ECLI :DE:BGH:2019:160519BVZB145.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 145/16 vom 16. Mai 2019 in de r Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und di e Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Landshut - 6. Zivilkammer - vom 22. September 2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Lands hut den Betroffenen für die Zeit vom 7. bis 30. März 2016 in seinen Rechten verletzt hat. Im Übrigen wird die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen . Der Gegenstandswert des Rechtsb eschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Dem Betroffenen, einem tunesischen Staatsangehörigen, wurde nach einem erfolglosen Asylverfahren im Jahr 2015 die Abschiebung angedroht. Bei seiner erneuten Einreise am 7. Januar 2016 wurde er festgeno mmen. Ihm wur- 1 - 3 - de erneut die Abschiebung angedroht. Nachdem er sich zunächst in Abschie- bungshaft befunden hatte, verbüßte er vom 21. Januar bis 7. März 2016 eine Ersatzfreiheitsstrafe. Am 1. März 2016 bestätigten die tunesischen Behörden die Staatsangehörigk eit und erklärten sich bereit, ein Passersatzpapier auszu- stellen. Am 7. März 2016 hat das Amtsgericht Abschiebungshaft im Anschluss an die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe bis spätestens 7. April 2016 ange- ordnet. Ein Abschiebungsversuch am 18. März 2016 scheiterte am Widerstand des Betroffenen. Nach der am 7. April 2016 erfolgten Abschiebung nach Tune- sien hat das Landgericht die nunmehr auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ge- richtete Beschwerde am 22. September 2016 zurückgewiesen. Mit der Rechts- bes chwerde will der Betroffene weiterhin die Rechtswidrigkeit seiner Inhaftie- rung feststellen lassen. Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Der Vollzug der Haft bis zum 30. März 2017 hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. a) Allerdings ist der Haftantrag - entgegen der Ansicht der Rechtsbe- schwerde - zulässig. Ausführungen dazu, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft v orliegt, muss der Haftantrag nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dann enthalten, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne 2 3 4 5 - 4 - weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (vgl. Senat , Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 145/17, juris Rn. 15). Daran gemessen ist der Haftantrag nicht zu beanstanden. Wie die Rechtsbeschwerde selbst erkennt, geht weder aus dem Haftantrag noch aus den beigefügten Un- terlagen hervor, dass Ermittlungsverf ahren anhängig waren. b) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Rechtsbeschwerde, im Hinblick auf die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Würzburg und Düssel- dorf habe das Einvernehmen gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gefehlt. aa) Ein Auslä nder, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein straf- rechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG - von den Ausnahmen gemäß § 72 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 AufenthG abgesehen - nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ab- geschoben werden. Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus. Dabei ist es für die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf entsprechende Rüge zu berücksichti- gende - Ver letzung der genannten Rechtsnorm unerheblich, aus welchen Gründen das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft fehlt. Da es eine Haftvo- raussetzung darstellt, kommt es insoweit allein auf die objektive Rechtslage an. Sind mehrere Ermittlungsverfahren anhängig, m üssen alle beteiligten Staats- anwaltschaften zustimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juli 2018 V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 7 mwN). bb) Daran gemessen kann das Verfahren der Staatsanwaltschaft Würz- burg wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbea mte die Haftanordnung vom 7. März 2016 nicht rechtswidrig werden lassen; denn es bezieht sich auf den zeitlich späteren erfolglosen Abschiebungsversuch am 18. März 2016. Auch im 6 7 8 - 5 - Hinblick auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Körperverletzung bedurfte es des Einvernehmens nicht. Dieses Verfahren ist nämlich vor Erlass der Haftanordnung durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 29. Oktober 2015 abgeschlossen worden; nach rechtskräftigem Abschluss ei- nes Strafverfahrens bedarf es des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nicht mehr (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 197/14, FGPrax 2015, 181). c) Erfolg hat jedoch die Rüge der Rechtsbeschwerde, im Hinblick auf das von dem Amtsgericht Borna geführte Strafverfahren wegen D iebstahls habe das Einvernehmen bei Erlass der Haftanordnung noch nicht vorgelegen. Inso- weit stellt das Beschwerdegericht fest, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig, Zweigstelle Grimma, der Abschiebung erst am 30. März 2016 zugestimmt hat. Dieser Verfahrens fehler ist hierdurch - allerdings nur mit Wirkung für die Zu- kunft - geheilt worden. Dasselbe gilt für die Anklage der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 17. November 2015 wegen zweier Diebstähle. Das am 30. März 2016 erteilte Einvernehmen erfasst auch dieses V erfahren, weil die Anklage von der Staatsanwältin verfasst worden ist, die das Einvernehmen mit der Ab- schiebung erklärt hat. Insoweit ist dem Betroffenen über seinen Verfahrensbe- vollmächtigten rechtliches Gehör gewährt worden; einer persönlichen Anhörung b edurfte es nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2018 V ZB 231/17, FGPrax 2019, 41 Rn. 6 mwN). 2. Für die Zeit ab dem 31. März 2016 kann die angefochtene Entschei- dung deshalb keinen Bestand haben, weil der Haftrichter und das Beschwerde- geri cht in der Sache nicht - wie nach § 26 FamFG geboten - anhand der Aus- länderakte geprüft haben, ob § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung des Betroffenen deshalb entgegenstand, weil noch weitere Ermittlungsverfah- 9 10 - 6 - ren anhängig waren (vgl. Senat, Beschl uss vom 13. September 2018 V ZB 231/17, FGPrax 2019, 41 Rn. 5 mwN). Diese Prüfung hätte - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt - ergeben, dass am 23. August 2015 ein wei- terer Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (60 Js 5328/15, vgl. Aus länderakte Bl. 162) wegen Besitzes von Betäubungsmitteln gestellt worden war. Bislang ist nicht geprüft worden, ob insoweit das (ggf. generelle) Einver- nehmen vorlag bzw. ob das Strafverfahren bei der Haftanordnung bereits abge- schlossen war. 3. Im Übri gen ist der Beschluss aus Rechtsgründen nicht zu beanstan- den; von einer näheren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG). III. Für die Zeit bis zum 30. März 2016 kann der Senat selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Im Übrigen ist der a ngefochtene Beschluss aufzu- heben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Die Sache ist insoweit an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Dieses wird aufzuklären ha- ben, ob das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit der Abschie- bung des Betroffenen im Hinblick auf das Verfahren 60 Js 5328/15 vorlag. Die 11 12 - 7 - gebotene Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den von dem Beschwerdege- richt zu treffenden Feststellungen kann dadurch erfolgen, dass dem Verfah- rensbevollmächtigten des Betroffenen Gelege nheit zur Stellungnahme einge- räumt wird (Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, FGPrax 2019, 41 Rn. 6 mwN). Stresemann Brückner Weinland Kazele Hamdorf Vorinstanzen: AG Landshut, Entscheidung vom 07.03.2016 - ER i XIV 6/16 (B) - LG Landshut, Entscheidung vom 22.09.2016 - 64 T 695/16 -
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