ECLI:DE:BGH:2016:201016BVZB167.14.0 Berichtigt durch Beschluss vom 04.01.2017 Rinke, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäf t sstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 167/14 vom 20. Oktober 2016 in de r Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2016 durch die Vo r- sitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2014 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, soweit Sicher ungshaft für den Zeitraum nach dem 31. Juli 2014 angeordnet worden ist. Hinsichtlich des Zeitraums bis zum 31. Juli 2014 wird die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rech tsbeschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Der Betroffene, ein gambischer Staatsangehöriger, reiste 1997 unter falschem Namen nach Deutschland ein und beantragte erfolglos Asyl. Er ist mit 1 - 3 - einer Deutschen verheiratet, mit der er eine gemeins ame, am 17. April 2000 geborene Tochter hat, jedoch nicht mehr zusammenlebt. Er war bis zum Erl ö- schen seiner Erlaubnis am 6. März 2009 zum Aufenthalt und zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigt. Er ist in insgesamt 34 Fällen wegen Körperverle t- zung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in E r- scheinung getreten. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2012 forderte ihn die b e- teiligte Behörde auf, das Bundesgebiet zu verlassen und drohte ihm die A b- schiebung an. Am 11. Juni 2014 wurde der Betr offene wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz festgenommen. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 20. Juni 2014 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung von dessen - im Verlauf des Verfah rens für den 25. Juli 2014 vorgesehenen, aber nicht durchg e- führten - Abschiebung nach Gambia bis zum 11. September 2014 angeordnet. Die Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit Beschlus s vom 2. September 2014 hat der Senat die Vollziehung der Sicherungshaft einstweilen ausgesetzt. Der Betroffene beantragt nunmehr, die Rechtswidrigkeit der Haft festzustellen. II. Das Beschwerdegericht hält die Anordnung der Sicherungshaft für recht mäßig. Die Haftgründe nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 AufenthG aF lägen vor. Der Betroffene habe der Ausländerbehörde seinen Aufenthaltswec h- sel nicht angezeigt. Er sei nicht ausreisewillig; es bestehe der Verdacht, dass er sich der Abschiebung entziehe n wolle. Zu seiner Ehefrau habe der Betroffene keinen Kontakt mehr. Die Ausländerbehörde habe sich um die Durchführung 2 3 - 4 - der Abschiebung bemüht und zwischenzeitlich auch die Erteilung der erforderl i- chen Passersatzpapiere erreicht. Die Abschiebung sei nunmehr für den 25. Juli 2014 vollständig organisiert. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Haftanordnung bis zum 11. September 2014 sei der Betroffene voraussichtlich nicht mehr beschwert. III. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht st and. 1. Die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroff e- nen scheitert allerdings entgegen der Ansicht seiner Verfahrensbevollmächti g- ten nicht daran, dass der Haftantrag der beteiligten Behörde unzulässig war. a) Sicherungshaft darf nur angeordnet werden, wenn der Haftantrag den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt. Denn ein diesen Anfo r- derungen nicht entsprechender Haftantrag bietet keine Grundlage für die A n- ordnung von Abschiebungshaft (Senat, Beschluss vom 16. Juli 20 14 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15). In dem Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG unter anderem die erforderliche Dauer der Fre i- heitsentziehung dargelegt werden. Die Darlegung darf knapp gehalten sein, muss aber die für die richterl iche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls a n- sprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9). Sie muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13). 