BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 156/11 vom 10. Mai 2012 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZVG § 45 Abs. 1, § 51 Abs. 2; BGB § 883 Abs. 1 a) Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus ein em Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsa n- spruch des Verkäufers aus einem weiteren Kaufvertrag mit einem Dritten "aufg e- laden" werden. b) Ergibt sich das klar und eindeutig aus den zu den Grundakten gereichten öffentl i- chen Urkunden, ist die Vormerkung im geringsten Gebot nicht zu berücksichtigen, auch wenn sie im Grundbuch noch nicht gelöscht ist. c) Ist eine Auflassungsvormerkung als vorrangiges Recht bei der Feststellung des geringsten Gebots zu berücksichtigen, ist der Zuzahlungsbetrag nach dem Wert des Grundstücks zu bemessen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass der A n- spruch besteht und durchgesetzt werden kann, gering ist. Bei der Bestimmung des Zuzahlungsbetrags hat der Tatrichter ein Ermessen, das im Rechtsbeschwerd e- verfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist. d) Die Pfändung des Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks, der durch eine Vormerkung gesichert ist, die nach dem geringsten Gebo t bestehen bleibt, e r- lischt nicht durch den Zuschlag, auch wenn sie nach der Eintragung des Rechts erfolgt, aus dem die Zwangsversteigerung betrieben wird. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 156/11 - LG Gießen AG Gießen - 2 - Der V. Zivilsenat des Bunde sgerichtshofs hat am 10. Mai 2012 durch den Vo r- sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 130.000 für die Vertretung des Schuldners 185.000 für die Vertretung der Gläubigerin 255.000 und für die Vertretung der Ersteherin 185.000 Gründe : I. Der Schuldner verkaufte 2003 das eingangs bezeichnete Grundstück und vereinbarte mit der Käuferin ein befristetes Rückkaufsrecht. Der Rückübe r- tragungsanspruch aus diesem Rückkauf s recht wurde vereinbarungsgemäß durch eine Vormerkung gesichert, die an Rangstell e 7 der zweiten Abteilung in das Grundbuch eingetragen wurde (fortan erste Vormerkung). Die Käuferin wurde am 13. Oktober 2003 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Mit einem notariellen Vertrag vom 2. Dezember 2004 vereinbarte der Schuldner 1 - 3 - mit d er Käuferin die Rückabwicklung des Vertrags. D abei sollten d ie erste Vo r- merkung übernommen und der Rückübertragungsanspruch des Schuldners durch eine weitere Vormerkung gesichert werden, deren Eintragung der Notar " nur falls erforderlich " beantragen sollte . Am gleichen Tage verkaufte der Schuldner das Grundstück an A . R . , der die erste Vorme r- kung übernahm und dessen Erwerbsanspruch durch eine weitere Vormerkung gesichert werden sollte. Dieser Kaufvertrag ist bislang nicht vollzo gen. Der Schuldner wurde am 8. April 2005 wieder als Eigentümer eingetragen und b e- stellte der Gläubigerin eine vollstreckbare Grundschuld zur Finanzierung des zweiten Kaufvertrags , die am 28. Juli 2005 in das Grundbuch eingetragen wu r- de. Am 11. September 2 006 erwirkte der Beteiligte zu 1 (fortan Pfändungsglä u- biger) die Pfändung des durch die erste Vormerkung gesicherten Anspruchs des Schuldners. Die Gläubigerin beantragte die Zwangsversteigerung, die das Vollstreckungsgericht am 17. August 2007 anordnete. I n dem zweiten Termin zur Versteigerung am 19. Januar 2011 blieb die Beteiligte zu 4 Meistbietende. Das Vollstreckungsgericht hat die