BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 178/11 vom 26. Juli 2012 in der Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2012 durch den Vo r- sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. Juni 2011 und der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fr anken t- hal (Pfalz) vom 6. Juli 2011 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Frankent hal (Pfalz) auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Der Betroffene, nach eigenen Angaben georgischer Staatsangehöriger ossetischer Volkszugehörigkeit, reiste mit Hilfe von Schleusern im Juni 2010 in das Bundesgebiet ein. Er ist seit der bestandskräftigen Ablehnung seines Asy l- 1 - 3 - antrages durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Juli 2010 vollziehbar ausreisepflichtig. Am 7. Juni 2011 hat die Beteiligte zu 2 beantragt, den Betroffenen für die Daue r von drei Monaten in Sicherungshaft zu nehmen. In dem Haftantrag heißt es, die Passbeschaffung sei am 1. September 2010 eingeleitet worden. Bei e i- ner Vorsprache in der Botschaft von Georgien im September 2010 sei ausg e- schlossen worden, dass der Betroffene aus diesem Land stamme. Daher sei die Rückübernahme bei den Behörden der Russischen Föderation beantragt worden. Auch werde die Möglichkeit einer Abschiebung nach Kasachstan g e- prüft. Die beantragte Dauer der Haft sei zur Koordination der Abschiebung und d er Beschaffung eines Passersatzdokuments erforderlich. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom selben Tag die Haft zur Sich e- rung der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten und die sofortige Wir k- samkeit der Entscheidung angeordnet. Die dagegen gericht ete Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde erstrebt der - aufgrund einer von dem Senat erlassenen einstweiligen Anordnung aus der Haft entlassene - B e- troffene die Feststellung, dass Haftanordnung und Beschwerdeentscheidung ihn in sein en Rechten verletzt haben. II. Das Beschwerdegericht hat die Haftgründe des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 5 AufenthG aF für gegeben angesehen und zur Begründung ausgeführt: Gründe, die der Haft nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF entgegenstehen könnten, seien nicht erkennbar. Es werde alles Mögliche unternommen, um die Abschiebung des Betroffenen durchzuführen. Die Verzögerungen habe dieser 2 3 4 - 4 - durch seine offensichtlich falschen Angaben zu Herkunft und Namen selbst zu verantworten. III. Die nach § 70 A bs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 71 Abs. 1 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Haftanordnung des Amtsgerichts und die Beschwerdeentscheidung des Lan d- gerichts haben den Betroffenen schon deshalb in seinen R echten verletzt, weil es an einem zulässigen Haftantrag nach § 417 FamFG fehlte. 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, B e- schluss vom 29. April 2010 V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12; B e- schluss vom 22. Juli 2010 V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7). Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG begründet werden. Erforde r- lich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht , zu den Abschi e- bungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführba r- keit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unz u- lässigkeit des Ha ftantrags (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 V ZB 218/09, aaO, Rn. 14; Beschluss vom 22. Juli 2010 V ZB 28/10, aaO, Rn. 8; Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, Rn. 7, juris). Die nach § 417 Abs. 2 FamFG erforderlichen Darlegungen müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; sie dürfen sich nicht in Leerformeln und Textbausteinen erschöpfen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 , Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. September 2011 V ZB 123/11, FGPrax 2011 , 317 , Rn. 9). Hinsichtlich der Durchführba r- 5 6 7 - 5 - keit der Abschiebung sind auf das Land bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene abgeschoben werden soll. Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üb licherweise mö g- lich sind. Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 27. O k- tober 2011 V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 , Rn. 14 sowie Beschluss vom 14. Juni 2012 V ZB 284/11, Rn. 7, juris ). 2. Diesen Anforderungen genügte der Haftantrag der Beteiligten zu 2 nicht. Eine auf Tatsachen gestützte, für den Haftrichter nachvollziehbare Pro g- nose, i nnerhalb welchen Zeitraums mit einer Abschiebung des Betroffenen g e- rechnet werden kann, enthält er nicht. Insbesondere fehlen Angaben, welche konkreten Schritte geplant waren, um Passersatzpapiere von den russischen oder kasachischen Behörden zu erhalten, welche Zeit diese voraussichtlich in Anspruch nehmen würden und warum die Beteiligte zu 2 meinte - nachdem ihre bereits neun Monate andauernden Bemühungen zur Beschaffung von Passe r- satzpapieren ohne Ergebnis geblieben waren - , dass nunmehr mit der Ausste l- l ung solcher Papiere zu rechnen sei. Entsprechende Ausführungen waren nicht deshalb entbehrlich, weil der Betroffene falsche Angaben zu seiner Herkunft und seinem Namen gemacht hatte. Zum einen enthebt dies die Behörde nicht von der Verpflichtung, die b e- antragte Dauer der Haft zu begründen. Zum anderen ist die Haft auch in einem solchen Fall nur zulässig, wenn die Abschiebung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Haftanordnung, überhaupt, also ohne Berüc k- sichtigung der von dem Auslän der zurechenbar veranlassten Verzögerungen, möglich erscheint (§ 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF; vgl., Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 V ZB 139/11, Rn. 5, juris). Auch dies ist in dem Haftantrag da r- 8 9 - 6 - zulegen. Andernfalls kommt eine Haftanordnung ungeachte t falscher Angaben des Betroffenen nicht in Betracht; denn die Abschiebungshaft ist nur zur Sich e- rung der Abschiebung zulässig; sie darf nicht als Beugehaft angeordnet oder aufrechterhalten werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 V ZB 204/09, NVw Z 2010, 1172, 1173 Rn. 22). Kann die Behörde die notwendigen Angaben unmittelbar nach der Ve r- haftung des Betroffenen noch nicht machen, muss sie sich darauf beschränken müssen, eine vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG zu beantr a- gen. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1, § 430 FamFG. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Stadt Frankenthal zur Erstattung der zur zwecken t- sprechenden Rechtsverfolgung notwe ndigen Auslagen des Betroffenen zu ve r- pflichten (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 V ZB 28/10, FGPrax 2010, 10 11 - 7 - 316, 317). Die Festsetzung des Beschw erdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO. Krüger Lemke Schmidt - Räntsch Stresemann Czub Vorinstanzen: AG Frankenthal, Entscheidung vom 07.06.2011 - 2 XIV 16/11 - LG Frankenthal, Entscheidung vom 06.07.2011 - 1 T 164/11 -
Full & Egal Universal Law Academy