BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 135/14 vom 15. Januar 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15 . Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner un d Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 27. April 2014 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeve rfahren s beträgt Gründe: Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Das Amtsgericht hat die B e- kla g ten verurteilt, die auf ihrem Grundstück unmittelbar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze befindliche ca. 3,50 m breite, 2,6 0 m hohe und 85 cm tiefe H olzkonstruktion zu beseitigen und im Falle einer Neuerrichtung einen Abstand von 1,10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Das Landgericht hat die Ber u- fung als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Rechtsbeschwerde. 1 - 3 - II. Nach An sicht des Berufungsgerichts ist die Berufung unzulässig, weil die ß- geblich für die Bemessung der Beschwer seien die Kosten des Rückbaus des Holzregals, nicht dagegen die Kosten einer Neumontag e an anderer Stelle. III. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig. Die Sache hat weder grun d- sätzliche Bedeutung noch liegt der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts vor. E s ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilten Beklagten grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses bemisst, die ihm im Falle des Unterliegens drohen (Urt eil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 319; Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZR 152/08, Grundeigentum 2009, 514; Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 168/13, Rn. 7, juris). Hiervon geht auch das Berufungsgericht aus. Diese Kosten worden. Auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob für die B e- messung der Beschwer auch das Interesse der Beklagten am Erhalt des Hol z- regales zu berücksichtigen ist (vgl. Sen at, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZR 152/08, Grundeigentum 2009, 514 ), kommt es nicht an. Denn es ist w e- der vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Beklagten ein über das Int e- resse an der Abwehr der Kosten einer Beseitigung hinausgehendes Interess e am Verbleib des Holzregals an seinem bisherigen Standort haben. 2 3 4 - 4 - Die mit einer Wiedererrichtung des Holzregals an anderer Stelle verbu n- denen Kosten sind unmaßgeblich. Als lediglich mittelbare wirtschaftliche Folge der Verurteilung bleiben sie bei der Be messung der Beschwer außer Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 155/07, juris; Beschluss vom 6. November 2014 - V ZR 11/14 Rn. 4, juris). IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann Roth Brückner Weinland Ka zele Vorinstanzen: AG Erfurt, Entscheidung vom 05.12.2013 - 2 C 407/13 - LG Erfurt, Entscheidung vom 27.04.2014 - 9 S 16/14 - 5 6
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