erste Vormerkung in das geringste i- tere Verstei gerungsbedingung das Erlöschen " der bei der Vormerkung eing e- tragenen Pfändung " bestimmt. Unter diesen Bedingungen hat es der Beteiligten zu 4 den Zuschlag erteilt. Die sofortigen Beschwerden des Schuldners und des Pfändungsgläubigers hat das Landgericht zu rückgewiesen. Dagegen wendet sich der letztere mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. Er strebt die Aufh e- bung des Zuschlagsbeschlusses an. 2 - 4 - II. Das Beschwerdegericht meint, die erste Vormerkung sei in das geringste Gebot mit einem Zuzahlungsbetrag auf zunehmen gewesen. Sie habe zwar ke i- ne Sicherungswirkung mehr, es liege aber keine Löschungsbewilligung vor. Der liegende Forderung erloschen sei. Der ursprünglich gesicherte Anspruch aus dem Rückkauf s recht sei durch Aufhebung des ersten Kaufvertrags erloschen. Der Anspruch aus dem Rückabwicklungsvertrag sei jedenfalls durch die Eintr a- gung des Schuldners als Eigentümer erfüllt. Zweifel an der Wirksamkeit dieser Eintragung seien nicht e rsichtlich. Eine vertragliche Vereinbarung darüber, dass die erste Vormerkung dem Schuldner erlauben sollte, jederzeit, auch nach der Eintragung des zweiten Käufers, die Auflassung durch zu setzen, bestehe nicht. Diese sei auch nicht wirksam " aufgeladen " wor den, weil der Anspruch aus dem zweiten Kaufvertrag mit dem gesicherten Anspruch nicht deckungsgleich sei. III. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im Ergebnis stand. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 96, 97 und § 100 ZVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zulässig. Dem Pfändungsgläubiger fehlt auch nicht das Recht s- schutzinteresse, weil das Vollstreckungsgericht der Beteiligten zu 4 den Z u- schlag unter Erlöschen der " bei der Vormerkung eingetragenen Pfändung " e r- teilt hat. Das Rechtsmittel ist abe r unbegründet. 1 . Dem Vollstreckungsgericht sind entgegen der Ansicht des Beschwe r- degerichts bei der Feststellung des geringsten Gebots und der Versteigerung s- bedingungen drei Fehler unterlaufen. 3 4 5 - 5 - a) Der erste Fehler bestand, was der Pfändungsgläubig er zu Recht ge l- aa) Richtig ist, dass eine Auflassungsvormerkung, die - wie hier - dem Recht, aus dem die Zwangsversteigerung betrieben wird, im Rang vorgeht, in das geringste Gebot als bestehen bleibendes Recht aufzunehmen und dass dafür entsprechend § 51 Abs. 2 ZVG ein Zuzahlungsbetrag festzusetzen ist. Das gilt auch dann, wenn die Vormerkung einen bedingten Auflassungsa n- spruch sichert (Senat, Urteil vom 28. Oktober 1966 - V ZR 11/64, BGHZ 46, 1 24, 127 f.). Bei der Bestimmung des Zuzahlungsbetrags hat der Tatrichter ein Ermessen, das im Rechtsbeschwerd e verfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist. bb) In diesem Rahmen ist die Festsetzung des Zuzahlungsbetrags indes zu beanstanden. Das Vollstre ckungsgericht hat die Grundlage n der Bemessung verkannt. Anzusetzen ist , wie sich im Umkehrschluss aus § 51 Abs. 1 Satz 2 ZVG ergibt, der Betrag, um den der Wert des zu versteigernden Grundstücks gemindert ist, wenn das Recht besteht (Böttcher, ZVG, 5. Auf l . , § 51 R n. 25; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 51 Anm. 3.1). Das war nach dem wie noch zu zeigen sein wird: unzutreffenden Ausgangspunkt des Vollstreckungsgerichts der Wert des Grundstücks. Das Vollstreckungsgericht meinte die Vormerkung bei der Feststellu ng des geringsten Gebots nicht unberücksichtigt lassen