BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 194/11 vom 14. Juni 2012 in de m Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausg e- lder ve rmindern - im Unterschied zu den Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach § 268 BGB - nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Ran g- klasse 2 zu befriedigen sind . BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 194/11 - LG Berlin AG Spandau - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2012 durch den Vo r- sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und die Richte rinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 2011 aufgehoben und der Beitrittsbeschluss des Amtsgerichts Spa n- dau vom 4. Juli 2011 dahin abgeändert, dass die bei der B e- zeichnung der Ansprüche, aus denen das Verfahren betrieben bereits bis zum Betrag in Höhe von 1.389,77 entfällt. Der Gegenstandswert des Rechtsbesc hwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Wiederversteigerung des eingangs b e- zeichneten Teileigentumsrechts gegen die Ersteher. Das Vollstreckungsgericht hat den Beitritt der Beteiligten zu 2 zu diesem Verfahren wegen Hausgeldrüc k- sen in der Rangklasse 2 zugelassen. In dem 1 - 3 - Wiederversteigerungstermin hat der Beteiligte zu 3 Quittungen der Kostenei n- i- ligten zu Forderung vorgelegt. Das von der Beteiligten zu 1 betriebene Verfahren ist auf Grund einer Gläubigerbewilligung nach § 30 ZVG, das von der Beteiligten zu 2 betriebene Verfahren ist nach § 75 ZVG eingestellt worden. An die Beteiligte zu 2 sind nach Abzug der Verfahrenskosten auf die angemeldete Forderung 1.38 9 , 77 Die Beteiligte zu 2 hat anschließend wegen weiterer titulierter Hausgel d- n- sen, die Fortsetzung des Verfahrens und die Anordnung ihres Beitritts zum Ve r- fahren beantragt. Das Vollstreckungsgericht hat dem entsprochen, und zwar bis zur Höhe eines Betrages von 5 % des Verkehrswerts aus der Rangk lasse 2, insoweit mit dem Zusatz, dieser Betrag sei in Höhe von 1.38 9 , 77 e- schöpft, und im Übrigen aus der Rangklasse 5. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den erwähnten Zusatz ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möch te sie weiterhin erreichen, dass ihr Beitritt wegen der neuen Rückstände bis zu dem genannten Höchstbetrag uneingeschränkt zug e- lassen wird. II. Das Beschwerdegericht meint, nach dem Beschluss des Senats vom 4. Februar 2010 (V ZB 129/09, NJW 2010, 3169 ff.) könnten Hausgeldanspr ü- che der Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Zwangsversteigerung s- verfahren nur einmal bis zur Obergrenze von 5 % des Verkehrswerts nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG der Rangklasse 2 zugeordnet werden. Das sei zwar nur für 2 3 - 4 - den Fall au sgesprochen worden, dass diese Ansprüche von einem nachrang i- gen Grundpfandrechtsgläubiger nach § 268 BGB abgelöst worden seien. Wenn - wie hier - der Schuldner die angemeldeten Wohngeldansprüche beglichen habe, gelte aber nichts anderes. Denn auch in diese m Falle stünden die zur Ablösung der Ansprüche aus der Rangklasse 2 aufgewendeten Zahlungen den nachrangigen Gläubigern nicht mehr zur Verfügung. III. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Z utreffend hat das Beschwerdegericht allerdings den Beschluss, mit dem der Antrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft, einen Beitritt in der Rangklasse 2 zuzulassen, (ganz oder teilweise) zurückgewiesen wird, als eine nach § 95 ZVG anfechtbare Entscheidung angesehen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 2010 - V ZB 1 29/09, NJW 2010, 3169). Zwar stellt die Zurüc k- weisung der Anmeldung eines Vorrechts nur eine unselbständige Zwischenen t- scheidung dar, die nicht nach § 95 ZVG mit der sofortigen Beschwerde ang e- fochten werden kann (vgl. LG Augsburg, Rpfleger 2001, 92; Hintze n in Das s- ler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 95 Rn. 62; St ö- ber, ZVG, 19. Aufl., § 45 Rn. 9); nach § 95 ZVG anfechtbar sind aber die B e- schlüsse, mit denen das Vollstreckungsgericht eine dem Antrag entsprechende Vollstreckungsanordn ung nach § 19 oder § 27 ZVG ablehnt. 