BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV Z B 15/11 vom 23. November 2011 in der Nachlasssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1964; FamFG § 17 1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fi skus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. 2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelf s- belehrung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Kausalität zwischen der fehlenden oder unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumnis in Betracht (Anschluss an BGH vom 23. Juni 2010 XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425). Daran mangelt es nicht nur b ei einer anwaltlich vertretenen Partei, sondern auch bei e i- ner sach - und rechtskundigen Behörde (hier: Bezirksregierung), in deren Zustä n- digkeitsbereich die Abwicklung von in den Nachlass des Landes fallenden Er b- schaften fällt. BGH, Beschluss vom 23. No vember 2011 - IV ZB 15/11 - OLG Köln AG Siegburg - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitze n- de Richter in Dr. Kessal - Wulf , die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Ric h- ter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 23. November 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats d es Oberlandesgerichts Köln vom 3 . August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 65.000 Gründe: I. Der zwischen de m 28. und 2 9. März 2010 verstorbene Erblasser hinterließ keine letztwillige Verfügung. Seine Ehefrau und seine Mutter schlug en die Erbschaft durch Erklärung en g egenüber dem Nachlassg e- richt vom 29. April 2010 und 6. Mai 2010 aus. Der Beschwerdegegner, der Bruder des Erblassers, der im Zeitpunkt des Erbfalles seinen Woh n- sitz auf Mallorca (Spanien) hatte, schlug durch notariell beglaubigte E r- klärung vom 17. Septembe r 2010, beim Nachlassgericht eingegangen am 21. September 2010, die Erbschaft ebenfalls aus. Mit Beschluss vom 22. September 2010 stellte das Nachlassgericht das Erbrecht des Fiskus gemäß § 1964 BGB fest. Dieser nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung verseh ene Beschluss wurde der Beschwerdeführerin , der für die Abwic k- 1 - 3 - lung von in den Nachlass des Landes fallenden Erbschaften zuständige Behörde am 24. September 2010 zugestellt. Diese legte mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2010, beim Nachlassgericht eingegangen am 21. Dezember 2010, Beschwerde ein und berief sich darauf, sie sei nicht Erbin geworden, da der Beschwerdegegner die Erbschaft nicht rechtze i- tig ausgeschlagen und schon vor der Ausschlagungserklärung ang e- nommen habe . Das Nachlassgericht half der Bes chwerde nicht ab. Auf einen Hi n- weis des Beschwerdegerichts bezüglich einer Verfristung de s Rechtsmi t- tels vertrat die Beschwerdeführerin die Ansicht, ihr stehe gegen den Feststellungsbeschluss nach § 1964 BGB die unbefristete Beschwerde zu. Hilfsweise hat s ie Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiederei n- setzung in den vorigen Stand beantragt. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen, den Antrag der Beschwerdeführ e- rin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen sowie i h- ren weiteren Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Nachlassg e- richts nach § 48 Abs. 1 FamFG als unzulässig verworfen. Hiergegen ric h- tet sich die Rechtsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführerin bea n- tragt, ihr unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Wi ederei n- setzung in den vorigen Stand zu gewähren. II. Die gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthafte und auch nach § 71 FamFG im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 22. Septembe r 2010 ist nicht fristgerecht eingelegt worden. 