zu können, weil die Löschungsunterlagen nicht vorgelegen hätten . Das bedeutete aber, dass ein (bedingter) Auflassungsanspruch, der durch die in das geringste Gebot aufgenommene Vo r merkung gesichert war , noch be - oder entstehen und die Ersteherin trotz erfolgte m Zuschlag nach § 888 Abs. 1 BGB verpflichtet sein konnte, der Wiedereintragung des Schuldners als Eigentümer zuzustimmen 6 7 8 - 6 - (zum Letzteren: Senat, Urteil vom 28. Oktober 1966 V ZR 11/64, BGHZ 46, 1 24, 127). Konnte die Ersteherin aber das Eigentum an dem zugeschlagenen Grundstück wieder verlieren, bestimmt der Wert des Grundstücks die Höhe des Zuzahlungsbetrags. Diesen Betrag durfte das Vollstr e ckungsgericht nicht mit Rücksicht auf das sehr wahrschei nliche Erlöschen des gesicherten Anspruchs auf null reduzieren. Es musste , wenn auch in eingeschränktem Umfang (dazu unten c) , prüfen, ob der gesicherte Anspruch und die Vormerkung noch besta n- den. Konnte es das Erlöschen nicht feststellen, musste es nicht nur bei der Feststellung des geringsten Gebots, sondern auch bei der Festsetzung des Z u- zahlung s betrags von dem möglichen Be - oder Entstehen des Anspruchs und dem Fortbestand der Vormerkung ausgehen. Das schloss die Festsetzung des Zuzahlungsbetrags mit Nul l aus. b) Feh l erhaft war es weiter, das Erlöschen der Pfändung bei der Vorme r- kung als Bedingung der Versteigerung anzuordnen. aa) Das Vollstreckungsgericht meint, anders als die Pfändung eines Grundpfandrechts nehme die Pfändung des durch eine Vorm erkung gesiche r- ten Anspruchs nicht am Rang des gepfändeten Rechts teil. Es entstehe vie l- mehr nach § 848 Abs. 2 ZPO ein eigenständiges Recht. Dessen Erlöschen b e- stimme sich danach, ob es vor oder nach dem Recht entstanden sei, aus dem die Zwangsversteigerun g erfolge. Die Pfändung sei hier nach der E intragung des Grundpfandrechts der Gläubigerin erfolgt und falle deshalb mit dem Z u- schlag weg. bb) Das trifft nicht zu. Der Gläubiger, der einen Anspruch auf Übertr a- gung des Eigentums an einem Grundstück pfänd et, erwirbt nicht schon mit der Pfändung ein eigenständiges Recht an dem Grundstück. Ein solches Recht e r- 9 10 11 - 7 - langt er nach § 848 Abs. 2 Satz 2 ZPO erst, wenn der Schuldner auf Grund des gepfändeten Anspruchs das Eigentum an dem Grundstück erwirbt. Dann nä m- lich erwirbt er kraft Gesetzes eine Sicherungshypothek an dem Grundstück. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Der Beteiligte zu 2 ist zwar als Eigentümer des Grundstücks eingetragen. Die Sicherungshypothek zugunsten des Beteili g- ten zu 1 entsteht aber erst, wen n der Beteiligte zu 2 das Eigentum zunächst an den Erwerber R . verliert und es danach auf Grund eines Aufla s- sungsanspruchs gegen diesen wieder erlangt. Der Sicherungshypo thek nach § 848 Abs. 2 Satz 2 ZPO gehen eingetragene Grundpfandrechte zudem nur vor, wenn sie nach dem Kaufvertrag übernommen oder bestellt werden sollen. Denn dann könnte der Schuldner das Eigentum an dem Grundstück auch nur mit diesen Belastungen erlangen (BayObLG, BayObLGZ 1972, 46, 49; M u- sielak/Becker, ZPO , 9 . Aufl., § 848 Rn. 6; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 848 Rn. 8 ). So lag es hier nicht. Die Hypothek der Gläub i gerin ist zwar eine Kau f- geldhypothek. Sie sollte aber der übernommenen Vormerkung für den Schul d- ner im Rang nicht vorgehen, sondern nur der Vormerkung zugu nsten des E r- werbers. c) Fehlerhaft war es schließlich, dass das Vollstreckungsgericht die Vo r- merkung im geringsten Gebot berücksichtigt hat. aa) Bei der Feststellung der in das geringste Gebot aufzunehmenden Rechte ist, soweit hier von Interesse, von dem Stand des Grundbuchs ausz u- gehen. Darin ist die erste Vormerkung nach wie vor eingetragen. Ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht ist bei der Feststellung des geringsten Gebots aber nicht nur dann nicht (mehr) zu berücksichtigen, wenn die für di e Löschung des Rechts erforderlichen Urkunden spätestens im Versteigerungstermin vorg e- legt werden (Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 12 13 - 8 - 13. Aufl., § 45 Rn. 3 ; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 45 Anm. 6.6), sondern auch, wenn die Vorauss etzungen für die Löschung " liquid vorliegen " (RG, RGZ 57, 209, 211; ähnlich OLG Hamm, OLGZ 1967, 57, 59: " einwandfrei erloschene Rechte " ; Steiner/Eickmann, ZVG, 9. Aufl., § 44 Rn. 32). bb) So liegt es hier. Die Unterlagen für die Löschung der Vormerku ng sind zwar nicht vorgelegt worden. Die Voraussetzungen für ihre Löschung lagen aber " liquid " vor. (1) Die Voraussetzungen für die Lö s chung eines im Grundbuch eingetr a- genen Rechts liegen liquid d as heißt beweissicher vor, wenn sich das Erl ö- schen aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden ergibt und diese Urkunden dem Zwangsversteigerungsrechtspfleger die einfache und sichere Feststellung erlauben, dass das eingetragene Recht nicht mehr besteht. Denn nur solche Erkenntnisse können mit d en in dem formalisierten Zwangsverste i- gerungsverfahren zur Verfügung stehenden Aufklärungsmitteln gewonnen und berücksichtigt werden. Andere Erlöschensgründe müssen dagegen durch Vo r- l age der Löschungsunterlagen oder durch Urteil des Prozessgerichts nachg e- w iesen werden. Die Feststellung, dass ein im Grundbuch eingetragenes Recht nicht mehr besteht, kann sich auch aus den zu den Grundakten gereichten ö f- fentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden ergeben (OLG Hamm, OLGZ 1967, 57, 59). Das ist hier der Fal l. (2) Aus den Grundakten ergab sich eindeutig, dass die Vormerkung u r- sprünglich den Anspruch des Schuldners aus der Rückkaufvereinbarung aus dem ersten Kaufvertrag vom 5. Juni 2003 sichern sollte. Das Erlöschen dieses Anspruchs ergab sich ebenso einde utig aus dem Rückabwicklungsver trag vom 2. Dezember 2004, in welchem der erste Kaufvertrag insgesamt und damit auch 14 15 16 - 9 - das Rückkauf s recht des Schuldners aufgehoben werden. Ob sich aus dieser Vereinbarung mit der gleichen Eindeutigkeit ergibt, dass die Vormerk ung erl o- schen ist, ist allerdings zweifelhaft. Denn die Parteien haben in dieser Vereinb a- rung die Vormerkung ausdrücklich bestehen lassen und eine Eintragung der in der Rückabwicklungsvereinbarung vereinbarten zusätzlichen Vormerkung nur " falls erforderlic h " vorgesehen. Sie könnten die Eintragung der Vormerkung damit durch eine nachfolgende Bewilligung und einen neuen Anspruch, nämlich einen Rückübereignungsanspruch des Schuldners aus der Rückabwicklung s- vereinbarung, wieder werthaltig gemacht haben (zu dies er Möglichkeit: Senat, Urteile vom 26. November 1999 V ZR 432/98, BGHZ 143, 175, 181 f. und vom 7. Dezember 2007 V ZR 21/07, NJW 2008, 578, 579 Rn. 13; Krüger, Fes t- schrift für Achim Krämer [2009] S. 475, 477). Auf diese Frage kommt es aber, wie das Bes chwerdegericht insofern zutreffend erkannt hat, nicht an. Dieser Anspruch ist