2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts ist die Entscheidung des Vollstreckungsgericht s, den Beitritt der Beteiligten zu 2 wegen der ang e- meldeten neuen Hausgeldrückstände nur eingeschränkt in der Rangklasse 2 z uzulassen, zu beanstanden. 4 5 6 - 5 - a) Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht uneingeschränkt der Rangklasse 2 zugeordnet und gehen deshalb den A n- sprüchen der Gläubiger anderer Rangklassen nu r bis zu dem in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG be stimmten Höchstbetrag vor. Diese Begrenzung des Vo r- rangs hat zur Folge, dass bei der Verteilung des Erlösüberschusses Hausgel d- ansprüche nur in Höhe von maximal 5 % des festgesetzten Verkehrswerts vor den Ansprüchen anderer Gläubiger aus den nachfolgenden R angklassen 3 und 4 zu befriedigen sind. Die Wohnungseigentümergemeinschaft darf aus dem Versteigerungserlös vor den Gläubigern mit Ansprüchen aus den Rangklassen 3 und 4 keine diesen Höchstbetrag übersteigenden Zuteilungen oder Zahlu n- gen erhalten. b) Da s wiederum bedeutet, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft den Höchstbetrag im gesamten Zwangsversteigerungsverfahren einschließlich der Wiederversteigerung nicht mehrfach, sondern nur einmal ausschöpfen darf (Senat, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - V ZB 129/09, NJW 2010, 3169, 3170 Rn. 14 und vom 24. Juni 2010 - V ZB 17/10, ZWE 2010, 367). Mit der Obergrenze des Vorrechts sollte nämlich die Belastung für die nachrangigen Realkreditgläubiger kalkulierbar gemacht und auf ein angemessenes Maß b e- schränkt wer den, auch um die Vergabe von an Wohnungs - und Teileigentum gesicherten Realkrediten nicht zu gefährden (BT - Drucks. 16/887, S. 44, 45). Dazu muss sichergestellt werden, dass die nachrangigen Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren einen Be trag von höchstens 5 % des maßge b- lichen Verkehrswerts aufwenden müssen, um die bevorrechtigten Hausgelda n- sprüche abzulösen (Senat , B eschluss vom 4. Februar 2010 - V ZB 129/09, aaO). Könnte das Vorrecht nach Ablösung der angemeldeten Hausgeldanspr ü- che durch einen G läubiger erneut in Anspruch genommen werden, ließe sich das nicht erreichen, was dem Zweck der Vorschrift widerspräche. 7 8 - 6 - aa ) Löst ein anderer Gläubiger die bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Schuldner ab, gehen diese nach § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB auf ihn über. Er wird indes nicht nur Inhaber der Ansprüche gegen den Schuldner. Vielmehr tritt er nach §§ 401, 412 BGB in vollem Umfang in die Rechtsstellung des bisherigen Gläubigers in dem Zwangsversteigerungsverfahren (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 192/09, NJW - RR 2010, 1314, 1316 Rn. 18) und damit auch in dessen bisherige Rangstelle ein (vgl. Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 75 Rn. 34; Hintzen in Das s- ler/Schiffhauer/Hintzen/En gels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 75 Rn. 38; St ö- ber, ZVG, 19. Aufl., § 15 Anm. 20.22; Storz, ZIP 1980, 159, 162), hier also in die der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehende Rangklasse 2. Er kön n- te deshalb wegen der abgelösten Hausgeldansprüche seinerseits, auch gegen den Willen des Sch uldners und anderer Gläubiger, in der Rangklasse 2 die Zwangsversteigerung weiterbetreiben (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - V