ECLI:DE:BGH:2016:160816BVIZB19.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI Z B 19/16 vom 16. August 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 139 Abs. 1, § 236 (B) Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinse t- zungsantrag, deren Aufklärun g nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, kö n- nen nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, Rn. 9). BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16 - LG Darmstadt AG Seligenst adt - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2016 dur ch den Vorsitzenden Richter Galke, d en Richter Offenloch , die Richterinnen Dr. Oehler und Müller und den Richter Dr. Klein beschlossen : Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird de r Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur er neu t en Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Der Gegenstandswert wird auf Gründe: I. Der Kläger hat gegen das ihm am 22. Oktober 2015 zugestellte Urteil des Amtsgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Schriftsatz vom 1. D e- zember 2015 hat der Kläger die Berufung begründet. Der Schriftsatz ist i m W e- ge der Faxübermittlung am 23. Dezember 2015 bei dem Landgericht eingega n- gen; der mit der Post übersandte Originalschriftsatz hat das Landgericht am 4. Januar 2016 erreicht. Auf den ihm am 8. Januar 2016 zugegangenen Hi n- 1 - 3 - weis des Kammervorsitzenden über den verspäteten Eingang der Berufung s- begründung hat der Kläger mit am 22. Januar 2016 bei dem Landgericht eing e- gangenem Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ve r- säumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung hat er - unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der bei seinem Prozessb e- vollmächtig ten angestellten Rechtsanwaltsfach angestellten W . - ausgeführt: Sein Prozessbevollmächtigter habe die Berufungsbegründung im Anschluss an ein letztes Mandantengespräch mit ihm am 1. Dezember 2015 um 11 Uhr fe r- tiggestellt und nach Ausfertigung unterschrieben. A m selben Tag habe Frau W . den Schriftsatz zur Post gegeben und abgeschickt. Weil die im Fristenkalender falsch auf den 23. Dezember 2015 eingetragene Frist trotz Erled igung nicht g e- strichen worden sei, habe eine weitere Angestellte an diesem Tag zur Siche r- heit beim Landgericht angerufen, ob der Schriftsatz eingegangen sei. Da dies nicht der Fall gewesen sei, habe man die Berufungsbegründung nochmals a b- geschickt. Das Landgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Mit seiner Rechtsb e- schwerde begehrt der Kläger die Aufhebung diese s Beschlusses und die G e- währung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsb eschwerde ist zulä s- 2 3 4 - 4 - sig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Denn die angefochtene Entscheidung verletzt den Kläger in seinen Verfahren s- grundre ch ten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) . Das Berufungsgericht hat gegen § 139 Abs. 1 ZPO verstoßen, i n- dem es die Begründung des Wiedereins etzungsgesuchs für unzureichend e r- achtet hat, ohne den Kläger hierauf hinzuweisen. a) Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhalts punkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschl uss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN). Wurde der Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 an die sem Tag vor der Postleerung in den Briefkasten eingeworfen, durfte der Kläger auf einen fristgemäßen Eingang bei dem Landgericht am 2. Dezember 2015 vertrauen. b) Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begrü n- denden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. aa) Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen ko n- kreten Umstän den die Fristversäumnis beruht. Alle Tatsachen, die für die Wi e- dereinsetzung von Bedeutung sein können, müssen grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). E r- kennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch nach Fristablauf erläutert oder vervol l- 5 6 7 - 5 - stän digt werden ( st. Rspr., Senatsbeschluss vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01, juris Rn. 4 mwN; BGH, Urt eil vom 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002 , 2107, 2108 mwN; Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - X II ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8 ; vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 9 ; vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; vom 25. Septe m- ber 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 R n. 9 ). bb) Nach diesen Grundsätze n hätte das Berufungsgericht dem Kläger Gelegenheit zur Ergänzung seines Vorbringens zu den Umständen der Pos t- aufgabe geben müssen (§ 139 Abs. 1 ZPO) . Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat ausgeführt, die Berufung s- begründung sei von seiner Angestellten W . zur Post gegeben und abgeschickt worden . D ie Rechtsanwaltsfachangestellte W . hat an Eides statt versichert, de n ausgefertigten und unterschriebenen Schriftsatz am 1. Dezember 2015 zur Post gegeben zu haben, bevor s ie pünktlich um 13 Uhr habe gehen müssen. Ang e- sichts dieser Darstellung und dem zeitlichen Puffer bis zum Ablauf der Ber u- fungsbegründungsfrist am 22. Dezember 2015 durfte das Land gericht nicht o h- ne ausdrückliche n Hinweis von un genügenden Angaben zu den Ums tänden der Postaufgabe ausgehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 11; vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 18 ff.) . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist in s- besondere keine Sachlage ge geben, nach der ein Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO deshalb entbehrlich wäre , weil es an einem konkreten Vortrag insgesamt gefehlt hätte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW - RR 2012, 747 Rn. 12; vom 26. November 2013 - II ZB 13/ 12, MDR 2014, 422 Rn. 12). 8 9 - 6 - c) Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufkl ä- rung - wie hier - nach § 139 ZPO geboten gewesen wä r e , können nach Ablauf der Antragsfrist mit der Rechtsbeschwe rde ergänzt werden (BGH, Beschl ü ss e vom 18. Ju li 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 14 ; vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9 ). Die Rechtsanwaltsfachangestellte W . hat nunmehr an Eides statt versichert, dass sie die vom Prozessbevollmäc h- tigten des Klägers unterschriebene Beru fungsbegründung am Vormittag des 1. Dezember 2015 ordnungsgemäß einkuvertiert und frankiert und sodann z u- nächst in den Postausgangskorb gelegt habe. Mit Feierabend gegen 13 Uhr habe sie dann die gesamte Post einschließlich der Berufungsbegründung dem Posta usgangskorb entnommen und in den Briefkasten vor dem Rathaus Sel i- genstadt, der nur ca. 20 M eter von der Kanzlei entfernt sei, eingeworfen. Auf der Grundlage dieser ergänzenden Behauptungen hätte das Berufungsgericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stan d nicht ablehnen dürfen, weil d er Kl ä- ger danach mit einem rechtzeitigen Eingang seiner Berufungsbegründung bei dem Land gericht rechnen durfte. Auf die doppelt fehlerhafte Führung des Fri s- tenkalenders kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 2 . D ie Rech tsbeschwerde ist somit auch begründet. III. Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob es das im Rechtsb e- schwerdeverfahren ergänzte Parteivorbringen für glaubhaft, den vorgetragenen Geschehensablauf also für überwiegend wahrscheinlich (BGH, Beschlus s vom 9. Februar 1998 - II ZB 15/97, NJW 1998, 1870; Beschluss vom 20. März 1996 - VIII ZB 7/96, NJW 1996, 1682 Rn. 15; Beschluss vom 3. März 1983 - IX ZB 10 11 12 - 7 - 4/83, VersR 1983, 491) hält. D ie Sache ist daher gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO zur erneuten Entscheid ung an das Berufungsgericht zurüc k zuverweisen. Galke Offenloch Oehler Müller Klein Vorinstanzen: AG Seligenstadt, Entscheidung vom 02.10.2015 - 1 C 294/15 (2) - LG Darmstadt, Entscheidung vom 17.02.2016 - 6 S 197/15 -
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