jedenfalls erfüllt. Der Schuldner ist auf Grund der Rückabwic k- lungsvereinbarung wieder als Eigentümer eingetragen worden. Das ergibt sich aus dem Grundbuch und der zu den Grundak ten gereichten öffentlichen Urku n- de, auf deren Grundlage die Wiedereintragung erfolgte. Zweifel an dem Inhalt oder an dem Bestand der Eintragung sind nicht ersichtlich. Der der Vormerkung etwa unterlegte Anspruch aus der Rückabwicklungsvereinbarung ist dam it j e- denfalls nach § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung vollständig erloschen. Damit ist auch die Vormerkung erloschen. (3) Mit den Mitteln des Vollstrec k ungsrechts nicht aufzuklärende Zweifel an dem Erlöschen der Vormerkung ergeben sich auch nicht daraus, dass die Vormerkung in dem Kaufvertrag des Schuldners mit R . " wieder au f- geladen " worden sein könnte. Denn auch das ist ersichtlich nicht der Fall. 17 - 10 - (a) Eine irreführenderweise so genannte Wiederaufladung kommt nämlich nach der Rec htsprechung des Senats nur in Betracht, wenn der zu s i- chernde Anspruch, die Eintragung und die Bewilligung im Zeitpunkt ihres Z u- sammentreffens kongruent sind (Urteil vom 26. November 1999 V ZR 432/98, BGHZ 143, 175, 181 und Besc hluss vom 3. Mai 2012 V ZB 258 /11, juris Rn. 19 f. ; Krüger aaO S. 479). Diese Kongruenz setzt voraus, dass der A n- spruch, der der Vormerkung unterlegt werden soll, vom Inhalt her die gleiche herbeizuführende bzw. zu sichernde Rechtsänderung wie die vorangegangene Eintragung betrif ft (Senat, Urteil vom 26. November 1999 V ZR 432/98, BGHZ 143, 175, 180 f.). Daran feh l t es hier. Und das ist auch offensichtlich. (b) Zweifelhaft ist schon, welchen Rückübertragungsanspruch die Vo r- merkung nach dem zweiten Kaufvertrag überhaupt siche rn könnte. Dieser sieht nämlich ein Rückkaufsrecht des Schuldners nicht vor und begründet auch sonst keinen Anspruch des Schuldners auf Rückübereignung des verkauften Grun d- stücks. Der konstruierbare Anspruch des Schuldners aus § 346 Abs. 1 BGB nach erklärt em Rücktritt von dem zweiten Kaufvertrag setzt voraus, dass der Notar unter Verstoß gegen die Anweisungen im Kaufvertrag die Eintragung der (erklärten) Auflassung veranlasst. Anhaltspunkte dafür, dass dies möglich ist, sind weder behauptet worden noch sons t ersichtlich. Durchgreifenden Bede n- ken begegnet auch die Annahme des Pfändungsgläubigers , mit der Übernahme der Vormerkung ( " ohne Anrechnung auf den K aufpreis " ) sei der Schuldner e r- mächtigt worden, jederzeit die Rückübereignung des Grundstücks zu verla n- ge n. Denn ein solches Recht gälte selbst nach vollständiger Erfüllung des Kau f- vertrags und ohne dass die Einzelheiten der Rückabwicklung geregelt wären. Ob eine solche Regelung gewollt war und ob sie wirksam wäre, muss hier nicht entschieden werden. 18 19 - 11 - (c) Der zweite Kaufvertrag enthält jedenfalls schon deswegen keinen i n- haltlich kongruenten Rückübereignungsanspruch des Schuldners, weil es nicht um die Sicherung des Eigentumserwerbs der e rst en K äuferin oder Rückabwic k- lung des ersten Kaufvertrags und die Sich erung von deren Erfüllung , sondern um eine ganz andere neue Rechtsänderung geht. In dem Kaufvertrag des Schuldners mit R . werden die Ansprüche des Sch u ldners gegen die erste Käuferin nicht verändert. Der Vertrag bezweckt auch nicht, solc hen A n- sprüchen oder der auf ihrer Grundlage bewirkten Rechtsänderung, nämlich der Eintragung des Schuldners als Eigentümer, nachträglich zur