2 3 4 - 4 - a) Gegen den Beschluss nach § 1964 BGB, durch den festgestellt wird, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist, ist die b e- fristete Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1, 3 FamFG eröffn et , die innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des B e- schlusses einzulegen ist (MünchKomm - BGB/Leipold, 5. Aufl. § 1964 Rn. 12; Erman/Schlüter, BGB 13. Aufl. § 1964 Rn. 3; Palandt/Weidlich, BGB 70. Aufl. § 1964 Rn. 2). Diese durch das Gese tz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwill i- gen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), gültig seit dem 1. September 2009, eingeführte befristete Beschwerde hat für die dort geregelten Verfahren d ie bisherige unbefristete einfache B e- schwerde abgelöst (vgl. BT - Drucks. 16/6308 S. 205). Lediglich im Grundbuch - und Schiffsregisterwesen besteht noch die Möglichkeit einer unbefristeten Beschwerde. Für den Bereich des Nachlassverfahrens hat der Gesetzgebe r demgegenüber keine Ausnahme von der befristeten Beschwerde vorgesehen. Sie dient der Verfahrensbeschleunigung sowie der möglichst frühzeitigen Rechtsklarheit für alle Beteiligten über den dauerhaften Bestand der Entscheidung und bezweckt eine Verfahren s- v ereinfachung (BT - Drucks. aaO). Auch der Fiskus muss mithin innerhalb eines Monats nach Zustellung des Feststellungsbeschlusses gemäß § 1964 BGB die befristete Beschwerde einlegen. Der Lauf dieser B e- schwerdefrist ist unabhängig davon, ob der angefochtene Be schluss mit der nach § 39 FamFG vorgesehenen Rechtsmittelbelehrung versehen ist. Fehlt diese wie hier so kommt lediglich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 17 FamFG in Betracht (vgl. auch BT - Drucks. aaO S. 183). b) Ohne Erfolg macht die Beschwerdeführerin demgegenüber ge l- tend, die Einhaltung der Monatsfrist führe bei ihr zu erheblichen Probl e- 5 6 - 5 - men und unbilligen Ergebnissen, weil sie als Außenstehende in einem Erbfall häufig noch zusätzliche Informationen im familiären Umfeld einh o- len und mit den betroffenen Personen Kontakt aufnehmen müsse. Diese Ermittlungen seien oft innerhalb der Monatsfrist nicht ab zuschließen . Die Schwierigkeiten des Fiskus bei der Aufarbeitung des Sachverhalts sowie der Klärung, ob nicht doch andere Erben in Betr acht kommen, rechtfert i- gen aber keine Abweichung von der eindeutigen gesetzlichen Regelung. Hierdurch kommt es auch nicht zu unbilligen und der materiellen Recht s- lage nicht entsprechenden Ergebnissen. Hat der Fiskus Zweifel, ob er gesetzlicher Erbe nach § 1936 BGB ist und der Feststellungsbeschluss gemäß § 1964 BGB daher zu Recht ergangen ist, so bleibt es ihm unb e- nommen, zunächst fristwahrend Beschwerde einzulegen und um die Ei n- räumung einer gesonderten Frist zur Begründung der Beschwerde nach § 65 Abs. 2 FamFG zu ersuchen. Best ehen für den Fiskus innerhalb der Beschwerdefrist keine Zweifel daran, dass er Erbe ist , und haben sich wie hier behauptet diese Erkenntnisse erst nach Frista blauf ergeben, so kommt nach § 48 Abs. 1 FamFG eine Abänderung des ursp rünglichen Feststellungsbeschlusses in Betracht. Für dieses neue Verfahren ist das Nachlassgericht erstinstanzlich zuständig. c) Soweit die Beschwerdeführerin weiter darauf ver weist, der Fi s- kus müsse häufig Steuermittel aufwenden, etwa zur Erfüllung vo n Ve r- kehrssicherungspflichten bei in den Nachlass fallenden Grundstücken, so ist es gerade Sinn und Zweck des gesetzlichen Erbrechts des Staates nach § 1936 BGB , herrenlose Nachlässe zu vermeiden und eine or d- nungsgemäße Nachlassabwicklung zu sichern (Münch Komm - BGB/Lei - pold, § 1936 Rn. 2). Wird später ein anderer Erbe festgestellt, so steht dem Fiskus diesem gegenüber ein Anspruch auf Ersatz seiner Verwe n- dungen und Aufwendungen gemäß § 2022 BGB zu. Das Risiko, einen 7 - 6 - derartigen Anspruch wegen Vermögenslosigke it des wahren Erben nicht realisieren zu können, ist keine Besonderheit des gesetzlichen Erbrechts des Fiskus und rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz der befristeten Beschwerde. d) Schließlich begründet der Feststellungsbeschluss nach § 196 4 Abs. 2 BGB ohnehin lediglich die Vermutung dafür , dass der Fiskus g e- setzlicher Erbe ist. Durch diesen Beschluss werden weder das Erbrecht des Staates begründet noch Erbrechte bislang unermittelt gebliebener vorrangiger Erben ausgeschlossen ( OLG München N JW - RR 2011, 1379, 1381; MünchKomm - BGB/Leipold, § 1964 Rn. 9; Staudinger/Marotzke, BGB [2008] § 1964 Rn. 13; Erman/Schlüter aaO Rn. 1; Palandt/Weid lich aaO Rn. 2). Der Feststellungsbeschluss hat also keine rechtsbegründe n- de Wirkung und schließt weder eine a nderweitige Feststellung des ta t- sächlichen Erben im Wege des Zivilprozessverfahrens noch die Erteilung eines Erbscheins mit abweichender Erbfolge aus (MünchKomm - BGB/Lei - pold aaO; Palandt/Weidlich aaO Rn. 3). Der Beschluss nach § 1964 BGB kann bei Vorliegen neuer Tatsachen von Amts wegen aufgehoben we r- den. Für eine zeitlich unbefristete Beschwerde des Fiskus besteht daher auch aus diesem Grund keine Veranlassung. 2. Auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem äß § 17 Abs. 1 Fam F G wegen Versäumung der B eschwerdefrist kommt nicht in B e- tracht. a) Zwar enthielt der Beschluss des Nachlassgerichts vom 22. Sep - tember 2010 entgegen § 39 FamFG keine Rechtsmittelbelehrung. Nach § 17 Abs. 2 FamFG wird ein Fehlen des Verschuldens bei Einhaltung e i- ner gesetzli chen Frist vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung u n- 8 9 10 - 7 - terblieben oder fehlerhaft ist. Diese Regelung dient in erster Linie dem Schutz des rechtsunkundigen Beteiligten an der Versäumung der Frist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 XII ZB 82/10, FamR Z 2010, 1425 unter II 2 a). Demgegenüber ist ein Rechtsirrtum etwa durch eine anwaltlich vertretene Partei in der Regel verschuldet und steht einer Wiedereinsetzung entgegen (BGH aaO; Ahn - Roth in Prütting/Helms, FamFG 2. Aufl. § 17 Rn. 25 , 25a ). Hierbei k ann die Frage, ob die Verm u- tungswirkung des § 17 Abs. 2 FamFG bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung widerlegbar ist oder nicht, offen bleiben (für e i- ne unwiderlegbare Vermutung Ahn - Roth aaO Rn. 29; Ke i del, FamFG 17. Aufl. § 17 Rn. 3 6 ; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 70. Aufl. § 17 FamFG Rn. 5). Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung der §§ 17, 39 FamFG ausdrücklich die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verfassungsgebot einer Rechtsmittelbelehrung in Wohnungs eigentumssachen aufgegriffen (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2002 V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 396; BT - Drucks. 16/6308 S. 183). Hierbei hat er insbesondere auf die vom Bundesgerichtshof herangez o- gene Rechtsprechung zu § 44 Satz 2 StPO hingewiesen, die einen u r- s ächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristve r- säumnis erfordert (BGH aaO 399; BT - Drucks. aaO). Hieraus folgt, dass eine Wiedereinsetzung in denjenigen Fällen ausgeschlossen ist, in d e- nen der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine R echtsmittel keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf. Auf diese Weise wird vor allem der geringeren Schutzbedürftigkeit anwaltlich ve r- tretener Beteiligter Rechnung getragen (BT - Drucks. aaO). Dementsprechend geht die ganz überwiegen de Auffassung davon aus, dass es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen der unte r- bliebenen Rechtsmittelbelehrung und der Versäumung der Rechtsmitte l- 11 - 8 - frist fehlt, wenn der Rechtsmittelführer anwaltlich vertreten war (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 aaO ; OLG Rostock FamRZ 2011, 986; OLG Naumburg MDR 2011, 387; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 2011; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1691; Ke i del aaO Rn. 37; Musielak/Borth, FamFG 2. Aufl. § 17 Rn. 3; B a h renfu ss , FamFG, § 17 Rn. 11; Prütting aaO Rn. 31 f.; Maurer, FamRZ 2 009, 465, 467, 473; a.A. Bau m- bach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO). Von einem Rechtsanwalt kann und muss erwartet werden, dass er selbst die Voraussetzungen für die Einlegung eines Rechtsmittels, insbesondere die zu wahrenden Fristen kennt. Auch in Übergang sfällen bei Änderung der Gesetzeslage hat der Rechtsanwalt die einzuhaltenden Fristen gegebenenfalls mit erhöhter Aufmerksamkeit zu überprüfen. b) Zu Recht hat das Beschwerdegericht diese Grundsätze auf die Beschwerdeführerin als Landes - Mittelbehörde übertragen, in deren Au f- gabenkreis die Abwicklung von Erbschaften des Landes fällt. Sie wird daher regelmäßig