BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 193/14 7. Januar 2015 in der Überstellungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, den Ri chter Dr. Roth, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Göbel beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg - 5. Zivilkammer - vom 1. Oktober 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Ascha ffenburg vom 6 . August 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Asc haffenburg auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbesch werdeverfahrens beträgt Gründe: Die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht haben den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil aufgrund des nach dem 1. Januar 2014 an Ungarn ge richteten Wiederaufnahmeersuchens die Dublin - III - Verordnung anzuwenden war und die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin - III - Verordnung nach der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik 1 - 3 - Deutschland weder auf Fluchtgefahr o der Entziehungsabsicht des Betroffenen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397) noch auf unerlaubte Einreise (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2014 V ZB 124/14, juris) gestützt werden kann. Von einer weiteren Begründun g wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Stresemann Schmidt - Räntsch Roth Brückner Göbel Vorinstanzen: AG Aschaffenburg, Entscheidung vom 06.08.2014 - 306 XIV 33/14 (B) - LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 01.10.2014 - 5 T 15/14 -
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