BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 187/14 vom 12. März 2015 in de r Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 417 Die nicht vollständige Übersetzung des Haftantrags führt nur dann zur Rechtswidri g- keit der Haftanordnung, we nn der Betroffene aufzeigt, dass ihm der Haftantrag nicht wenigstens in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mündlich übersetzt und ihm dadurch die Möglichkeit genommen wurde, der Anordnung von Haft entgegenst e- hende tatsächliche oder rechtliche Umstände v orzutragen. BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14 - LG Stade AG Langen - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12 . M ärz 201 5 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Wei nland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 10. Oktober 2014 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträ gt Gründe: I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, einen afghanischen Staat s- angehörigen, mit Beschluss vom 17. September 2014 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 14. Oktober 2014 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ha t das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene nach seiner Abschiebung die Feststellung erreichen, durch die Haftanordnung und die Beschwerdeentscheidung in seinen Rechten verletzt zu sein. 1 - 3 - II. Nach Ansicht des Beschwerde gerichts ist die Haftanordnung zwar unter Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör ergangen, da ihm der Haftantrag nur in Auszügen übersetzt worden sei. Dies führe aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, da nicht zu erkenne n sei, dass das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Wie sich aus den in dem amtsgerichtlichen Anhörungsprotokoll festgehaltenen E r- klärungen des Betroffenen ergebe, habe er sich, da ihm zumindest die Haf t- gründe übersetzt wo rden seien, zu dem in dem Haftantrag niedergelegten Sachverhalt und den Haftgründen äußern können. III. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, dass die Haftanordnung deshalb rechtswidrig sei , weil dem Betr offenen vor seiner Anhörung durch den Haftrichter der Haftantrag nicht vol l- ständig übersetzt worden sei . 1. Das Vorgehen des Haftrichters verletzte allerdings den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Haftrichter darf s ich nicht darauf beschränken, einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen nur Teile des Haftantrags mündlich übersetzen zu lassen. Vielmehr muss diesem der vollständige Haftantrag übersetzt und damit der gesamte A n- tragsinhalt bekannt gegeben we rden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich der Betroffene zu sämtlichen (tatsächlichen und rechtlichen) Angaben der die Haft beantragenden Behörde äußern und gegenüber dem Haftantrag verte i- digen kann (Senat, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/ 11, FGPrax 2011, 2 3 4 - 4 - 257 Rn. 8; Beschluss vom 18. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 8). 2. Die Verletzung von Verteidigungsrechten des Betroffenen, insbeso n- dere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat aber nicht ohne weiteres die Rechtswidrigke it einer angeordneten Abschiebungshaft zur Folge (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2013, C - 383/13 - PPU, BayVBl 2014, 140 ff.). Für die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags hat der Senat entschieden, dass ein solcher Verfahrensfehler nur dann zu einer Aufhebung der Haftanor d- nung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit) führt, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem and e- ren Ergebnis hätte führen können (Senat, Beschluss vom 1 6 . Juli 2014 - V ZB 80 /13, Rn. 9 ff., aaO) . Ebenso verhält es sich, wenn der Verfahrensfehler in der nicht vollständigen Übersetzung des Haftantrags liegt. Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde zwar darauf hin, dass ein Betroffener nach Art. 5 Abs. 2 EMRK verlangen kann, dass i hm die Gründe für seine Verhaftung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt eine auf der Grundlage eines nicht vollständig übe r- setzten Haftantrags erfolgte Anhörung eines Betroffenen aber nic ht einer Nich t- anhörung gleich, die als Verletzung einer grundlegenden Verfahrensgarantie zu qualifizieren ist und einer gleichwohl angeordneten Haft ohne weiteres den M a- kel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung aufdrückt (vgl. BVerfG, InfAuslR 1996, 198 , 201). E ntscheidend ist , ob der Betroffene auf Grund der Überse t- zung in der Lage ist, den Haftgrund zu verstehen und seine Rechte zu wahren (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 17 ) . Daher ist bei einer nicht vollständigen mü ndlichen Übersetzung des Haftantrags nicht ohne Weiteres die Annahme gerechtfertigt, dass der Betroffene tatsächlich gehindert war, sich in einem solchen Maße besser zu verteidigen, dass das Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Davon ka nn vie l- 5 - 5 - mehr nur dann ausgegangen werden, wenn der Betroffene aufzeigt, dass ihm der Haftantrag nicht wenigstens in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mündlich übersetzt wurde, ihm insbesondere die Haftgründe nicht mitgeteilt wurden , und ihm dadurch die Möglichkeit genommen wurde, der Anordnung von Haft entgegenstehende tatsächliche oder rechtliche Umstände vorzutragen. Solche Anhaltspunkte werden von der Rechtsbeschwerde nicht aufg e- zeigt und sind auch angesichts der Feststellung des Beschwerdegerichts, dass sich der Betroffene zu dem im Haftantrag niedergelegten Sachverhalt und zu den Haftgründen äußern konnte und dass er ausweislich des amtsgerichtlichen Protokolls hiervon auch Gebrauch gemacht hat , nicht ersichtlich. 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG) . Stresemann Roth Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Langen, Entscheidung vom 17.09.2014 - 12b XIV 101/14 B - LG Stade, Entscheidung vom 10.10.2014 - 9 T 104/14 - 6 7
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