BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 191/14 vom 15. Januar 2015 in dem Zwangsversteigerungsverfahren - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinn en Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Der Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 auf Bewilligung von Pr o- zesskostenhilfe für das Ver fahren der Rechtsbeschwerde wird z u- rückgewiesen. Gründe: Prozesskostenhilfe ist - trotz Zula ssung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung - nicht zu bewilligen, wenn die sich im Rechtsmitte l- ver fahren stellenden Rechtsfragen geklärt sind und die Sache selbst keine Au s- sicht auf Erfolg hat (BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, MDR 2002, 109, 110). So ist es hier. 1. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde wegen der Recht s- frage zugelassen, ob eine Grundstücksteilung eine gegenüber dem die Zwangsversteigerung bestrangig betreibenden Gläubiger gemäß § 23 ZVG r e- l a tiv unwirksame Verfügung darstellt. Diese Rechtsfrage ist durch den nach der Ent scheidung des Beschwerdegerichts ergangenen Beschluss des Senats vom 5. Juni 2014 (V ZB 16/14, WM 1014, 1584 ff.) geklärt. Die Teilung oder Verein i- gung von Grundstücken ist e ine Verfügung im Sinne von § 23 ZVG. Sie ist - wenn der Gläubiger die Verfügung nicht genehmigt - ihm gegenüber unwir k- sam. Das Zwangsversteigerungsverfahren ist dann - ungeachtet der Eintragung 1 2 - 3 - des neuen Bestands im Grundbuch - so fortzuführen, als wäre di e Verfügung nicht erfolgt (Senat, Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 16/14, aaO Rn. 13). 2. Die Rechtsbeschwerde hat danach keine Aussicht auf Erfolg. a) Die Rechtsfrage, deretwegen die Rechtsbeschwerde zugelassen wo r- den ist, ist richtig entschieden wo rden. Es ist - entgegen dem von den Beteili g- ten zu 1 und 2 (Schuldnern) im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Recht s- standpunkt - nicht zu beanstanden, dass die mit dem Bürogebäude und mit dem Musterhaus bebauten Flurstücke trotz der nach ihrer Beschlagnahme im Grundbuch vollzogenen Teilung in zwei selbständige Grundstücke in dem Zwangsversteigerungsverfahren weiterhin als ein Grundstück behandelt worden sind. b) Andere Gründe , aus denen die Zuschlagsbeschwerde Erfolg haben könnte, liegen nicht vor. aa) A n die Feststellung des Beschwerdegerichts, dass die Beteiligte zu 3 (die das Verfahren betreibende Gläubigerin) die Teilung nicht genehmigt hat, ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden (§ 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 Abs. 1 ZPO). Die Grundstücksteilung ist daher gegenüber der Beteiligten zu 3 nicht wirksam geworden. Gegenstand der Zwangsversteigerung blieb das ung e- teilte, aus zwei Flurstücken bestehende Grundstück. bb) Vor diesem Hintergrund lag hier - anders als in der zitierten Senat s- entscheidung vom 5. Juni 2014 - auch keine unrichtige Bekanntmachung der Terminsbestimmung vor, die ein nach § 83 Nr. 7, § 43 Abs. 1, § 37 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 3 ZVG von Amts wegen zu beachtender Zuschlagsgrund wäre. In der Bekannt machung wurde das Versteigerungsobjek t gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 ZVG nach den aktuellen, zwei Grundstücke ausweisenden Eintragungen 3 4 5 6 7 - 4 - im Grundbuch beschrieben. Es wurde jedoch zugleich unter Hinweis auf die frühere Eintra gung zutreffend als ein Versteigerungsgegenstand bezeichnet, für den folge richtig auch nur ein Verkehrswert gemäß § 74a Abs. 5 ZVG fest - gesetzt worden ist. cc) Da nur ein Grundstück zu versteigern war, kommt schließlich auch kein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 2 i.V.m. § 63 Abs. 4 ZVG in B e- tracht. Stresemann Czub Br ückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Freudenstadt, Entscheidung vom 23.05.2014 - 11 K 50/12 - LG Rottweil, Entscheidung vom 24.09.2014 - 1 T 92/14 - 8
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