ECLI:DE:BGH:2019:100119BVZB159.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 159/17 vom 10. Januar 2019 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; AsylG § 55 Abs. 1, § 71 Abs. 1 Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt für Mi - gration und Flüchtlinge die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bejaht und ein weiteres Asylverfahren durchführt (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG). BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZB 159/17 - LG Hamburg AG Hamburg - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Auf die Rechts beschwerde wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 9. J uni 2017 den Betroffenen in dem Zeitraum bis zum 28. Juni 2017 in seinen Rechten verletzt ha t . Von den Gerichtskosten trägt der Betroffene 30 % mit der Maß- gabe, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzuse- hen ist . Weitere Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Stadt Hamburg trägt 70 % d er außergerichtlichen Kosten des Betroffe- nen. Im Übrigen trägt sie dieser selbst. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Der Betroffene, ein eritreischer Staats a ngehöriger , reiste eigenen Anga- be n zufolge Ende 2014 i n das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl . Das Bun- desamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ste llte mit Bescheid vom 1 - 3 - 13. Januar 2015 fest , dass ihm kein Asylrecht zustehe , weil ihm bereits in Italien internationaler Schutz (Flüchtling seigenschaft ) gewährt worden war . Es drohte ihm die Abschiebung nach Italien an . Mit Verfügung vom 5. April 2016 erli eß es ein Einreise - und Aufenthaltsverbot für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeit- punkt der Abschiebung. Im Oktober 2016 wurde d er Betroffene nach Italien ab- geschoben . Am 29. November 2016 reiste er erneut in das Bundesgebiet ein und stellte einen weitere n Asylantrag. Diesen lehnte das BAMF mit Bescheid vom 2. Dezember 2016 als unzulässig ab. Eine für den 16. Mai 2017 geplante Abschiebung konnte nicht durchgeführt werden, da der Betroffene nicht ange- troffen wurde. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 9. Juni 2017 Sicherungshaft bis zum 21. Juli 2017 angeordnet. Das Landgericht hat die Be- schwerde des Betroffenen, der am 20. Juni 2017 einen Eilantrag bei dem Ver- waltungsgericht gestellt hat, am 29. Juni 2017 zurückgewiesen. Nachdem das Verwaltungsgericht am 6. Juli 2017 angeordnet hat te , dass er vorläufig nicht nach Italien abgeschoben werden dürfe, ist d er Betroffene am 7. Juli 2017 aus der Haft entlassen worden . Mit der Rechtsbeschwerde beantragt er festzustel- len, dass er durch die Be schlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt worden ist. Die beteiligte Behörde beantragt die Zu- rückweisung der Rechtsbeschwerde. II. Das Landgericht meint, der Haftantrag sei zunächst unzulässig gewesen, der Mangel sei abe r im Beschwerdeverfahren geheilt worden. Es könne offen- bleiben, ob der von dem Amtsgericht angenommene Haftgrund der Fluchtge- fahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG erfüllt sei. Jedenfalls sei der 2 3 - 4 - Haftgrund der unerlaubten Einreise nach § 62 Abs. 3 Sa tz 1 Nr. 1 AufenthG gegeben, zu dem der Betroffene ebenfalls angehört worden sei. Der Betroffene sei unter Verstoß gegen das ihm am 5. April 2016 auferlegte befristete Einrei- severbot eingereist. Die Anordnung der Haft erweise sich als verhältnismäßig . Die mit Arztbrief vom 7. Juni 2017 belegte Erkrankung und die Ane r kennung der Vaterschaft für ein in Deutschland lebendes Kind stünden der Anordnung der Haft nicht entgegen. Die Bewertung dieser Umstände s ei allein Aufgabe de s Verwaltungsgerichts, das bereits mit einem gegen die Abschiebung gerichteten Eilantrag des Betroffenen vom 20. Juni 2017 befasst sei . III. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG nach Erledigung der Hauptsache durch die Entlassung des Betroffenen aus der Haft mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthaft (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9 f.) