ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB151.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 151/16 vom 24. April 2017 in de r Grundbuchsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, den Rich ter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf b eschlossen: Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Oktober 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grund buchamt - vom 26. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird an das Grundbuchamt zur Entscheidung über den Antrag der Beteiligten vom 7. Januar 2016 zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Die Bet eiligte ist Eigentümerin des im Eingang dieses Beschlusses b e- zeichneten , in Berlin belegenen bebauten Grundstücks. 1 - 3 - Am 3. März 2015 machte der Senat von Berlin von der in § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB enthaltenen Ermächtigung Gebrauch und erließ eine Veror dnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs - oder Teileigentum in dem Gebiet einer Erhaltungsverordnung (GVBl. 2015, S. 43 - nachfolgend: Umwandlungsverordnung oder UmwandV). Die Umwandlung s- verordnung wurde am 13. März 2015 verk ündet und ist am 14. März 2015 in Kraft ge treten. Mit notarieller Urkunde vom 5. Januar 2016 teilte die Beteiligte das Grundstück in Wohnungs - und Teileigentumseinheiten auf und bewilligte die Aufteilung. Der Vollzugsantrag der Beteiligten vom 7. Janua r 2016 ist bei dem Amtsgericht - Grundbuchamt - am 12. Januar 2016 eingegang en. Auf die Zwischenverfügung vom 19. Januar 2016 und deren Ergänzung hat die Beteiligte am 1. April 2016 Unterlagen zur Mängelbehebung eingereicht und am 12. Mai 2016 den ange forderten Gerichtskostenvorschuss eingezahlt. Am 25. Mai 2016 ist die am Vortag verkündete Erhaltungsverordnung Berlin 2016, 270), in deren Geltungsbereich das Grundstück liegt. Mit Zwischenve rfügung vom 26. Mai 2016 hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass der Eintragung von Wohnungs - und Teileigentum das Fe h- len einer Genehmigung nach der Umwandlungsverordnung entgegenstehe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Kammergericht zurückg ewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Beteiligte weiter die Aufh e- bung der Zwischenverfügung erreichen. 2 3 4 5 6 - 4 - II. Das Beschwerdegericht meint, das von dem Grundbuchamt aufgezeigte Eintragungshindernis bestehe, da der durch die Beteiligte beantragte Vollzug der Teilungserklärung einer Genehmigung nach § 1 UmwandV bedürfe und die Beteiligte insoweit einer Verfügungsbeschränkung unterliege. Dass die Erha l- tungsverordnung zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Grundbuchamt noch nicht in Kraft ge wesen sei, ändere hieran nichts, weil für die Beurteilung der Verfügungsbefugnis der Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch maßge b- lich sei. Zwar könnten nach § 878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserkl ä- rung entsprechend gelte, könne jedoch dahinstehen, weil es hier an der für eine analoge Anwendung erforderlichen Regelungslücke im Gesetz fehle. Der G e- setzgeber h abe die Frage eines im Zeitpunkt der Antragstellung beim Grun d- buchamt schützenswerten Vertrauens gesehen und abschließend geregelt. III. Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG zulässige Rechtsb eschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Zwischenverfügung des Grundbuc h- amts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die von der Beteiligten bewilligte Aufteilung ihres Grundstücks bedarf keiner Genehm i- gun g nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB i.V.m. § 1 UmwandV. Dies folgt aus e i- ner entsprechenden Anwendung des § 878 BGB, wie der Senat bereits en t- schieden hat (Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 198/15, ZfIR 2017, 113) . 7 8 - 5 - Zur Vermeidung von Wiederholungen wird a uf die Gründe dieses Beschlusses Bezug genommen. IV. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des G e- genstandswerts beruht auf § 61 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 und 3 GNotKG. Stresemann Schmidt - Ränts ch Kazele Haberkamp Hamdorf Vorinstanzen: AG Mitte, Entscheidung vom 26.05.2016 - 140 WE 5801 - 10 - KG , Entscheidung vom 13.10.2016 - 1 W 303/16 - 9
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