4 5 6 - 5 - b) Dem entsprach der Haftantrag der beteiligten Behörde aber auch. Diese legt in dem Antrag dar, dass und weshalb der Betroffene vollziehbar au s- reisepflichtig ist und welcher Zeitraum für die Durchführung der Abschiebung benötigt wird. Sie durfte sich für dessen Bestimmung auf die Erfahrungen der örtlichen Bundespolizeidirektion stützen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2016 - V ZB 143/14, juris Rn. 7). An der Zulässigkeit des Haftantrag s ändert es nichts, dass sich dem Antrag nichts dafür entnehmen lässt, weshalb statt der nach den Darlegungen der beteiligten Behörde für die Beschaffung der Passersatzpapiere und die Vorbereitung der Abschiebung erforderlichen 6 bis 8 Wochen eine Haft von fast 12 Wochen beantragt wird. Zweck des Begrü n- dungserfordernisses ist es, den Richter und den Betroffenen durch die Angaben der Behörde in die Lage zu versetzen, die Rechtmäßigkeit des Haftantrags zu prüfen. Ob die Angaben in dem Haftantrag der beteiligt en Behörde sachlich richtig sind oder - worum es hier geht - eine tragfähige Grundlage für die bea n- tragte Haft bieten, ist dagegen keine Frage der Zulässigkeit, sondern der B e- gründetheit des Haftantrags (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - V ZB 214/12, juris Rn. 9 und vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15, juris Rn. 10). 2. Die jeweils festgestellten Tatsachen tragen aber weder die Haftanor d- nung durch das Amtsgericht noch ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwe r- degericht. a) Die Haftgerichte sind auf Grund von Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch insoweit Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für 7 8 9 - 6 - die Anforderungen in Bezug auf die tatsächliche Grundlage der richterlich en Entscheidungen. Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfa h- rens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGK 15, 139, 144 f.; Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 15, vom 11. Mai 2011 - V ZB 265/10, FGPrax 2011, 201 Rn. 8 und vom 16. Juni 2016 - V Z B 12/15, juris Rn. 14). Der Richter hat nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG die Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm angeordneten oder bestätigten Haft zu übe r- nehmen. Dazu muss er die Tatsachen feststellen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen (Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 26, vom 17. Oktober 2013 - V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 14 und vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15 aaO). b) Diesen Anforderungen werden die Haftanordnung und die E ntsche i- dung des Beschwerdegerichts nicht gerecht. aa) Das Amtsgericht durfte gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung von dessen Abschiebung über den 31. Juli 2014 hinaus nicht anordnen. Das Beschwerdegericht durfte eine über diesen Zeitraum hinausgeh ende Haft nicht aufrechterhalten; es war im Gegenteil von Amts wegen verpflichtet, die Haft auf den 31. Juli 2014 zu begrenzen. (1) Die beteiligte Behörde hatte zwar Haft in diesem Umfang beantragt, aber dargelegt, dass sie für die Beschaffung der Pa ssersatzpapiere einen Zei t- raum von sechs bis acht Wochen benötige und dass die Vorbereitung der A b- schiebung parallel betrieben werde könne und in diesem Zeitraum aufgehe. 10 11 12 - 7 - Unter Berücksichtigung der gegen den Betroffenen mit einem vorausgegang e- ne n Beschluss vom 12. Juni 2014 angeordneten vorläufigen Freiheitsentzi e- hung und der Verpflichtung zur Begrenzung der Haft auf den kürzest möglichen Zeitraum (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) durfte das Amtsgericht ohne zusätzl i- che Erkenntnisse keine Haft über den 31. Juli 2014 hinaus anordnen. Dass das Amtsgericht zusätzliche Erkenntnisse gewonnen hätte, lässt sich seinem B e- schluss nicht entnehmen. Es referiert dort den Vortrag der Behörde, der eine ausreichende tatsächliche Grundlage für die Anordnung einer längeren Haft nicht ergab. (2) Das Beschwerdegericht hätte die über den 31. Juli 2014 hinaus a n- geordnete Haft nicht aufrechterhalten dürfen. Es stellt nämlich fest, dass die Abschiebung für den 25. Juli 2014 durchorganisiert war. Es musste die Haft zwar nicht auf d en 25. Juli 2014 begrenzen und durfte der beteiligten Behörde einen zeitlichen Puffer für allfällige Verzögerungen bis zum 31. Juli 2014 ei n- räumen. Es musste sie aber nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 426 Abs. 1 FamFG von Amts wegen für den Zeitraum dana ch aufheben. Davon durfte es auch nicht mit der Begründung absehen, der Betroffene werde durch die übe r- schießende Haft nicht beeinträchtigt. Durch dieses Vorgehen wurde die ang e- ordnete Haft für diesen Zeitraum zu einer Vorratshaft, die das Gesetz nicht z u- l ässt (dazu. Senat, Beschlüsse vom 9. Juni 2011 - V ZB 26/11, juris Rn. 8 und vom 4. Dezember 2014 - V ZB 77/14, BGHZ 203, 323 Rn. 6). Der Betroffene hat tatsächlich auch etwa einen Monat in Haft verbracht, ohne dass Gründe hierfür festgestellt waren. bb) Für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2014 bieten die von den Vor - instanzen getroffenen Feststellungen zwar ebenfalls keine ausreichende ta t- sächliche Grundlage für die Anordnung und die