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 FamFG). Mit ihr kann, wenn sich - wie hier - eine Freiheitsentziehung in der Hauptsache nach der Beschwerdeentscheidung erledigt hat, auch im Rechtsbeschwerdeverfahren die Feststellung verlangt werden, dass die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts den Rechtsbe- schwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat (vgl. Senat, Beschl uss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152 Rn. 4 ) . Die richterliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft beruht auf dem Rehabilitierungsinteresse des Be- troffenen nach einem Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht , das weder von dem Ablauf des Verfahrens noch von dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme abhängt (vgl. BVerfGE 104, 220, 235; Senat, Beschluss vom 28. April 2011 4 - 5 - - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 8; Beschluss vom 11. Oktober 201 2 - V ZB 238/11 , FGPrax 2013, 39 Rn. 6). 2. Di e Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet . Die Haftanordnung war bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts am 29. Juni 2017 rechtswidrig . D ie Aufrechterhaltung über diesen Zeitpunkt hinaus hat den Betroffenen dage- gen nicht in seinen Rechten verletzt. a) aa) Die Haftanordnung des Amtsgerichts war rechtswidrig , weil es, wovon auch das Beschwerdegericht ausgeht, an einem zulässigen Haftantrag fehlte. Die Angaben der beteiligten Behörden in dem Haftantrag vom 9. Juni 2017 zur erforderlichen Dauer der Haf t (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) wa- ren unzureichend. Ohne einen zulässigen Haftantrag der Behörde darf der Richter die beantragte Sicherungshaft nicht anordnen ( st. Rspr., vgl. Senat, Be- schluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 162/12, InfAusl R 2014, 51 Rn. 6 mwN; Beschluss vom 27. September 2017 - V ZB 29/17, InfAuslR 2018, 139 Rn. 6 mwN; Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17 , Asylmagazin 2018, 182 Rn. 11). bb) Der Mangel des Haftantrags ist zwar während des Beschwerdever- fahre n s geheilt worden , indem die Behörde ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag geschlossen und das Beschwerdege- richt den Betroffenen zu den ergänzenden Angaben persönlich gehört hat (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAusl R 2014, 384 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 9 mwN; Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 90/16, juris Rn. 6; Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, FGPrax 2018, 136 Rn . 5). Die ohne einen ordnungsgemäßen Antrag de r Behörde angeordnete und vollzogene Haft ver- letzt den Betroffenen aber bis zu der Behebung des Mangels in seinem Frei- 5 6 7 - 6 - heitsgrundrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 12). D ie Heilung des Mangels tritt nämlich n ur mit Wir- kung für die Zukunft ein (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, aaO Rn. 21; Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 90/16, juris Rn. 6), und zwar mit der Entscheidung des ( Beschwerde - )G erichts über die Fortdauer der Haft (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, FGPrax 2018, 136 Rn . 6, 10 ). Das ist hier am 2 9 . Juni 2017 geschehen. Bis zu diesem Zeitpunkt war d ie angeordnete und vollzogene Haft rechtswidrig. b) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist hingegen nicht zu be- anstanden. aa) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, hätte das Beschwerdege- richt nicht im Hinblick darauf, dass der Haftantrag zunächst unzulässig war, die Rechtswidrigkeit der Haft bis zum 2 8 . Juni 2017 feststellen müssen. Der Be- troffene kann für den Fall, dass die Haft durch die Entscheidung über die Be- schwerde beendet wird, die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff . FamFG mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG verbin d en . Ist das geschehen , muss das Beschwe rdegericht über beide Anträge entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 1 1 . Oktober 2012 - V ZB 238/11, FGPrax 2013, 39 Rn. 6; Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018 , 182 Rn. 7) . Stellt der Betroffene dagegen - wie hier - in der Beschwerdeinstanz kei- nen Feststellung s antrag, besteht für das Beschwerdegericht kein G rund, die Rechtswidrigkeit der Haft festzustellen. Der Feststellungsantrag ist nicht als Mi- nus in dem auf Beendigung der Haft gerichteten Beschwerdeantrag enthalten. 