BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 170/11 vom 8. Dezember 2011 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 78 Abs. 1 Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsb e- schwerde erledigt, ist die Rechtsbe schwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - V ZB 170/11 - OLG Frankfurt am Main AG Wiesbaden - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgericht shofs hat am 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 gegen den B e- schl uss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Gründe: I. Eigentümer des im Rubrum genannten Wohnungseigentums sind zu e i- ner Hälfte Frau M . S . und zu der weiteren Miteigentumshälfte der B eteiligte zu 2 und Frau M . S . in Erbengemeinschaft. Betreuer von Frau M . S . ist der Beteiligte zu 1. Mit notariellem Vertrag vom 11. März 2011 verkauften die Eigentümer die Eigentumswohnung an den Bete i- ligten zu 3. Mit Ziff. 1 der Zwischenverfügung vom 2. Mai 2011 wies der Rechtspfleger darauf hin, dass eine von dem Beteiligten zu 3 im Namen der Eigentümer bestellte Finanzierungsgrundschuld nicht eingetragen werden kö n- ne, weil es an dem Nachweis einer betreuungsge richtlichen Genehmigung der Grundschuldbestellungsurkunde fehle. Nachdem das Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zurückgewiesen hat, hat der 1 - 3 - beurkundende Notar die geforderte Genehmigung bei dem Grundbuchamt ei n- gereicht. Mit der im Anschluss eingelegten, zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten nunmehr das Ziel, die Erledigung der Hauptsache s o- wie die Nichterhebung von Gebühren und Auslagen in allen Instanzen ausspr e- chen zu lassen. II. Die gemäß § 78 Abs. 1 GBO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sich die Hauptsache vor ihrer Einlegung am 6. Juli 2011 erledigt hat. Die Erledigung einer gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts gericht e- ten Beschwerde tritt u.a. dann ein, wenn das angenommene Eintragungshi n- dernis ohne Zweifel behoben ist (BayObLGZ 1993, 137, 138 f.; Demharter, GBO, 27. Aufl., § 71 Rn. 34). Demzufolge war die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, weil die in der Zwischenverfügung geforderte betreuungsrichterlic he Genehmigung bereits am 1. Juli 2011 bei Gericht eing e- gangen war. Davon geht auch die Rechtsbeschwerde aus. 1. Es kann dahinstehen, ob das Begehren der Rechtsbeschwerdeführer seinem Rechtsschutzziel entsprechend als Antrag gemäß § 62 Abs. 1 FamFG verst anden werden kann. Denn die dort genannten Voraussetzungen für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache liegen nicht vor. Es ist nicht erkennbar, dass für die Beteiligten eine Wiederholungsgefahr im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG bestehen könnte. Ebenso wenig b e- gründet die Kostenlast ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 62 Abs. 1 FamFG. 2. Das Interesse der Beteiligten, nicht mit der für die Zurückweisung der Beschwerde anfallenden Gebühr (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO) be lastet zu we r- 2 3 4 - 4 - den, führt auch nicht aus anderen Erwägungen zu der Zulässigkeit des Rechtsmittels. a) Die verfahrensrechtliche Behandlung einer Erledigung der Hauptsache im Grundbuchverfahren richtet sich nach den für das Verfahren der Freiwilligen Gericht sbarkeit entwickelten Grundsätzen. Unter der Geltung des FGG wurde ein erst nach Erledigung der Hauptsache im Kosteninteresse eingelegtes Rechtsmittel einhellig als unzulässig angesehen. Nur wenn die Erledigung erst nach Einlegung des zulässigen Rechtsmitt els eintrat, blieb die Beschwerde z u- lässig mit dem Ziel, die Kostentragungspflicht nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO zu beseitigen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 1983 - V ZB 18/82, BGHZ 86, 393, 395; Budde in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 77 Rn. 5 jeweils mwN). b) Nach bislang einhelliger Ansicht soll sich daran durch das Inkrafttreten des FGG - RG nichts geändert haben (OLG Hamm, RNotZ 2011, 344, 346; BeckOK /Kramer, GBO [Stand: 01.09.2011] , § 77 Rn. 25; Demharter, GBO, 27. Aufl., § 1 Rn. 56; allge mein Keidel/Stern a l, FamFG, 17. Aufl., § 22 Rn. 33). Dem ist jedenfalls dann zuzustimmen, wenn die angefochtene Entscheidung keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung enthält. Die Rechtsbeschwerde weist zu Recht darauf hin, dass sich die Unz u- lässigke it des Rechtsmittels in diesen Fällen vor Inkrafttreten des FGG - RG schon daraus ergab, dass die Beschwer in der Hauptsache entfallen und eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG ausgeschlossen war. An Letzterem hat der Gesetzgeber nicht festgehalten, sondern eine § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG entsprechende Vorschrift bewusst nicht in das FamFG aufgenommen. Mit der isolierten Anfechtbarkeit sollte die Übe r- prüfung des weiten richterlichen Ermessens bei der Kostenverteilung gemä ß §§ 81 ff. FamFG ermöglicht werden (BT - Drucks. 16/6308, S. 168, 216; Schulte - 5 6 7 - 5 - Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 2. Aufl., vor § 58 Rn. 20). Dies gilt auch in Grundbuchsachen mit der Folge, dass eine Kostenentscheidung Gegenstand einer zugelassenen Rechtsbesch werde sein kann (Demharter, GBO, 27. Aufl., § 71 Rn. 32 f.). Daraus kann jedoch nicht - wie die Rechtsbeschwerde meint - ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass ein nach Erledigung der Hauptsache eingelegtes Rechtsmittel stets zulässig wäre. Dies wä re nur dann zu erwägen, wenn die Kostenentscheidung tatsächlich isoliert anfechtbar wäre, wie es der Fall sein kann, wenn das Beschwerdegericht aufgrund der Beteil i- gung mehrerer mit gegensätzlichen Interessen eine Entscheidung gemäß § 81 Abs. 2 FamFG getro ffen hat. An einer solchen isoliert anfechtbaren Kostenen t- scheidung fehlt es aber, wenn die Kostenlast - wie hier - ohne eine richterliche Entscheidung aus dem Gesetz folgt. - 6 - III. Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 2 KostO. Krüger Stresemann Czub Brückner Weinland Vorinstanzen: AG Wiesbaden, Entscheidung vom 02.05.2011 - NO - 2278 - 9 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 16.06.2011 - 20 W 251/11 - 8
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