Wirksamkeit zu verhelfen. Gegenstand des Kaufvertrags ist vielmehr die Übereignung des Grundstücks an einen Dritten und deren etwaige Rückabwicklung. Mit solchen Ansprüchen kann die Vormerkung nicht verknüpft werden. Grundlage der Mö g- lichkeit der Wieder verwendung einer Vormerkung ist der Gedanke des § 879 Abs. 2 BGB, wonach die für die Begründung eines Rechts an einem Grun d- stück erforderliche Einigung der vorherige n Eintragung in das Grundbuch nac h- folgen kann (Urteil vom 26. November 1999 V ZR 432/98, BGHZ 143, 175, 179 f.). Dieser Gedanke kann nur bei Veränderungen des ursprünglichen A n- spruchs durch die an der Eintra gung der Vormerkung Beteiligten herangezogen werden oder wenn die ursprünglich gesicherte Rechtsänderung durch Verei n- barungen mit dem wahren Berechtigten nachträglich herbeigeführt werden soll. Beide Fallkonstellationen scheiden hier aus. Das ergibt sich s chon aus dem Rubrum des zweiten Kaufvertrags und ist deshalb für das Vollstreckungsgericht klar und eindeutig feststellbar. Das Vollstreckungsgericht hat das im Ergebnis nicht anders gesehen, indem es den Zuzahlungswert mit der Begründung auf null festgese tzt hat, der gesicherte Anspruch be stehe nicht. Diese Begrü ndung hätte richtigerweise zu der Nichtberücksichtigung der Vormerkung im gering s- ten Gebot führen müssen und nicht zu der Festsetzung eines Zuzahlungsb e- 20 - 12 - trags führen dürfen, der mit der Fest stellung des ge ringsten G ebot s nicht zu vereinbaren war. 2 . Die F ehler bei d er Feststellung des geringsten G ebots und der übrigen Versteigerungsbedingungen führen aber nach § 84 Abs. 1 ZVG abweichend von § 83 Nr. 1 ZVG nicht zur Versagung des Zuschlags, weil d as Recht des Pfändungsgläubiger s durch diese Fehler nicht beeinträchtigt ist. a) Das Erlöschen der Pfändung " bei der eingetragenen Vormerkung " durfte zwar nicht als Versteigerungsbedingung vorgesehen werden. Es wäre deshalb bei richtigem Vorgehen auch nicht durch den Zuschlag eingetreten. Dadurch sind die Rechte des Pfändungsgläubigers aber nicht beein t rächtigt worden. Die P fändung ist durch die Versteigerungsbedingung nur erloschen, soweit es um die Pfändung eines durch die Vormerkung gesicherten Rückübe r- tragungsanspruchs des Schuldners geht. Insoweit ist die Pfändung indessen ins Leere gegangen. Daran hätte es nichts geände rt, wenn das Vollstreckungsg e- richt das Erlöschen der Pfändung nicht als Versteigerungsbedingung bestimmt hätte. b) Die Vormerkung ist als Folge ihrer fehlerhaften Berücksichtigung im geringsten Gebot nicht durch den Zuschlag erloschen , sondern schon vo rher, weil der gesicherte Anspruch spätestens durch die Erfüllung des Rückabwic k- lungsvertrags erloschen ist. Das Grundbuch bleibt deshalb auch nach dem Z u- schlag unrichtig. Die Ersteherin könnte nach § 894 BGB von dem Schuldner die Berichtigung des Grundbuc hs verlangen. 21 22 23 - 13 - IV. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Beteiligten bei einer Zuschlagsbeschwerde in der Regel nicht als Parteien im Sinne des §§ 91 ff. ZPO gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 V ZB 125/05, BG HZ 170, 378, 381 Rn. 7). Die Festsetzung der Gegenstandswerte beruht auf §§ 47, 54 GKG und § 26 Nr. 1 und 2 RVG. Krüger Schmidt - Räntsch Roth Brückner Weinland Vorinstanzen: AG Gießen, Entscheidung vom 17.03.2011 - 42 K 150/07 - LG Gie ßen, Entscheidung vom 09.06.2011 - 7 T 138/11 - 24
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