8 9 10 - 7 - bb) Das Beschwerdegericht bejaht rechtsfehlerfrei d en Haftgrund der un- erlaubten Einreise gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. (1) Zwar wurde die Haft nicht zur Sicherung der Abschieb ung des Be- troffenen in sein Heimatland, sondern nach Italien als dem Erstaufnahmestaat angeordnet. Die Anordnung der Haft richtete sich aber gleichwohl nicht nach den Vorschriften über die Rücküberstellung in einen anderen EU - Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs . 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (fortan: Dublin - III - Verordnung ) , sondern nach § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. (a) Ohne Erfolg weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, es sei umstrit- ten, ob die Dublin - I II - Verordnung noch anwendbar sei , wenn ein Ausländ er in einem Mitgliedstaat der E uropäischen Union bereits subsidiäre n Schutz erhal- ten habe und er nunmehr einen Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stell e ( sog. Aufstockung) . Diese Frage, die das Bundes- verwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat (Vorlagebe- schl üsse vom 23. März 2017 - 1 C 17. 16, BVer wGE 158, 271 Rn. 41, und 1 C 18.16, 1 C 20. 16, jeweils juris Rn. 41 ff. ; vgl. dazu Mantel, Asylmaga zin 2017, 297, 298), stellt sich hier schon deshalb nicht, weil der Be troffene in Italien nicht nur subsidiären, sondern internation al en Schutz erhalten hat , der auch die Flüchtlingseigenschaft umfasst (vgl. Art. 2 Buchst. a, b und f der Dublin - III - Verordnung i.V.m. Art. 2 Buchst. a, b und h der Richtlinie 2011/95/EU). (b) Auch die Frage, ob d ie Dublin - III - Verordnung noch anwendbar ist , wenn - wie hier - einem Ausländer in einem Mitgliedstaat die Flüchtlingse igen- schaft zuerkannt worden ist, kann offenbleiben. Sie bedarf im Haftverfahren keiner Entscheidung. 11 12 13 - 8 - (a a) Wenn die Behörde das Dublin - III - Verfahren als beendet ansieht und die Entscheidung trifft, die Abschiebung des Ausl änders nach § 58 AufenthG in ei nen EU - Mitgliedstaat auf der Grundlage einer vollziehbaren Abschiebungsan- drohung des Bundesamts für Migrati on und Flüchtlinge nach § 34a AsylG zu betreiben, unterliegt auch die Haftanordnung nicht der Dublin - III - Verordnung, sondern kann unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 AufenthG angeord- net werden. Ob die Behörde das richtige Verfahren gewählt hat, hat d er Haft- richter grundsätzlich nicht zu prüfen. Die Tätigkeit der Ausländerbehörde und des Bundesamts unterliegt insoweit der Kontrolle durch die Verwaltungsge- richtsbarkeit (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - V Z B 80/17 , zur Veröffentlichung besti mm t ) . (bb ) Hier hat die beteiligte Behörde das Dublin - Verfahren als abge- schlossen angesehen und entschieden, den Betroffenen nach Italien als Erst- aufnahmestaat abzuschieben . Grundlage dafür war der Bescheid des BAMF vom 2 . Dezember 2016 . In diesem hat das BAMF den weiteren Asylantrag zu- rückgewiesen und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen und der Betroffene kein Recht auf Verbleib im Bundesgebiet hat, weil er gemäß Art. 41 Abs. 1 Buchst. a VRL (Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU, ABl. EG Nr. L 180 S. 60) den Folgeantrag (§ 71 AsylG) nur zur Verzögerung d er Aufenthalts- beendigung durch Abschiebung gestellt hab e ; die mit Bescheid vom 13. Januar 2015 erlassene Abschiebungsandrohung nach Italien ( § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ) sei weiter gültig und vollziehbar. An der von der beteiligten Behörde ge- troffenen Entscheidung, daraufhin die Abschiebung des Betroffenen nach Italien als sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG = § 26a AsylG) und nicht dessen Rück- überstellung aufgrund der Dublin - III - Verordnung zu betreiben, waren das Amts- gericht und das Beschwerdegericht - entsprechendes gilt für den Senat als 14 15 - 9 - Rechtsbeschwerdegericht - gebunden. Zur Sicherung einer solchen Abschie- bung konnte die Haft unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 Auf- enthG ang eordnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 9). (2) Der Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG lag vor. Der Betroffene ist unter Verstoß gegen das befristete Einreiseverbot und damit un- erlaub t eingereist (vgl. § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG). (a) Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht daraus, dass nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts die Befris- tungsverfügung vom 5. April 2016 dem Betroffenen bei der ( ersten ) Abschie- bung am 18. Oktober 2016 erst auf dem Flughafen übergeben worden ist. Zwar darf die Abschiebung eines Betroffenen nur erfolgen, wenn ihm zuvor die Ent- scheidung über die Befristung des Einreiseverbots bekannt gemacht wird, und zwar so frühzeitig, dass er noch in Deutschland Rechtsschutz dagegen organi- sieren kann ( vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZB 194/14 , FGPrax 2016, 33 Rn. 5). Das bedeutet hier aber nur, dass die Befristung des Einreiseverbots, das die Abschiebung des Betroffenen vom 18. Oktober 2016 ausgelöst hat, in einem zeitlichen Abstand vor d ies er Abschiebung hätte be- kannt ge ge ben werden müs sen, d er es ihm erlaubt hätte, die gerichtliche Über- prüfung noch im Inland in die Wege zu leiten. Auf die von der Behörde hier er- strebte (zweite) Abschiebung im Jahr 2017 wirkt sich das indes nicht aus . Nachdem die Befristungsentscheidung vom 5. April 2016 rechtskräftig gewor- den ist , war die Wiedere inreise des Betroffenen unerlaubt. Die tatrichterliche Würdigung, dass die Be fristungsentscheidung tatsächlich am 18 . Oktober 2016 zugestellt worden ist, unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfah- rensfehlerfrei festgestellten Tatsachen die aus ihnen gezogenen Schlüsse als möglich erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschl uss vom 2. Juni 2016 - V ZB 16 17 - 10 - 26/16, juris Rn. 6; Beschluss vom 13. Fe - bruar 2012 - V ZB 46/11, juris Rn. 9; Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 40/11, juris Rn. 7 jeweils mwN). Sie ist in diesem Rahmen nicht zu beanstanden. (b) Dass der Betroffene am 29 . November 2016 einen Asylfolgeantrag gestellt hat, lässt die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht nicht entfallen. (aa) Bei dem Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss die vollziehbare Ausreisepfli cht auf der unerlaubten Einreise beruhen . An der Ur- sächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht fehlt es, wenn der Betroffene nach seiner Einreise einen Asylantrag gestellt hat und ihm deshalb nach § 55 Abs. 1 und 3 AsylG der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist. Eine solche zwischenzeitliche Aufenthaltsgestattung lässt die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht entfallen ( Senat, Beschluss vom 9. Nove mber 2017 - V ZB 15/17, juris Rn. 4; Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 6; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/ 10, InfAuslR 2011, 71 Rn. 19; vgl. auch Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 21 ). ( bb) Der Betrof fene hat durch den weiteren Asylantrag keine Aufent- haltsgestattung erlangt . Der Folgeantrag (§ 71 Abs. 1 AsylG ) ist zwar ein Asyl- antrag im Sinne des § 13 AsylG. Er unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaub- ten Einreise für die für den Haftgrund des § 6 2 A bs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf enthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht aber nicht, wenn kein Asylverfahren durchgeführt wird , sondern nur und erst dann, wenn das Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 V wVfG bejaht 18 19 20 - 11 - und ein weiteres Asylverfahren durch führt ( § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG ). Denn nur dann erlangt der Ausländer eine Aufenthaltsgestattung i.S.d. § 55 Abs. 1 AsylG. Das ergibt sich aus der Gesetzesbegründung ( BT - Drucks. 12/2062, S. 37 ) und entspricht der weit ü berwiegenden Ansicht in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum ( vgl. VGH Mannheim , VBlBW 1995, 327, 3 28 ; VGH München , NVwZ - Beil. 1994, 59, 60 ; V G Oldenburg, InfAuslR 1993, 203 , 204 ; Bergmann/Dienelt/Bergmann, AsylG, 12. Aufl., § 71 R n. 15; GK - AsylVfG/Funke - Kaiser [Oktober 2017] , § 71 AsylG Rn. 144 f.; Hailbronner, Aus- länderrecht [Oktober 2016], § 71 Rn. 94; Marx, AsylG , 9. Aufl., § 71 Rn. 109 f. ; NK - AuslR/Kerstin Müller, 2 . Aufl., § 71 AsylVfG Rn. 50 ; Bell/Henning, ZAR 1993, 37 f.; so auch für den Zweitantrag nach § 71a AsylG: Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - V ZB 41/1 7 , InfAuslR 2018, 93 Rn. 20; a.A. VG Würz- burg, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - W 6 E 