BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 143/05 vom 26. Januar 2006 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB 247247 1191, 1192 Abs. 1, 1115 Bei der Eintragung einer Grundschuld muss ein H366chstzinssatz nicht angegeben werden, wenn die Parteien die Vereinbarung der Verzinsung an 247 288 Abs. 1 BGB ausgerichtet haben. BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - V ZB 143/05 - OLG Hamm LG Arnsberg AG Warstein - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kr374ger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-R344ntsch und Dr. Roth beschlossen: Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 10. Mai 2005 mit Ausnahme der Festsetzung des Gesch344ftswerts sowie die Zwischenverf374gung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Warstein vom 14. Februar 2005 aufgehoben, soweit darin die Angabe eines H366chstzinssatzes gefordert wird. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die aufgrund des gericht-lichen Vergleichs vom 18. November 2004 beantragte Eintra-gung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. Der Gesch344ftswert f374r das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 500 200 festgesetzt. Gr374nde: I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigent374mer eines im Grundbuch von R374then ein-getragenen Grundst374cks. Aufgrund gerichtlichen Vergleichs vom 18. November 2004 verpflichtete er sich gegen374ber einer aus den Beteiligten zu 2 bestehen-den Gesellschaft b374rgerlichen Rechts zur Zahlung von 35.000 200 nebst Zinsen in 1 - 3 - H366he von 5 % 374ber dem Basiszinssatz seit dem 3. Mai 2002. Des Weiteren be-willigte er in H366he des Vergleichsbetrags die Eintragung einer Grundschuld auf seinem Grundst374ck. 2 Den aufgrund des Vergleichs von den Beteiligten zu 2 gestellten Antrag auf Eintragung der Grundschuld hat das Grundbuchamt mit Zwischenverf374gung vom 14. Februar 2005 mit der Erw344gung beanstandet, der in der Eintragungs-bewilligung allein genannte gleitende Zinssatz sei ohne die erg344nzende Angabe eines H366chstzinssatzes nicht eintragungsf344hig. Die gegen diese Zwischenverf374gung gerichtete Beschwerde der Beteilig-ten zu 2 ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht m366chte der weiteren Beschwerde stattgeben. Es sieht sich daran jedoch durch die Beschl374sse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Dezember 2002 (FGPrax 2003, 58 f.) und des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Juni 2004 (OLGR 2004, 476 f.) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesge-richtshof zur Entscheidung vorgelegt. 3 II. Die Vorlage ist gem344337 247 79 Abs. 2 GBO statthaft. 4 Das vorlegende Gericht meint, die gesonderte Angabe eines H366chstzins-satzes sei f374r die beantragte Eintragung der Grundschuld nicht erforderlich. Der zwischen den Beteiligten vereinbarte und in die Bewilligung aufgenommene gleitende Zinssatz orientiere sich erkennbar an der gesetzlichen Vorschrift des 247 288 Abs. 1 BGB und gen374ge damit dem grundbuchrechtlichen Bestimmt-heitsgrundsatz. Demgegen374ber halten die beiden anderen Gerichte in ihren auf 5 - 4 - weitere Beschwerde ergangenen Vergleichsentscheidungen die Angabe eines H366chstzinssatzes f374r notwendig. 6 Das vorlegende Gericht einerseits und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bzw. das Oberlandesgericht Celle andererseits sind somit unterschiedlicher Auffassung zu der Frage, ob im Fall eines in Anlehnung an 247 288 Abs. 1 BGB rechtsgesch344ftlich vereinbarten gleitenden Zinssatzes die erg344nzende Angabe eines H366chstzinssatzes f374r die Eintragung eines Grund-pfandrechts - im vorliegenden Fall einer Grundschuld - erforderlich ist. Gegen-stand des Meinungsstreits ist dabei letztlich die Auslegung des 247 1191 BGB im Lichte des grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes. Hierbei handelt es sich ungeachtet des materiell-rechtlichen Charakters der Norm um eine das Grundbuchrecht betreffende bundesrechtliche Vorschrift im Sinne des 247 79 Abs. 2 GBO. Die zur Auslegung dieser Vorschrift zwischen den beteiligten Ge-richten bestehende Divergenz rechtfertigt die Vorlage. III. Die weitere Beschwerde ist zul344ssig (247247 78, 80 GBO) und hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Eintragung der Grundschuld die fehlende Angabe eines H366chstzinssatzes ent-gegensteht. 