BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 167/09 vom 11. Februar 2010 in der Grundbuchsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kr374ger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth beschlossen: Die Sache wird an das Oberlandesgericht Rostock zur Behand-lung und Entscheidung in eigener Zust344ndigkeit zur374ckgegeben. Gr374nde: I. Die Beteiligte zu 1, eine Kommanditgesellschaft, deren Komplement344rin eine private limited company nach englischem Recht ist, verkaufte im Jahr 2006 ein Trennst374ck sowie einen 1/3-Miteigentumsanteil an einem weiteren Trenn-st374ck des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes an den Beteiligten zu 2. 1 Den von der Urkundsnotarin (Beteiligte zu 3) gem344337 247 15 GBO gestellten Antrag auf Eintragung der in dem notariellen Kaufvertrag bewilligten Auflas-sungsvormerkung hat das Grundbuchamt zur374ckgewiesen, weil die Vertretung der Komplement344rgesellschaft durch B. B. als director nicht formgerecht gem. 247 29 GBO nachgewiesen worden sei. Gegen die Zur374ckweisung ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde durch das Landgericht wendet sich die Be-teiligte zu 1 mit der weiteren Beschwerde. 2 - 3 - 3 Das Oberlandesgericht m366chte dem Rechtsmittel stattgeben. Es sieht sich hieran aber durch die Beschl374sse des Bayerischen Obersten Landesge-richts vom 19. Dezember 2002 (BayObLGZ 2002, 413 ff. = ZIP 2003, 398 ff.) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. August 1994 (NJW-RR 1995, 469 ff.) gehindert und hat deshalb die weitere Beschwerde mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. II. Das vorlegende Gericht meint, die von der Beteiligten zu 1 in dem Ver-fahren zur Akte gereichte, mit einer Apostille versehene Bescheinigung des Re-gistrar of Companies for England and Wales vom 18. Juni 2007 stelle eine Re-gisterauskunft im Sinne des 247 32 GBO dar, durch die der Nachweis der Vertre-tungsberechtigung des B. B. f374r die private limited company formgerecht erbracht werde. Dessen Alleinvertretungsbefugnis sei angesichts des Umstan-des, dass nur ein director bestellt sei, hinreichend urkundlich belegt. Allerdings seien unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Hamm die Vertretungsverh344ltnisse einer ausl344ndischen juristischen Person grunds344tzlich nach 247 29 GBO durch 366ffentliche Urkunden nachzuweisen. Die danach bestehenden Anforderungen w374rden durch die in dem Eintragungsverfahren zur Akte gereichten Unterlagen nicht erf374llt. 4 III. Die Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach 247 79 Abs. 2 GBO a.F. ist nicht statthaft. 5 - 4 - 6 1. 247 79 GBO ist zwar durch Art. 36 Nr. 9 FGG-RG (vom 17. Dezember 2008, BGBl. I 2586) aufgehoben worden, findet aber auf Grund der 334bergangs-regelung in Art. 111 Satz 1 FGG-RG auf das bereits vor dem 1. September 2009 anh344ngige Verfahren weiterhin Anwendung. 7 2. Die Voraussetzungen, unter denen der Bundesgerichtshof 374ber die weitere Beschwerde zu entscheiden hat, sind indes nicht gegeben. Die von dem vorlegenden Gericht angenommene Divergenz rechtfertigt eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach 247 79 Abs. 2 GBO nicht. a) Zwar ist bei der Pr374fung der Zul344ssigkeit einer Vorlage der Bundesge-richtshof an die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts gebunden, es k366nne ohne die Beantwortung der streitigen Rechtsfrage 374ber die weitere Be-schwerde nicht entscheiden (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 7, 339, 341; 90, 181, 182; 99, 90, 92; Beschl. v. 22. Januar 2004, V ZB 51/03, NJW 2004, 937, 938 [insoweit in BGHZ 157, 322 nicht abgedruckt]). Auf der Grundlage des in dem Vorlagebeschluss mitgeteilten Sachverhalts und der darin zum Ausdruck ge-brachten rechtlichen Beurteilung des Falles pr374ft der Bundesgerichtshof jedoch, ob die Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, die das vorlegende Gericht ab-weichend von der in dem Verfahren der weiteren Beschwerde ergangenen Ent-scheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs be-antworten will. Es k366nnen daher nur solche Entscheidungen herangezogen werden, die auf einer anderen Beurteilung der Rechtsfrage beruhen. Das setzt voraus, dass die strittige Rechtsfrage in der Entscheidung des anderen Gerichts er366rtert und abweichend beantwortet wurde und das Ergebnis f374r die Entschei-dung von Einfluss war (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 21, 234, 236; Beschl. v. 8. M344rz 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2007, II ZB 13/07, WM 2008, 514, 515 - jew. m.w.N.). Daran fehlt es hier. 8 - 5 - 9 b) Zu Recht geht das vorlegende Oberlandesgericht allerdings davon aus, dass sowohl das Bayerische Oberste Landesgericht als auch das Ober-landesgericht Hamm eine von seiner Rechtsauffassung abweichende Rechts-ansicht 374ber die f374r den Nachweis der Vertretungsbefugnis einer ausl344ndischen Gesellschaft in Grundbuchsachen anzuwendenden Vorschriften vertreten. aa) Nach den angef374hrten Entscheidungen (BayObLGZ 2002, 413, 415; OLG Hamm NJW-RR 1995, 469, 470) findet die Bestimmung des 247 32 GBO a.F., nach welcher die Vertretungsbefugnis einer Handelsgesellschaft durch ein Zeugnis des das Handelsregister f374hrenden Gerichts nachgewiesen werden kann, auf ausl344ndische juristische Personen und Handelsgesellschaften keine Anwendung. Diese Auffassung steht in 334bereinstimmung mit der 374berwiegen-den Meinung im Schrifttum (vgl. Schaub in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., Internationale Bez374ge Rdn. 125; Demharter, GBO, 27. Aufl., 247 32 Rdn. 8; H374gel/Otto, GBO, 247 32 Rdn. 29; Herrmann in Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., 247 32 Rdn. 1; Meikel/Hertel, GBO, 10. Aufl., Einl. L Rdn. 78; Meikel/Roth, GBO, 10. Aufl., 247 32 Rdn. 59; Sch366ner/St366ber, Grund-buchrecht, 14. Aufl., Rdn. 156; Bausback, DNotZ 1996, 254, 265; Bungert, DB 1995, 963; a.A. Langhein, ZNotP 1999, 218, 220; Werner, ZfIR 1998, 448, 454). 10 bb) Die Abweichung betrifft auch dieselbe Rechtsfrage (dazu Senat, Beschl. v. 9. November 2006, V ZB 66/06, RPfleger 2007, 134, 135). Daf374r ist es nicht entscheidend, dass die zitierten Beschl374sse des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Hamm nicht den Nachweis der Vertretungsbefugnis, sondern denjenigen der inl344ndischen Rechtsf344higkeit ei-ner ausl344ndischen Kapitalgesellschaft betrafen. Die Statthaftigkeit der Diver-genzvorlage setzt nicht voraus, dass die herangezogene Entscheidung densel-ben Sachverhalt betrifft; ma337geblich ist allein die Gleichheit der Rechtsfrage (BGHZ 95, 118, 123; Senat, Beschl. v. 1. Juli 1993, V ZB 19/93, NJW 1993, 11 - 6 - 3069 f.; Beschl. v. 9. November 2006, V ZB 66/06, Rpfleger 2007, 134 - jew. m.w.N.). Diese ist hier, bezogen auf die durch das Verfahrensrecht an den je-weiligen Nachweis gestellten Anforderungen, zu bejahen. Denn die Beweiskraft, die einer Handelsregistermitteilung im grundbuchrechtlichen Eintragungsverfah-ren zukommt, erstreckt sich nicht nur auf die Vertretungsberechtigung, sondern auch auf die rechtliche Existenz der Gesellschaft als Voraussetzung f374r die Ver-tretungsbefugnis. Das entsprach bereits der einhelligen Ansicht zu 247 32 GBO a.F., einer Norm, die nach ihrem Wortlaut nur den Nachweis der Vertretungsbe-fugnis betraf (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 977, 978; KG HRR 1939 Nr. 1473; Demharter, GBO, 26. Aufl., 247 32 Rdn. 9; G374the/Triebel, GBO, 6. Aufl., 247 32 Rdn. 5; Herrmann, aaO, 247 32 Rdn. 7), und wird nunmehr durch die Neufassung des 247 32 Abs. 1 Satz 1 GBO durch das Gesetz zur Einf374hrung des