aufgrund der ihr zugewiesenen Aufgaben mit der Fr a- ge befasst, ob ein Erbrecht des Fiskus nach § 1936 BGB in Betracht kommt und ein Feststellungsbe schluss nach § 1964 BGB zu ergehen hat. In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, sich selbst darüber Kenntnis zu verschaffen, ob und gegebenenfalls i n- nerhalb welcher Fristen sie einen Beschluss, durch den das Erbrecht des Fiskus festgestellt wird, angreifen kann . Es handelt sich um im Aufg a- benkreis der Beschwerdeführerin wiederkehrend anfallende Vorgänge. S ie muss sich daher die für ihre tägliche Arbeit benötigte Rechtskenntnis selbst beschaffen. Insbesondere durfte sie sich nich t darauf verlassen, dass entsprechend der früheren Rechtslage gegen den Feststellungsb e- schluss nach § 1964 BGB die unbefristete Beschwerde fort galt. Die b e- fristete Beschwerde nach §§ 58, 63 FamFG war durch die Gesetzesr e- 12 - 9 - form bereits mit Wirkung zum 1. Sep tember 2009 und damit mehr als ein Jahr vor der Zustellung des Beschlusses des Nachlassgerichts eing e- führt worden. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese neue gesetzliche Reg e- lung dem konkreten Sachbearbeiter tatsächlich bekannt war. Vielmehr fällt e s in die Organisationszuständigkeit der Beschwerdeführerin als für die zur Abwicklung in den Nachlass des Landes fallende r Erbschaften zuständige Behörde , geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die entsprechende Rechtskenntnis bei den Mitarbeitern v orhanden ist. Hie r- für bestand umso mehr Veranlassung, als die Beschwerdeführerin s o- wohl das Verfahren vor dem Nachlassgericht als auch vor dem B e- schwerdegericht selbst und ohne anwaltliche Vertretung betreiben kon n- te (§ 10 Abs. 1 FamFG). S ogar im Verfahren der Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof muss die Beschwerdeführerin sich nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten la s- sen. Vielmehr ist hier eine Vertretung durch eigene Beschäftigte mit B e- fähigung zum Richteramt möglich (§ 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG ). Gera de wegen dieser nicht bestehenden Pflicht zur anwaltlichen Vertretung hatte die Beschwerdeführerin umso mehr Anlass , dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter über die erforderliche Rechtskenntnis hinsichtlich der einz u- haltenden Fristen verfügen. Einem rechtsunkundigen Beteiligten, für den die Regelung des § 17 Abs. 2 FamFG in erster Linie vorgesehen ist, kann die Beschwerdeführerin nicht gleichgestellt werden. c) Kommt mithin bereits aus diesem Grund eine Wiederei nsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht , so kann die weitere Frage, ob es an der Ursächlichkeit der fehlenden Rechtsmittelbelehrung für die ve r- spätete Rechtsmitteleinlegung bereits deshalb fehlt, weil die Beschwe r- 13 14 - 10 - deführerin innerhalb der Beschwerde frist zunächst kein en Anlass dazu hatte, an der Richtigkeit des Feststellungsbeschlusses zu zweifeln , oder ob sie bei erfolgter Belehrung zumindest vorsorglich Beschwerde eing e- legt hätte, offen bleiben. 3. Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde schließ lich einen Ve r- stoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs, weil das Nachlassgericht die Beschwerdeführerin nicht gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor Erlass des Feststellungsbeschlusses beteiligt und angehört habe. Der ge rügte Ve r- fahrensverstoß betrifft nur das erstins tanzliche Verfahren und nicht die im Verfahren der Rechtsbeschwerde allein zu beurteilende Entscheidung des Beschwerdegerichts. Ein eigenständiger Verstoß des Beschwerd e- gerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor und kommt schon de s- halb nicht in Betr acht, weil die Beschwerdeführerin bereits die Frist für die Beschwerde versäumt hat. 15 - 11 - Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Dr. Kessal - Wulf Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehman n Dr. Brockmöller Vorinstanzen: AG Siegburg, Entscheidung vom 15.10.2010 - 48 VI 160/10 - OLG Köln, Entscheidung vom 03.08.2011 - 2 Wx 114/11 - 16
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