00.1149, juris; VG Schleswig , EZAR 224 Nr. 24 ; GK - AsylVfG/Bodenbender [Juni 2008], § 55 AsylG Rn. 30). An diesen Voraus- setzungen fehlt es hier. Der Asylfolgeantrag stand nach § 71 Abs. 8 AsylG auch nicht der Haftanordnung entgegen (zur Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbar- keit der Abschiebung vgl. Senat, Beschluss vo m 10. September 2018 - V ZB 182/17, juris Rn. 6) . Eine Abschiebungsandrohung war entbehrlich ( § 7 1 Abs. 5 Satz 1 Asyl G ) . cc ) Der Betroffene ist im Ergebnis auch nicht dadurch nicht in seinen Rechten verletzt worden, dass das Beschwerdegericht die Haft für den Zeit- raum ab dem 29. Juni 2017 aufrechterhalten hat, ohne bei der Prüfung des § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG den von dem Betroffenen bei dem Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag in seine Prognose mit einzubeziehen. 21 22 - 12 - (1 ) Ist über die Fortdauer der Abschiebungshaft eines Ausländers zu ent- scheiden, der zur Verhinderung der Abschiebung einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht beantragt hat, setzt eine verfassungsrechtlich un- bedenkliche Anwendung des § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG allerdings voraus, dass der Haftrichter den Stand und voraussichtlichen Fortgang des verwal- tungsgerichtlichen Verfahrens aufklärt und bei seiner Entscheidung berücksich- tigt ( zu § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659 Rn. 26; Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 12/10, juris Rn. 8; Beschluss vom 25. Fe - bruar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 24 ; zu § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - V ZB 70/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118 /17, InfAuslR 2018, 96 Rn. 18; BVerfGK 15, 139, 147). Anders kann es liegen, wenn allgemein bekannt ist, dass die Verwaltungsgerichte Rechtsschutzanträgen bei der Überstellung oder Abschiebung in bestimmte Länder regelmäßig stattgeben (vgl. Senat, Be- schlus s vom 20. September 2017 - V ZB 11 8/17, aaO Rn. 18). (2 ) Dieser Aufklärungspflicht (§ 26 FamFG) ist das Beschwerdegericht zwar nicht gerecht geworden. Der Betroffene ha tte am 20. Juni 2017 verwal- tungsgerichtlichen Rechtsschutz beantragt und dies dem Be schwerdegericht mitgeteilt. Das Beschwerdegericht hätte bei dem Verwaltungsgericht nach dem Stand sowie dem voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Ver- fahrens nachfragen müssen . Der F ehler hat sich a ber nicht ausgewirkt (§ 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 20 ). Es kann , da der Antrag auf besondere Umstände des Einzelfalls, nämlich eine psychische Erkrankung gestützt war, nicht davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht bei eine r entsprechenden Nachfrage des 23 24 - 13 - Beschwerdegerichts vorab eine Aussage zu der Erfolgsaussicht des Eilantrags des Betroffenen gemacht hätte. Die Rechtsbeschwerde legt auch keine Praxis der Verwaltungsgerichte dar, wonach Eilanträgen, die sich gegen die Abschi e- bung nach Italien richte te n, regelmäßig stattgegeben wurden . Die von dem Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2017 erlassene einstweilige An- ordnung hat es damit begründet, dass angesichts de s zwischenzeitlich ergan- genen Vorlagebeschl usses des Bund esverwaltungsger ichts vom 27. Juni 2017 (1 C 26. 16, juris) offen sei , ob der Betroffene aufgrund der Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Italien auf europarechtskonforme Weise dorthin abgeschoben werden dürfe. Es kann nicht davon ausgega ngen werden, dass das Verwaltungsgericht , soweit es überhaupt zu diesem Zeitpunkt Kennt- nis von dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 hatte, schon absehen konnte, dass es dem Eilantrag im Hinblick auf diese Entscheidung stattg eben werde, und dem Beschwerdegericht deshalb auf Nachfrage eine Einschätzung zu der Erfolgsaussicht mitgeteilt hätte . - 14 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 F amFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog . Die Festsetzun g des Be- schwer dewerts folgt aus § 36 Abs. 3 GNotKG. Stresemann Brückner Wein- land Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Hamburg, Entscheidung vom 09.06.2017 - 219j XIV 163/17 - LG Hamburg, Entscheidung vom 29.06.2017 - 329 T 39/17 - 25
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