BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 173/12 vom 18. Juli 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2013 durch die Vorsi t- zende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsbeschwerd everfa h- rens unter Einschluss der Kosten des Streithelfers der Kläger. Gründe: I. Durch ihnen am 2. April 2012 zugestelltes Urteil des Landgerichts sind die Beklagten zur Duldung einer Wegenutzung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil haben sie am 25. A pril 2012 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegrü n- dungsfrist ist auf ihren Antrag bis zum 4. Juli 2012 verlängert worden. Mit einem am 4. Juli 2012 um 15.05 Uhr bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Tel e- fax haben die Beklagten beantragt, die Begründungsfr ist wegen Erkrankung ihres Prozessbevollmächtigten bis zum 18. Juli 2012 zu verlängern. Diesen A n- trag hat das Gericht am 5. Juli 2012 zurückgewiesen und die Beklagten z u- gleich auf die Versäumung der Begründungsfrist hingewiesen. Am 16. Juli 2012 haben die Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der anwaltlich versicherten Begründung beantragt, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Ber u- fungsbegründung am 4. Juli 2012 fertig stellen wollen, sei dazu aber nicht g e- 1 - 3 - kommen, weil er wegen Verdachts auf Herzinfarkt in ein Krankenhaus eingeli e- fert worden sei und nur noch die Weisung habe erteilen können, einen Fristve r- längerungsantrag zu stellen, den sein Vertreter auch gestellt habe. Das Oberlandesgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewi e- sen und die Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Rechtsb e- schwerde, mit welcher sie die Durchführung des Berufungsverfahrens erreichen wollen. Die Kläger beantragen, das Rech tsmittel zurückzuweisen. II. Das Berufungsgericht meint, den Beklagten sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu vers a- gen, weil sie diese schuldhaft versäumt hätten. Zwar sei der Prozessbevol l- mächti gte der Beklagten wegen seiner Erkrankung nicht mehr in der Lage g e- wesen, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen. Es sei aber nichts dafür ersichtlich, dass und aus welchen Gründen er oder sein Vertreter nicht in der Lage gewesen wären, den Pr ozessbevollmächtigten der Kläger um das - nach der bereits bewilligten ersten Verlängerung erforderliche - Einverständnis mit einer weiteren Fristverlängerung zu bitten und einen ordnungsgemäßen A n- trag auf Fristverlängerung zu stellen. Jedenfalls habe der Prozessbevollmäc h- tigte der Beklagten zumindest den Versuch unternehmen müssen, dieses Ei n- vernehmen zu erlangen. 2 3 - 4 - III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Sie ist zwar gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Zulassung st atthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das ist nicht der Fall. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Rechtsbe schwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Insbesondere hat das Berufungsgericht keine überzogenen Anforderungen gestellt, die den Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren (vgl. dazu nur Senat, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW - RR 2010, 1096 Rn. 4 mwN). 2. Die Beklagten haben die Berufungsbegründungsfrist versäumt. Sie haben zwar rechtzeitig vor ihrem Ablauf eine weitere Verlängerung beantragt; die Frist wäre auch gewahrt worden, wenn diesem Antrag nachträglich entspr o- chen worden wäre (BGH, Beschluss vom 18. März 1982 - GSZ 1/81, BGHZ 83, 217, 220). Das Berufungsgericht hat den Antrag aber mit der rechtsfehlerfreie n Begründung zurückgewiesen, den Beklagten sei bereits eine Fristverlängerung von einem Monat gemäß § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bewilligt worden und eine weitere Verlängerung der Frist sei nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur mit Einwi l- ligung der Kläger möglich ge wesen, zu der sich der Antrag nicht verhalte. Die Zulässigkeit der Berufung hängt deshalb davon ab, ob den Beklagten Wiede r- einsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. 3. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Beklagten die form - und fristg erecht beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt hat, entspricht der 4 5 6 7 - 5 - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die weder fortzubilden noch zu e r- gänzen ist. Auch werden die Anforderungen an die Einlegung von Rechtsmitteln nicht überspannt. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein Rechtsanwalt auf einen krankheitsbedingten Ausfall durch konkrete Ma ß- nahmen zwar nur vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehe n kann (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1984 - III ZB 13/84, VersR 1985, 139, 140; Senat, Beschlüsse vom 23. November 1995 - V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998 und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 9). Das war hier nicht der Fall. b) Ein Rechtsanwalt muss aber, auch wenn er - wie hier - unvorherges e- hen erkrankt, das zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist (BGH, Beschlüsse vom 11. März 1987 - VIII ZB 2/87, VersR 1987, 785, 786, vom 6. März 1990 - VI ZB 4/ 90, VersR 1990, 1026 und vom 8. Februar 2000 - XI ZB 20/99, juris Rn. 12 ; Senat, Beschlüsse vom 18. Se p- tember 2003 - V ZB 23/03, FamRZ 2004, 182 und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 9). Das haben der Prozessbevol l- mächtigte der Beklagten und sein Vertreter versäumt. aa) Die unvorhergesehene Erkrankung kann den Rechtsanwalt zwar a u- ßerstande setzen, noch irgendwelche fristwahrenden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. z.B. Senat, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 12). So lag es hier jedoch nach der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht. Er war in der Lage, die A n- weisung zu erteilen, für eine Fristverlängerung zu sorgen, und er hat diese A n- weisung auch noch erteilt , bevor er in das Krankenhaus eingeliefert wurde. 8 9 10 - 6 - bb) Zu den Maßnahmen, die der mit der Fristverlängerung beauftragte Vertreter dann ergreifen muss, gehört die Feststellung, ob die Fristverlängerung im Ermessen des Gerichts steht oder von der Zustimmun g des Gegners a b- hängt , und im zweiten Fall die Nachfrage bei dem Gegner, ob er die erforderl i- che Zustimmung erteilt (BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW - RR 2013, 1011, 1012 Rn. 8). Mit einem Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründung sfrist darf er sich erst begnügen, wenn eine Nachfrage nicht möglich ist oder wenn sie ergeben hat, dass der Gegner die Zustimmung nicht erteilt oder zu einer Äußerung dazu in absehbarer Zeit vor Ablauf der Frist nicht imstande ist. Dass einer dieser Umstä nde vorgelegen hat, haben die B e- klagten weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. c) Dieser Fehler wäre für die Versäumung der Frist nicht ursächlich g e- worden, wenn die Kläger die Zustimmung zu einer weiteren Fristverlängerung verweigert oder sich hierzu nicht oder nicht rechtzeitig geäußert hätten. Keiner dieser Fälle ist festgestellt. Entsprechende Feststellungen lassen sich im Nac h- hinein auch nicht mehr treffen, weil die Beklagten weder dargelegt noch glau b- haft gemacht haben, dass einer dieser Fälle vo rgelegen hat. Das geht zu ihren Lasten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW - RR 2013, 1011, 1012 Rn. 8 aE). 11 12 - 7 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 und § 101 Abs. 1 ZPO. Stresemann Lemke Schmidt - Räntsch Roth Brückner Vo rinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 30.03.2012 - 16 O 98/10 - OLG Celle, Entscheidung vom 19.07.2012 - 4 U 62/12 - 13
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