Aufrechterhaltung der Sich e- 13 14 - 8 - rungshaft gegen den Betroffenen. Es lässt s ich aber andererseits nicht au s- schließen, dass diese Grundlage vorhanden war. (1) Der Betroffene hatte, worauf seine Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Senat zu Recht hinweisen, nach der A n- ordnung der vorläufigen Haft, abe r vor der Anordnung der Sicherungshaft, um die es hier geht, vortragen lassen, er lebe nicht deshalb von seiner Frau und seiner minderjährigen Tochter getrennt, weil er das wolle, sondern weil es die Umstände nicht anders zuließen. Dies stelle auch einen w esentlichen Punkt in einem Verwaltungsrechtsstreit gegen die beteiligte Behörde vor dem Verwa l- tungsgericht Frankfurt am Main dar. In der Beschwerdebegründung hat der B e- troffene dieses Verfahren unter Vorlage von Schriftsätzen an das Verwaltung s- gericht erne ut erwähnt. (2) Wie Vortrag zu familiären Bindungen ausländerrechtlich zu bewerten ist, insbesondere, ob sich hieraus etwa unter dem Gesichtspunkt einer Duldung des Aufenthalts Abschiebungshindernisse ergeben, hat der Haftrichter zwar weder zu prüfen noch zu entscheiden. Das ist vielmehr Aufgabe der Verwa l- tungsgerichte (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112 und vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 23). Er muss sich aber nach dem Stand und dem voraussichtli chen Fortgang der Prüfung der Ausländerbehörde und eines bereits anhängigen verwaltungsg e- richtlichen Verfahrens erkundigen und prüfen, ob sich hieraus Zweifel an der Durchführbarkeit der Abschiebung oder der Verhältnismäßigkeit der Haft erg e- ben (BVerfGK 15 , 139, 146; Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 24, vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 14 und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11; vgl. auch Senat, Beschluss vom 4. April 2016 - V ZB 112/15, 15 16 - 9 - juris Rn. 16). Die erforderlichen Erkundigungen sind hier unterblieben. Ohne sie durfte die Haft nicht angeordnet werden. III. Hinsichtlich des Zeitraums nach dem 31. Juli 2014 ist die Sache zur E n- dentscheidung reif. Insoweit ist festz ustellen, dass die Haftanordnung und die Beschwerdeentscheidung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2014 ist die Sache dagegen noch nicht zur Entscheidung reif, weil es an den dafür notwendigen Feststellungen zum Stand der Bemühungen des Betroffenen um eine Duldung fehlt. Die Sache ist daher zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Dafür weist der Senat auf folgendes hin: 1. Der Betroffene wird zu den ergän zenden Feststellungen erneut pe r- sönlich anzuhören sein. 2. Sollten die Feststellungen ergeben, dass die Bemühungen des B e- troffenen um eine Duldung eine tragfähige Grundlage hatten, könnte das die Durchführbarkeit der Abschiebung, aber auch seine Absi cht in Frage stellen, sich der Abschiebung zu entziehen. 3. Für den Fall, dass die Haft auf den Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gestützt werden soll, weist der Senat auf die Verpflichtung der Ausländerbehörde hin, dem Betroffenen ein en Hinweis auf die Anzeigepflicht und die Möglichkeit der Anordnung von Abschieb ungs haft zu erteilen (dazu: Senat, Beschlüsse vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11, juris Rn. 5, vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10 und vom 19. Juni 2013 17 18 19 20 - 10 - - V ZB 96/12, juris Rn. 18), und zwar bei des Deutschen Unkundigen unter Übersetzung in eine Sprache, die sie beherrschen (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 178 /14, FGPrax 2016, 87 Rn. 8 f.). Stresemann Schmidt - Ränt sch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.06.2014 - 934 XIV 1014/14 B - LG Frankfurt am Main, Entsch eidung vom 04.07.2014 - 2 - 29 T 169/14 - ECLI:DE:BGH:2017:040117BVZB167.14. 0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 167/14 vom 4. Januar 2017 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Januar 2017 durch die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, Dr. Brückner und Weinland, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Der Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2016 wird gemäß § 42 FamFG wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit berichtigt; im ersten Satz der Randnummer 6 wird das sinn entstellende Wort Schmidt - Räntsch Brückner Weinland Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Fran kfurt am Main, Entscheidung vom 20.06.2014 - 934 XIV 1014/14 B - LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.07.2014 - 2 - 29 T 169/14 -
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