BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 188/11 vom 25. August 2011 in der Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 2011 durch die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann, d en Richter Dr. Roth und die Richterin Weinland beschlossen: Der Antrag des Betroffenen, die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 25. Juli 2011 angeordneten und mit Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 5. Au gust 2011 aufrechterhaltenen Sicherungshaft einstwe i- len auszusetzen, wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Betroffene, ein vietnamesischer Staatsbürger, reiste im März 2009 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde im Juni 2009 bestands kräftig abgelehnt. Aufgrund dieser Entscheidung ist der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig. Dieser Pflicht ist er nicht nachgekommen. Seit Juli 2010 war der Aufenthalt des Betroffenen unbekannt. Seine letzte bekannte Wohnanschrift war in P . . Der Betroffene verfügt über keine Identitätspapiere. Die Beschaffung e i- nes Passes scheiterte, weil die zuständigen Behörden die Ausstellung von Heimreisedokumenten wegen offensichtlich unvollständige r oder unrichtige r Angaben des Betroffenen verweigerten. Der Betroffene wurde am 25. Juli 2011 in O . durch die Polizei festgenommen. An demselben Tag hat auf Antrag der beteiligten Behörde das 1 2 3 - 3 - Amtsgericht gegen den Betroffenen für die Dauer von drei Monaten die Haft zur Sicherung der Abschiebung a ngeordnet. Auf die Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 5. August 2011 festgestellt, dass die Anor d- nung der Sicherungshaft durch das Amtsgericht den Betroffenen bis zum 1. August 2011 in seinen Rechten verletzt hat; im Übrigen hat es die B e- schw erde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene unter Aufhebung der B e- schwerdeentscheidung, soweit er durch sie beschwert ist, die Aufhebung der Haftanordnung erreichen. Zugleich beantragt er die vorläufige Aussetzung des Vollzugs der aufrechterhaltenen Haft im Wege der einstweiligen Anordnung. II. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts war die Haftanordnung rechtswi d- rig, weil das Amtsgericht den Betroffenen nicht über seine Rechte nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK belehrt hat. Jedoch h ätten die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft im Zeitpunkt der B e- schwerdeentscheidung vorgelegen. Die Staatsanwaltschaft habe der Abschi e- bung des Betroffenen zugestimmt; er sei über seine Rechte nach dem Wiener Üb ereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) belehrt worden; es liege der Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG vor; der Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig und seiner Ausreisepflicht nicht nachgeko m- men, sondern seit Juli 2010 unterg etaucht; zudem habe er in der Anhörung vor dem Beschwerdegericht erklärt, nicht freiwillig ausreisen zu wollen. Es sei zu erwarten, dass der Betroffene nach seiner Teilnahme an einer Vorführungsru n- de zur Feststellung seiner Identität zwischen dem 13. und 2 0. September 2011 sowie unter Berücksichtigung der Regelungen in dem mit der Republik Vietnam 4 5 - 4 - vereinbarten Rückübernahmeabkommen mit einem Sammelflug am 18. Okt o- ber 2011 abgeschoben werden könne. III. Gründe für die Aussetzung der Vollziehung der Haftano rdnung liegen nicht vor. 1. Der Aussetzungsantrag ist zwar in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11 Rn. 5, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAu slR 2010, 440) und auch im Übrigen zulässig. 2. Er ist aber unbegründet. Bei der gebotenen summarischen Prüfung (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V Z B 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 10; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 44 0) ist davon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben wird. a) Die Beteiligte zu 2 ist die für die Stellung des Haftantrags zuständige Verwaltungsbehörde (vgl. § 1 Ausländer - und Asyl - Zuständigkeitsverordnung - AAZV des Landes Brandenbur g). Zudem bleibt diejenige Ausländerbehörde, die für den dem Asylbewerber zugewiesenen Aufenthaltsort zuständig ist, für diesen auch dann zuständig, wenn der Ausländer sich unerlaubt aus ihrem B e- zirk entfernt, um sich einer angedrohten Abschiebung zu entzi ehen (Senat, B e- schluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156, 157 Rn. 13). b) Die Rüge des Betroffenen, das Beschwerdegericht habe die Hafta n- ordnung nicht aufrechterhalten dürfen, weil das notwendige Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erstmals in dem B e- schwerdeverfahren vorgelegen habe, dürfte ohne Erfolg bleiben. 6 7 8 9 10 - 5 - aa) Zutreffend ist, dass in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG dargelegt werden muss, dass die zuständige(n) Staatsanwaltschaft (en) allgemein oder im Einzelfall ihr Einvernehmen mit der Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erklärt hat (haben), wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrech t- liches Ermittlungsverf ahren gegen den Betroffenen anhängig ist; das Fehlen entsprechender Ausführungen ist dann schon ein Begründungsmangel, der zur Unzulässigkeit des Antrags führt (s. nur Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10 Rn. 9, juris). Ob der Umstand, dass i n dem Haftantrag ausgeführt ist, das erforderliche Einvernehmen müsse noch eingeholt werden, die Unz u- lässigkeit zur Folge hat oder der Haftantrag in diesen Fällen unbegründet ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn im Zeitpunkt der Beschwe r- dee ntscheidung lag das Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft vor. bb) Deshalb ist es unerheblich, dass nach der Rechtsprechung des S e- nats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhe r- gehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris; Besc hluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19). Liegt nä m- lich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staat s- anwaltschaft(en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zuläss i- ger Haftantrag vorhanden i st (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360). Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Be hörde die Antragsbegrü n- dung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung ne h- 11 12 - 6 - men kann (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360). Ab diesem Zeitpunkt fehlt es jede n- falls im Hinblick auf das Einvernehmen der Sta atsanwaltschaft(en) nicht mehr an einem zulässigen Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft. Deshalb best e- hen insoweit auch keine Bedenken gegen die Begründetheit des Antrags. So ist es hier. Das Beschwerdegericht hat den Betroffenen am 1. August 2011 im Beisein seines Verfahrensbevollmächtigten und eines Do l- metschers persönlich angehört. Der dabei ebenfalls anwesende Vertreter der beteiligten Behörde hat laut Protokoll über den Anhörungstermin Ablichtungen der staatsanwaltschaftlichen Zustimmungen zu der Abschiebung überreicht. Diese befinden sich auch in den Ausländerakten. c) Die von dem Beschwerdegericht vorgenommene Belehrung des B e- troffenen nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über ko n- sularische Beziehungen vom 24. April 1963 (B GBl. 1969 II S. 1585 - Wiener Konsularübereinkommen, WÜK), dessen Vertragsstaat Vietnam ist (BGBl. II 1994, 308), reicht für das Aufrechterhalten der Haft aus. Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass das Recht auf konsularische Hilfe nur dann effektiv in Anspruch genommen werden kann, wenn die Vertretung des jeweiligen Heima t- landes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzü g- lich von der Inhaftierung unterrichtet wird (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPRax 2010, 212 Rn. 17 aE), so dass eine Heilung nicht in Betracht kommt, wenn etwa die Botschaft in dem späteren Verlauf des Verfa h- rens Kenntnis von der Inhaftierung eines Staatsangehörigen erhält (Senat, B e- schluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 23/11 Rn. 10, juris; Beschl uss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7). Es ist hier 13 14 - 7 - aber weder über eine rückwirkende Heilung des Verfahrensfehlers noch über eine zufällige Kenntnis der Vertretung des Heimatstaates von der Inhaftierung zu entscheiden. Es geht vielmehr allein um die Rechtmäßigkeit der Beschwe r- deentscheidung, mit der die Haft für die Zukunft aufrechterhalten wird. Diese ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn der Betroffene ist während seiner Anh ö- rung belehrt worden und war nunmehr in der L age zu entscheiden, ob er kons u- larische Hilfe in Anspruch nehmen möchte. Damit ist dem Sinn und Zweck des Art. 36 WÜK ab diesem Zeitpunkt Rechnung getragen. d) Die nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG von dem Beschwerdegericht angestellte Prognose ist recht lich nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift darf Sicherungshaft nur angeordnet werden, wenn die Sachverhaltsermittlung und - bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der näch s- ten drei Monate prognostiziert oder eine zuverlässige Prog nose zunächst nicht getroffen werden kann (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 14 mwN). Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass unter Berücksichtigung der Vorführungsrunde im September 2011 sowie de r Regelung über das Listenverfahren in dem Protokoll zu dem deutsch - vietnamesischen Rückübernahmeabkommen vom 21. Juli 1995 die Abschi e- bung des Betroffenen am 18. Oktober 2011 und somit innerhalb des verble i- benden Haftzeitraums erfolgen kann. Eine etwaige mit diesen Erwägung en ve r- bleibende Ungewissheit geht bei der - wie hier - erstmaligen Anordnung der Haft für drei Monate zu Lasten des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 122/11 Rn. 14, juris; BVerfG, NJW 2009, 2659 f. Rn. 19). e) Die Beteiligte zu 2 dür fte auch das Beschleunigungsgebot (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) beachtet haben. Dass die Vorführungsrunde erst im Se p- tember 2011 stattfinden kann, ist der Behörde nicht zuzurechnen, weil sie auf die Bearbeitung der Verfahren durch die beteiligten ausländischen Behörden 15 16 - 8 - keinen Einfluss hat und der Ausländerbehörde dortige Verzögerungen nicht z u- zurechnen sind (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 Rn. 16, juris). f) Ob und in welchem Umfang das amtsgerichtliche Verfahren an Mä n- geln leidet, bedarf k einer Entscheidung. Die entsprechenden Rügen in der B e- schwerdebegründung gehen ins Leere. Das Beschwerdegericht hat nämlich festgestellt, dass die Haftanordnung rechtswidrig war und de n Betroffene n in seinen Rechten verletzt hat. Damit hat es im Wege der A uslegung des Recht s- schutzinteresses des Betroffenen über den aufgrund der Vollstreckung bis zum 1. August 2011 erledigten Teil der amtsgerichtlichen Haftanordnung nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden. Dass das Beschwerdegericht daneben die Hafta n- ordnung für diesen Zeitraum nicht (auch) ausdrücklich aufgehoben hat, ist u n- schädlich. Die konkludente Aufhebung ergibt sich aus dem Tenor i m Zusa m- menhang mit den Gründen seiner Entscheidung. Lemke Schmidt - Räntsch Stresemann Roth Weinland Vorinstanzen : AG Oranienburg, Entscheidung vom 25.07.2011 - 43c XIV 3/11 - LG Neuruppin, Entscheidung vom 05.08.2011 - 5 T 154/11 - 17
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