BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 181/12 vom 10. Oktober 2013 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 139 Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigeru ngsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rec htsnachteil droht. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 181/12 - LG Karlsruhe AG Bruchsal - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr . Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Den Beteiligten zu 4 und 5 wird für das Rechtsbeschwerdeverfa h- ren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. von Plehwe Prozes s- kostenhilfe bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. September 2012 aufgehoben. Die Beschwerden der Beteiligten zu 4 und 5 gegen den Z u- schlagsbeschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 26. März 2012 werden zurückgewiesen. Der Gegenstandsw ert des Rechtsbeschwerdeverfahren s beträgt i- i- che Vertretung der Beteiligten zu 4 und 5. Gründe: I. Die Beteiligten zu 4 und 5 (fortan: der Schuldner und die S chuldnerin) sind hälftige Miteigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grun d- stücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht im Oktober 2009 die Zwangsversteigerung des Mi t- 1 - 3 - eigentumsanteils des Schuldners an. Die Beteiligte zu 2 trat dem Verfahren bei. Mit Beschluss vom 18. Mai 2010 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 27. Oktober 2010 wurde der im Grundbuch eingetragene Insolvenzvermerk wieder gelöscht. Au f Antrag der Beteiligten zu 2 ordnete das Amtsgericht im August 2010 auch die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils der Schuldnerin an. Die Verfahren der beiden Schuldner wurden miteinander verbunden. In dem Versteigerungstermin vom 26. März 2012, in dem nur der Schuldner, nicht aber die Schuldnerin anwesend war, hat die Beteiligte zu 2 beantragt, die beiden Miteigentumshälften gemeinsam unter Verzicht auf Ei n- zelausgebote auszubieten. Nachdem der Schuldner dem Antrag zugestimmt hatte, hat das Amtsge richt beschlossen, dass die Versteigerung der Miteige n- tumshälften nur im Gesamtausgebot erfolgt. Dem meistbietenden Beteiligten zu 6 ist der Zuschlag erteilt worden. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner hat das Landgericht den Zuschlagsbeschluss aufg ehoben und dem Beteiligten zu 6 den Zuschlag versagt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Beteiligte zu 2 die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts. II. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Zuschlag nach § 83 Nr. 6 ZVG zu versagen. Der Verzicht des Schuldners auf Einzelausgebote b e- ruhe auf einer Verletzung der dem Vollstreckungsgericht obliegenden Hinweis - und Aufklärungspflicht, da es ihn nicht auf den gesetzlichen Grundsatz des Ei n- zelausgebots hingewiesen habe. Da s Zwangsversteigerungsgesetz räume der Einzelausbietung den Vorrang ein, weil ein bestmöglicher Verwertungserlös 2 3 4 - 4 - regelmäßig nur unter Beibehaltung auch des Einzelausgebots zu erwarten sei. Der Schuldner habe daher auf ein ihm nach der gesetzlichen Regelung grun d- sätzlich zustehendes Recht verzichtet. Über diese rechtliche Wirkung seines Verzichts sei er nicht aufgeklärt worden. III. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde geht das Beschwe r- degericht allerdings zu Recht davon aus, dass der Schuldner gemäß § 97 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 9 ZVG beschwerdeberechtigt ist. Zwar wurde im Laufe des Zwangsversteigerungsverfahrens über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Dies hat grundsät z- lich die Folge, dass das Verwaltungs - und Verfügungsrecht gem äß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht und der Schuldner die ihm zustehe n- den Rechtsbehelfe nicht mehr selbst einlegen kann (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 141/06, NJW - RR 2008, 360, 361; Beschluss vom 29. Mai 2008 - V ZB 3/08, WM 2008, 1789, 1790). Der im Grundbuch eingetr a- gene In solvenzvermerk ist einige Monate später aber, wie das Grundbuchamt dem Vollstreckungsgericht unter Vorlage eines Grundbuchauszugs mitgeteilt hat, gelöscht worden. Rechtsfehlerfrei nimmt das Beschwerdegericht an, dass der Schuldner damit die Befugnis zur Ve rwaltung und Verfügung über den Mi t- eigentumsanteil an dem Grundstück wiedererlangt hat und erneut Beteiligter i m S inne von § 9 ZVG war. Denn der Insolvenzvermerk wird gelöscht, wenn ein 5 6 7 - 5 - zur Insolvenzmasse gehörender, im Grundbuch eingetragener Vermögensg e- g enstand aus der beschlagnahmten Masse - sei es durch Freigabe oder Ve r- äußerung eines einzelnen Gegenstandes durch den Verwalter (§ 32 Abs. 3 InsO) oder durch allgemeine Aufhebung des Insolvenzbeschlags - ausscheidet (MünchKomm - InsO/Schmahl/Busch, 3. Aufl., § 33 Rn. 76, 79; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 32 Rn. 25). 2. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des Beschwerdegerichts, das Vollstreckungsgericht habe seine Hinweispflicht verletzt. a) Bei der Versteigerung waren Einzelausgebote auf die beide n hälftigen Miteigentumsanteile der Schuldner ausgeschlossen worden. Das ist, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, nur zulässig, wenn die anwesenden Beteiligten, deren Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht zu berücksichtigen sin d, auf die Einzelausgebote nach § 63 Abs. 4 ZVG verzichtet haben; dies gilt auch, wenn es sich - wie hier - um ein Grundstück handelt, das mit einem einheitlichen Bauwerk bebaut ist, § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG (Senat, Beschluss vom 1. Juli 2010 - V ZB 94/10, N JW - RR 2010, 1458). Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts lag der erforderliche Verzicht der Bete i- ligten, insbesondere auch der des Schuldners vor. b) Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht aber, die Rechtspflegerin habe den Schuldner im Zusamme nhang mit dem von ihm erklärten Verzicht auf Einzelausgebote nicht hinreichend aufgeklärt. Zwar gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht al l- gemeine Ausführun gen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in er s- ter Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechts nachteil 8 9 10 11 - 6 - droht (vgl. BVerfG, NJW - RR 2012, 302 Rn. 28; NJW - RR 2005, 936, 937). Für eine Aufklärung des Schuldners über die rechtliche Wirkung seiner Zustimmung zu dem Antrag der Beteiligten zu 2, die beiden Miteigentumshälften nur g e- meinsam unter Verzicht auf Einzelausgebote auszubieten, bestand hiernach kein Anlass. Den Feststellungen des Beschwerdegerichts lässt sich nicht en t- nehmen, dass dem Vollstreckungsgericht Anhaltspunkte vorlagen, die darauf hindeuteten, dem Schuldner könnte der Unterschied zwischen einem Einze l- ausgebot und einem Gesamtausgebot nicht bekannt gewesen sein oder er könnte sich darüber im Unklaren gewesen sein, dass seine Zustimmung zu dem Antrag der Beteiligten zu 2 das Unterbleiben eines Einzelausgebots zur Folge hat. Ebenso wenig ergibt sich aus den Feststellungen des Beschwerd e- gerichts , dass der Schuldner irrtümlich davon ausging, seine auf Nachfrage des Vollstreckungsgerichts ausdrücklich erklärte Zustimmung zu einem Verzicht auf ein Einzelausgebot sei rechtlich unbeachtlich, und dass er daher über die Wi r- kungen eines Verzichts hätte a ufgeklärt werden müssen. Soweit das B e- schwerdegericht meint, das Vollstreckungsgericht müsse einen Schuldner da r- über aufklären, dass das Zwangsversteigerungsgesetz vom Vorrang der Ei n- zelausbietung ausgehe - mithin ein Verzicht auf ein Einzelausgebot ein Ab we i- chen von diesem Grundsatz bedeute - , überspannt es die Aufklärungsanford e- rungen. Das Vollstreckungsgericht muss dem Schuldner vor Abgabe einer Ve r- zichtserklärung i.S.d. § 63 Abs. 4 ZVG nicht die Systematik der gesetzlichen Regelung erläutern. IV. Ei ner Kostenentscheidung bedarf es nicht. Die Beteiligten in dem Verfa h- ren über die Zuschlagsbeschwerde stehen sich grundsätzlich nicht als Parteien 12 - 7 - im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 25/11, juris Rn. 11, in soweit nicht abgedruckt in NJW - RR 2011, 1434; Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7 mwN). Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem Wert des Zuschlags § 54 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Wertfestsetzung für d ie Vertretung der Beteiligten beruht auf § 26 Nr. 1 RVG (Beteiligte zu 2) bzw. auf § 26 Nr. 2 RVG (Beteiligte zu 4 und 5). Stresemann Czub Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Bruchsal, Entscheidung vom 26.03.2012 - 3 K 114/09 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.09.2012 - 11 T 199/12 - 13
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