elektroni-schen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren so-wie zur 304nderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vor-schriften (ERVGBG) vom 11. August 2009 (BGBl I 2713) ausdr374cklich im Ge-setz klargestellt. In beiden F344llen ist daher zu beurteilen, ob die Vorlage einer ausl344ndischen Registerbescheinigung zum Nachweis der Eintragungsvoraus-setzungen geeignet ist. c) Die unterschiedliche Beantwortung einer Rechtsfrage durch das vorle-gende Oberlandesgericht sowie durch eines der in 247 79 Abs. 2 Satz 1 GBO a.F. genannten Gerichte reicht allerdings allein nicht aus, um die Entscheidungszu-st344ndigkeit des Bundesgerichtshofs zu begr374nden. Die herangezogene Ent-scheidung muss auch auf der anderen Beurteilung der Rechtsfrage beruhen. Hierf374r gen374gt es zwar, dass die abweichende Beurteilung der Rechtsfrage f374r das Ergebnis der Entscheidung von Einfluss war (Senat, Beschl. v. 8. M344rz 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2007, II ZB 13/07, WM 2008, 514, 515 - jew. m.w.N.); die Vorlage ist jedoch nicht statthaft, wenn die damalige Entscheidung auch dann nicht anders ausgefallen 12 - 7 - w344re, wenn das damalige Gericht die Rechtsfrage ebenso beurteilt h344tte wie das vorlegende Gericht, das nunmehr 374ber diese Frage zu befinden hat (BayObLGZ 1984, 218, 224). Gemessen daran ist die Vorlage unzul344ssig, da weder die von dem vorlegenden Oberlandesgericht benannte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 2002, 413 ff.) noch diejeni-ge des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1995, 469, 470) auf der abwei-chenden Beurteilung der Rechtsfrage beruht. aa) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in der zitierten Entschei-dung in Anlehnung an das Urteil des Europ344ischen Gerichtshofes vom 5. November 2002 (Rs. C-208/00, Slg. 2002, I-9919 ff. = NJW 2002, 3614 ff. - 334berseering) ausgef374hrt, dass es f374r die Anerkennung der inl344ndischen Rechtsf344higkeit einer in einem anderen Mitgliedstaat des EG-Vertrages ge-gr374ndeten Kapitalgesellschaft nicht auf das Vorhandensein des tats344chlichen Verwaltungssitzes in dem Gr374ndungsstaat ankomme (BayObLGZ 2002, 413, 416). Es hat daher ein Eintragungshindernis verneint, welches das Beschwer-degericht noch nach der zuvor vertretenen Sitztheorie angenommen hatte, nach der sich die Rechtsf344higkeit einer Gesellschaft nach dem Recht am Ort ihres tats344chlichen Verwaltungssitzes bestimmte (vgl. dazu Senat, BGHZ 53, 181, 183; 97, 269, 271). 13 Da das Bayerische Oberste Landesgericht die Rechtsf344higkeit der private limited company bejaht hat, ohne dass es auf deren tats344chlichen Ver-waltungssitz ankam, hat es die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufge-hoben. Die verfahrensrechtliche Frage, ob das Zeugnis des Registrars of Companies dem Zeugnis eines inl344ndischen, das Handelsregister f374hrenden Gerichts f374r das Bestehen einer Kapitalgesellschaft gleichsteht, blieb f374r die Entscheidung ohne Bedeutung. 14 - 8 - 15 bb) Auch die von dem vorlegenden Oberlandesgericht weiter angef374hrte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. August 1994 beruht nicht auf der abweichenden Auslegung des 247 32 GBO. Zwar geht jener Beschluss ebenfalls von der Unanwendbarkeit dieser Vorschrift auf ausl344ndische juristi-sche Personen- und Handelsgesellschaften aus (NJW-RR 1995, 469, 470). Die Rechtsfrage, ob dem Zeugnis einer ausl344ndischen Beh366rde 374ber die Eintragun-gen im Handelsregister im Grundbuchverfahren die Beweiswirkungen einer 366f-fentlichen Urkunde nach 247 29 GBO i.V.m. 247 415 ZPO oder einer Handelsregis-tereintragung nach 247 32 GBO beizulegen sind, war jedoch ebenfalls nicht ent-scheidungserheblich. (1) Gar keinen Bezug zu der streitigen Rechtsfrage haben die Ausf374h-rungen in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, die