, 28 4; 88, 118, 123; BVerfG, NJW 2005, 814, 815; BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227; vom 25. September 2012 VIII ZB 22/12, NJW 2013, 237 Rn. 7; vom 19. März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 7 ; jeweils mwN) . Indem das Be rufungsgericht ohne eine ausre i- chende Prüfung der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsschrift d ie B e- r u fung als unzulässig verworfen hat, hat es der Beklagten den Zugang zur B e- r u fungsinstanz unzulässig verwehrt. 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begr ündet. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsschrift als nicht geführt angesehen, ohne zuvor die hier gebotenen Maßnahmen zur Aufklärung der einer Kenntnis der Beklagten nicht zugänglichen gerichtsin te r- nen Vorgänge ergriffen zu haben . a) Im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Zulä s- sigkeit der Berufung hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Berufungsführer den rechtzeitigen Eingang der Ber u- fungssch rift zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/9 3 , NJW 1995, 665 unter II 3; vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872 unter II 1 a; jeweils mwN). Die rechtzeitige Einlegung der Berufung wird im Regelfall durch den Eingan gsstempel des angegangenen Gerichts auf dem entsprechenden Schriftsatz nachgewiesen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis ist zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Er erfordert mehr als bloße Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO). Notwendi g ist die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang, wobei allerdings die Anforderungen an den Gegenbeweis wegen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge nicht überspannt we r- 9 10 - 6 - den dürfen (st. Rspr., vgl. nu r BGH, Urteile vom 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 5; vom 17. Februar 2012 - V ZR 254/10, NJW - RR 2012, 701 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 15. September 2005 - III ZB 81/04, NJW 2005, 3501 unter II; vom 3. Juli 2008 - I X ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 10 f.; jeweils mwN). b ) Das Berufungsgericht ist zu der Beurteilung gelangt, dass der Bekla g- ten der nach den obigen Grundsätzen zu führende Gegenbeweis durch die Vo r- lage des Sendeberichts, wonach die Berufungsschrift am 5. Dezember 2012 um 11.3 9 Uhr an das Berufungsgericht gefaxt worden sei, nicht gelungen sei. Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass ein Sendebericht nicht den Zugang des Telefaxschreibens beweist. Nach der stä n- digen Rechtsprechung des Bundesgerichts hofs (vgl. bereits Senatsurteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, aaO unter II 3 a und b) begründet die durch einen " OK " - Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis fü r dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger. Der " OK " - Vermerk belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3; vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 251 4 Rn. 11; jeweils mwN). c ) Die Rechtsbeschwerde rügt jedoch mit Recht, dass das Berufungsg e- richt seiner Pflicht zur Aufklärung der mit dem Eingang der Berufungsschrift im Zusammenhang stehenden gerichts internen Vorgänge nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die gerichtsinte r- nen Vorgänge und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist 11 12 13 14 - 7 - es zunächst Sache des Gerichts, die inso weit zur Aufklärung nötigen Maßna h- men zu ergreifen (BGH, Urteil vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, aaO unter II 1 b; BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, aaO Rn. 11 f.; vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 44/10, juris Rn. 10; jeweils mwN; vgl. auch BG H, U r- teil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 5 1/80, NJW 1981, 1673 unter II). Da von au s- gehend hätte sich das Berufungsgericht unter den hier gegebenen Umständen nicht damit begnügen dürfen, lediglich das Telefaxjournal des oben genannten Empfangsgerätes des Beruf ungsgerichts heranzuziehen. Eine weitergehende Aufklärung der gerichtsinternen Vorgänge lässt sich der Akte nicht entnehmen. aa ) Angesichts der zeitlichen Nähe des im Telefaxjournal verzeichneten, vom Umfang her mit der Berufungsschrift übereinstimmende n Ein gangs am 5. Dezember 2012 um 11.28 Uhr hätte das Berufungsgericht zusätzlich dienstl i- che Erklärung en der damals mit der Bedienung dieses Telefaxgeräts befassten Bediensteten des Berufungsgerichts einholen müs sen. In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen gewesen, durch wen und zu welchem Zeitpunkt die Notiz " LG Stgt Registratur " auf de r Kopie der B e- rufungsschrift angebracht wurde und was es mit dem auf dem Empfangsjournal vorhandenen handschriftlichen Zusatz " anschein end 11.39 gefaxt " auf sich hat. bb ) Darüber hinaus hätte der Aufklärung bedurft , aus welchem Grund die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts den Parteivertretern zunächst einen rechtzeitigen Telefaxeingang der Berufungsschrift bestätigt hat. Anlass zur Ei n- holung einer dienstliche n Er klärung der hiermit befassten Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bestand hier schon deshalb , weil es sich bei der zunächst e r- folgten Bestätigung des Eingangs eines schließlich nicht bei der Akte befindl i- chen Telefaxes um einen eher ungewöhnlichen Vorgang h andelt. 15 16 17 - 8 - d ) Erst nach Ausschöpfung dieser nahe liegenden innerdienstlichen E r- kenntnisquellen, denen das Berufungsgericht vor einer erneuten Entscheidung nachzugehen haben wird, kann beurteil t werden , ob der Beklagten der (Gegen - ) Beweis eines früheren a ls des durch den Eingangsstempel bezeugten Eingangs der Berufungsschrift gelungen ist. 3. Da nicht in der erforderlichen Weise festgestellt ist, ob die Berufung s- schrift rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist, kann die Verwerfung der Ber u- fung keinen Bes tand haben. Ist sie rechtzeitig eingegangen, war über den A n- trag auf Wiedereinsetzung nicht zu entscheiden. Der angefochtene Beschluss ist deshalb insgesamt aufzuheben und der Rechtsstreit an das Berufungsg e- richt zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO) . III. Sollte das Berufungsgericht nach weiterer Aufklärung erneut zu dem E r- gebnis gelangen, dass der Beklagten der Nachweis eines fristgerechten Ei n- gangs der Berufungsschrift nicht gelungen sei, wird es bei der Prüfung des für diesen Fall gestellten W iedereinsetzungsa ntrags der Beklagten zu erwägen haben, ob nicht trotz der in der angefochtenen Entscheidung angenommenen unzureichende n Darlegung einer den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechenden Ausgangskontrolle ein Wieder einse t- zungsgrund gege ben sein könnte , weil selbst eine unzureichende Ausgang s- kontrolle hier letztlich n icht zu einer Verzögerung des Eingangs der Rechtsmi t- telschrift geführt ha ben dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 10 f.) . Denn die Beklagte hat mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts glaubhaft gemacht , dass ihr Prozessb e- vollmächtigter die Berufungsschrift fristgerecht und vollständig per Telefax an 18 19 20 - 9 - das Berufungsgericht gesandt hat. Hieran ände rt e ntgegen der in der angefoc h- tenen Entscheidung anklingenden Auffassung des Berufungsgerichts der U m- stand nichts , dass hierzu nicht die offizielle Telefaxnummer des Berufungsg e- richts , sondern offenbar diejenige der dortigen Registratur verwendet worden i st . Denn entscheidend kommt es für die Einreichung einer Berufungsschrift darauf an, dass sie fristgerecht in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangt ist (BVerfGE 57, 117, 120 mwN ; BGH, Beschl ü ss e vom 12. Februar 1981 VII ZB 27/80, BGHZ 80, 62 , 63; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82, NJW 1983, 123 unter II 2 a) . Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Vorinstanzen: AG Ludwigsburg, Entscheidung vom 31.10.2012 - 7 C 99/12 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 25.02.2013 - 4 S 335/12 -
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