7 1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein in Anlehnung an 247 288 Abs. 1 BGB rechtsgesch344ftlich vereinbarter gleitender Zinssatz eintragungsf344-hig ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. 8 a) Teilweise wird die Meinung vertreten, durch die 304nderung des 247 288 Abs. 1 BGB und die damit einhergehende Einf374hrung eines variablen Verzugs- 9 - 5 - zinssatzes sei nun auch bei rechtsgesch344ftlich vereinbarten Zinsen die Angabe eines H366chstzinssatzes entbehrlich geworden (so au337er dem vorlegenden Ge-richt noch LG Schweinfurt Rpfleger 2004, 622; LG Traunstein MittBayNot 2004, 440; LG Konstanz BWNotZ 2002, 11; B366hringer, Rpfleger 2005, 232, 233 f.; B366ttcher, RpflegerStud 2004, 1, 11; Gutachten in DNotI-Report 2003, 193; Sta-vorinus, Rpfleger 2004, 738; Volmer, ZfIR 2001, 246 f.; Wagner, Rpfleger 2004, 668, 673; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2002], Einleitung zu 247247 1113 ff. Rdn. 41; AnwKomm-BGB/Zimmer, 2004, 247 1115 Rdn. 17). b) Demgegen374ber will die Gegenauffassung ungeachtet der 304nderung des 247 288 Abs. 1 BGB an der bis dahin einhellig vertretenen Auffassung festhalten, wonach der Bestimmtheitsgrundsatz bei rechtsgesch344ftlich vereinbarten Zinsen die Angabe eines H366chstzinssatzes erfordere (so au337er den bereits genannten Gerichten auch LG Gera NotBZ 2004, 401 f.; Demharter, GBO, 25. Aufl., Anh. zu 247 44 Rdn. 45; Meikel/Morvilius, Grundbuchrecht, 9. Aufl., Einleitung C 406; Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., 247 1115 Rdn. 11; Sch366ner/St366ber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rdn. 1962; jurisPK-BGB/Toussaint, 2. Aufl., 247 247 Rdn. 14; Wilsch, FGPrax 2003, 193; ebenso f374r die Eintragung von Zwangshypotheken OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. M344rz 2002, 20 W 46/02, zitiert nach juris; Erman/F. Wenzel, BGB, 11. Aufl., 247 1115 Rdn. 7; M374nchKomm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl., 247 867 Rdn. 44; Stein/Jonas/M374nzberg, 22 Aufl., Rdn. 6; Z366ller/St366ber, ZPO, 25. Aufl., 247 867 ZPO Rdn. 10; Wagner, Rpfleger 2004, 668, 669). 10 2. Der Senat h344lt die zuerst genannte Auffassung f374r zutreffend. 11 Eine ausdr374ckliche gesetzliche Regelung, die der Eintragungsf344higkeit variabler Zinsen entgegen stehen k366nnte, ist nicht ersichtlich. Der f374r rechtsge-sch344ftlich vereinbarte Zinsen 374ber 247 1192 BGB auch f374r die Hypothek geltende 12 - 6 - 247 1115 BGB ordnet lediglich an, dass der Zinssatz einer Hypothek selbst im Grundbuch eingetragen werden muss. Die Begrenzung durch einen H366chst-zinssatz sieht er nicht vor. Allerdings verlangt der grundbuchrechtliche Be-stimmtheitsgrundsatz, dass zur Eintragung in das Grundbuch neben dem Grundst374ck und dem Berechtigten insbesondere auch der Inhalt des jeweiligen Rechts feststehen muss (so zuletzt Senat, Urt. v. 11. Juli 2003, V ZR 56/02, NJW-RR 2003, 1524 f.). Damit soll gew344hrleistet werden, dass s344mtliche Betei-ligte, insbesondere nachrangige Gl344ubiger, das h366chstm366gliche Ausma337 der Belastung des Grundst374cks anhand des Grundbuchs erkennen k366nnen (Senat, BGHZ 35, 22, 24; Urt. v. 2. Mai 1975, V ZR 131/73, NJW 1975, 1314 f.). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht ausnahmslos. Durch die Umstellung des Geset-zes auf den Basiszinssatz (247 288 Abs. 1 u. 2 BGB) ist eine weitere Ausnahme begr374ndet worden, die es rechtfertigt, bei der Eintragung rechtsgesch344ftlich ver-einbarter variabler Zinsen in das Grundbuch nicht mehr die Angabe eines H366chstzinssatzes zu verlangen, sofern sich der variable Zinsatz - wie hier - aus der Bezugnahme auf eine gesetzlich bestimmte Bezugsgr366337e ergibt. a) Nach 247247 1118, 1192 BGB erstreckt sich die Haftung des belasteten Grundst374cks auch auf die Kosten der K374ndigung und der die Befriedigung aus dem Grundst374ck bezweckenden Rechtsverfolgung. Da der genaue Umfang die-ser Kosten im Voraus nicht beziffert werden kann, beeintr344chtigt die Regelung das Interesse der nachrangigen dinglichen Gl344ubiger, den Haftungsumfang m366glichst genau 374bersehen zu k366nnen. Die damit verbundene Einschr344nkung des Bestimmtheitsgrundsatzes wurde bei den Vorarbeiten zum B374rgerlichen Gesetzbuch bewusst in Kauf genommen, um das Grundbuch nicht mit der Ein-tragung zus344tzlicher H366chstbetragshypotheken zur Sicherung der Kostenan-spr374che zu belasten (Motive, Bd. III S. 649). Da das Grundst374ck ohne weiteres nach 247247 1118, 1192 BGB auch f374r gesetzliche Zinsen und nach 247247 1146, 1192 BGB f374r Verzugszinsen haftet, wurde mit der Umstellung des 247 288 BGB auf 13 - 7 - einen variablen Zinssatz durch das Gesetz zur Beschleunigung f344lliger Zahlun-gen vom 30. M344rz 2000 (BGBl. I S. 330) eine weitere Relativierung vom grund-buchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz begr374ndet. 14 Dass es sich bei dieser Auswirkung um eine vom Gesetzgeber nicht ge-wollte Folge handelt, l344sst sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen (vgl. BT-Drucks. 14/1246, S. 5). Schon deshalb verm366gen Forderungen nach einer einschr344nkenden Auslegung mit dem Ziel der Ausklammerung variabler Zins-s344tze aus dem Normbereich des 247 1118 BGB nicht zu 374berzeugen. Davon ab-gesehen f374hrte der Vorschlag, Verzugszinsen aus dem Geltungsbereich des 247 1118 BGB herauszul366sen (so M374nchKomm-BGB/Eickmann, 4. Aufl., 247 1118 Rdn. 3 und 5), dazu, dass bei konsequenter Handhabung die nur Verzugszin-sen erfassende Vorschrift des 247 1146 BGB jeglichen Anwendungsbereich verl366-re. Soweit die Auffassung vertreten wird, auch im Bereich der gesetzlichen Zin-sen sei nunmehr die Angabe eines H366chstzinssatzes zu verlangen (so KG Rpfleger 1971, 316 f., 247 397a Abs. 2 RVO), steht dies in Widerspruch zu dem plausiblen Anliegen des Gesetzgebers, das Grundbuch insoweit von Eintragun-gen freizuhalten. b) Steht der grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz danach einer Haftung f374r variable gesetzliche Zinsen nicht entgegen (247247 1118, 1146 BGB), weil der Gesetzgeber nachrangigen Gl344ubigern das Risiko der Schwankung des Basiszinssatzes aufb374rdet, erscheint es zur Vermeidung von Wertungswi-derspr374chen sachgerecht, auch im Bereich rechtsgesch344ftlich vereinbarter Zin-sen eine Grundbucheintragung ohne H366chstzinsangabe zuzulassen, sofern sich der variable Zins aus der Bezugnahme auf eine gesetzlich bestimmte Bezugs-gr366337e ergibt. 15 - 8 - Ein systematischer Seitenblick auf 247 28 Satz 2 GBO in Verbindung mit 247 1 der Verordnung 374ber Grundpfandrechte in 344usl344ndischer W344hrung und in Euro vom 20. Oktober 1997 (BGBl. I 1997, S. 2683) best344tigt diese Auslegung. Nach dieser Verordnung ist die Eintragung von Grundpfandrechten in das Grundbuch auch in bestimmten Fremdw344hrungen zul344ssig; die Eintragung einer H366chstsumme in Euro ist bei diesen W344hrungen nicht erforderlich (vgl. auch EuGH, Urt. v. 16. M344rz 1999, Rs. C-222/97, WM 1999, 946, 948; St366ber, ZVG, 18. Aufl., Einl Rdn. 67.5). Das f374hrt dazu, dass es nachrangigen Gl344ubigern aufgrund von W344hrungsschwankungen nicht m366glich ist, das h366chstm366gliche Ausma337 der Belastung des Grundst374cks anhand des Grundbuchs zuverl344ssig zu ermitteln. Wenn der Gesetzgeber solche Unsicherheiten sogar bei Grund- 16 - 9 - pfandrechten selbst f374r hinnehmbar h344lt, ist kein zureichender Grund daf374r er-sichtlich, bei Zinsforderungen, die an einen vereinbarten variablen Zinssatz an-kn374pfen, strengere Ma337st344be anzulegen. Kr374ger Klein RiBGH Dr. Lemke ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 21. Februar 2006 Der Vorsitzende Kr374ger Schmidt-R344ntsch Roth Vorinstanzen: LG Arnsberg, Entscheidung vom 10.05.2005 - 6 T 184/05 - OLG Hamm, Entscheidung vom 29.08.2005 - 15 W 217/05 -
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