tats344chlichen Verh344ltnisse - wie das in Anwendung der Sitztheorie (s.o.) erforderliche Beste-hen eines effektiven Verwaltungssitzes im Gr374ndungsstaat - entz366gen sich ei-nes Beweises durch Urkunden. F374r diesen (wesentlichen, weil die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts tragenden) Teil des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm, dass das Vorhandensein solcher tats344chlichen Umst344nde nur im Wege einer freien Beweisw374rdigung anhand der Eintragungs-unterlagen festzustellen sei, bei dem von dem allgemeinen Erfahrungssatz aus-zugehen sei, dass eine ausl344ndische Kapitalgesellschaft in ihrem Gr374ndungs-staat auch ihren tats344chlichen Verwaltungssitz habe, war es ohne Bedeutung, wie die Vertretungsbefugnis des f374r die ausl344ndische Gesellschaft Handelnden nachgewiesen werden kann. An dieser Entscheidung h344tte sich auch dann nichts ge344ndert, wenn das Oberlandesgericht Hamm der Ansicht des vorlegen-den Oberlandesgerichts gewesen w344re, nach der die besondere Anordnung 374ber die Beweiskraft des Handelsregisters zur Erleichterung des Grundbuch-verkehrs in 247 32 GBO (dazu: Schaub in Bauer/v. Oefele, GBO, 2. Aufl., 247 32 Rdn. 3; Demharter, GBO, 27. Aufl., 247 32 Rdn. 1; H374gel/Otto, GBO, 247 32 Rdn. 7; 16 - 9 - Meikel/Roth, GBO, 10. Aufl., 247 32 Rdn. 1; Herrmann in Kuntze/Ertl/ Herrmann/Eickmann, GBO, 6. Aufl., 247 32 Rdn. 10) auch auf die ausl344ndischen Gesellschaften Anwendung f344nde. (2) Eine entscheidungserhebliche Abweichung ergibt sich schlie337lich auch nicht daraus, dass das Oberlandesgericht Hamm den Nachweis der Gr374ndung einer Gesellschaft im Ausland nicht durch das Zeugnis der das Re-gister f374hrenden Stelle nach 247 32 GBO, sondern durch die Vorlage einer 366ffent-lichen Urkunde nach 247 29 Abs. 1 Satz 2 GBO als gef374hrt ansieht. Schriftliche Registerausk374nfte ausl344ndischer Beh366rden (im konkreten Fall die beglaubigte Abschrift eines Auszugs aus dem liechtensteinischen Handelsregister) sieht es jedoch als 366ffentliche Urkunde an, wenn sie den Erfordernissen des 247 415 ZPO entsprechen (aaO, 472). 17 Die Beweiskraft 366ffentlicher Urkunden nach 247 415 ZPO unterscheidet sich allerdings von der in 247 32 GBO f374r das Grundbuchverfahren bestimmten Beweiskraft der Eintragungen im Handelsregister. 326ffentliche Urkunden erbrin-gen zwar den vollen Beweis f374r die Abgabe der beurkundeten Erkl344rungen, aber nicht den f374r deren inhaltliche Richtigkeit (BGH, Beschl. v. 21. M344rz 2000, 1 StR 600/99, NStZ-RR 2000, 235; Beschl. v. 16. Januar 2007, VIII ZR 82/06, NJW-RR 2007, 1006, 1007), w344hrend 247 32 GBO dem Zeugnis des Gerichts f374r das Grundbuchverfahren auch Beweiskraft f374r die Richtigkeit und Vollst344ndig-keit des Eingetragenen beilegt, wenn auch diese Wirkungen (Vollbeweis, Be-weisvermutung, Anscheinsbeweis) im einzelnen streitig sind (vgl. Bauer/ v. Oefele/Schaub, GBO, 2. Aufl., 247 32 Rdn. 25; Demharter, GBO, 27. Aufl., 247 32 Rdn. 1; H374gel/Otto, GBO, 247 32 Rdn. 10 ff.; Meikel/Roth, GBO, 10. Aufl., 247 32 Rdn. 7; Herrmann in Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, GBO, 6. Aufl., 247 32 Rdn. 10 sowie aus der 344lteren Literatur: G374the/Triebel, GBO, 5. Aufl., 247 33 Rdn. 40; Meikel/Imhof, 4. Aufl., 247 32 Rdn. 20). Diese Unterschiede in den 18 - 10 - Rechtsfolgen des 247 415 ZPO und des 247 32 GBO waren f374r das Ergebnis der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm indessen ohne Bedeutung, da dieses keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Eintragungen im Han-delsregister des F374rstentums Liechtenstein hatte Kr374ger Klein Stresemann Czub Roth Vorinstanzen: LG Rostock, Entscheidung vom 09.04.2008 - 2 T 80/08 - OLG Rostock, Entscheidung vom 08.10.2009 - 3 W 83/08 -
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