ZB 48/08, Z fIR 2009, 212, 213). bb ) Könnte eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die in dem Zwangsver steigerungsve rfahren wegen ihrer Wohngeldansprüche bis zur Höhe der in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG bestimmten Obergrenze durch Ablöseza h- lungen anderer Gläubiger befriedigt worden ist, erneut wegen anderer Woh n- geldansprüche die Rangklasse 2 für sich in Anspruch nehmen, gingen auch diese Ansprüche den nach den Rangklassen 3 und 4 zu befriedigenden Ford e- rungen vor. Im Ergebnis wären nicht nur die neuen Ansprüche der Wohnung s- eigentümergemeinschaft, sondern auch ihre bisherigen, auf den ablösenden Gläubiger übergegangenen H ausgeldansprüche gegen den Schuldner in Rangklasse 2 und von den Gläubiger n in den Rangklassen 3 und 4 zu befried i- gen. Der Vorrang der Wohngeldansprüche vor denjenigen der Realkreditglä u- biger wäre zwangsläufig nicht mehr auf 5 % des festgesetzten Verkehrsw erts begrenzt. Um die vorrangige Befriedigung der Wohngeldansprüche aus dem 9 10 - 7 - Versteigerungserlös zu vermeiden, müssten die anderen Gläubiger einen höh e- ren Betrag aufwenden. Das soll gerade vermieden werden. c) Zahlt der Schuldner indes selbst im Verlauf des Zwangsversteig e- rungsverfahrens auf die angemeldeten Hausgeldansprüche, liegt es anders. aa) Im Schrifttum wird, soweit die Frage dort überhaupt behandelt wird, die Ansicht vertreten, Zahlungen des Schuldners, die dieser in dem Verfahren auf Hausgeld forderungen leistet, berührten, anders als Ablösezahlungen Dritter nach § 268 BGB, das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG wegen weiterer Hausgeldansprüche nicht. Das Vorrecht könne vielmehr weiterhin bis zur gesetzlichen Obergrenze in Anspruch g e- nommen werden (vgl. Alff, ZWE 2010, 105, 110 f. ; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 20 Rn. 21; Schneider, ZMR 2010, 340, 343). Leiste der Schuldner nur einen Tei l- betrag auf die rückständigen, im Verfahren angemeldeten Hausgeldansprüche , r ückten die weiteren Hausgeldansprüche von der Rangklasse 5 in die Rang - klasse 2 auf (Alff, aaO). bb) Dem ist zuzustimmen. ( 1 ) Wenn der Schuldner die geschuldete Leistung hier die Zahlung des rückständigen Wohngelds endgültig an den Gläubiger bewi rkt, erlischt das Schuldverhältnis gemäß § 362 Abs. 1 BGB (BGH, Urteile vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267, 269 und vom 26. Februar 1986 VIII ZR 28/95, NJW 1986, 1677, 1678). Der erfüllte Anspruch besteht nicht mehr und geht auch nicht au f einen anderen Gläubiger über. Wegen der nachgezahlten Rückstände kann die Zwangsversteigerung deshalb weder von der Wohnung s- eigentümergemeinschaft noch von einem anderen Gläubiger betrieben werden. Es kann deshalb nicht dazu kommen, dass die nachrangigen Gläubiger mit b e- vorrechtigten Hausgeldansprüchen von insgesamt mehr als 5% des Verkehr s- 11 12 13 14 - 8 - werts bei der Verteilung des Versteigerungserlöses ausfallen oder einen we i- tergehenden Betrag aufwenden müssten, um einen solchen Ausfall zu verme i- den. ( 2 ) Etwas an deres ergibt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeg e- richts auch nicht daraus, dass Zahlungen des Schuldners zur Befriedung vo r- rangiger Wohngeldansprüche in einem Zwangsversteigerungsverfahren wie Ablösungen wirken müssten, weil die von dem Schuldner zu diesem Zweck aufgebrachten Mittel den nachrangigen Gläubigern nicht mehr zur Ver fügung stünden . Dabei übersieht das Beschwerdegericht, dass die Anordnung der Zwangsversteigerung anders als nach § 35 Abs. 1 InsO die Anordnung de s Insolvenzverfahrens ni cht zu einer Beschlagnahme des gesamten Verm ö- gens des Schuldners führt, sondern nach §§ 20, 21 ZVG, § 1120 BGB nur zu einer Beschlagnahme des Grundstücks und des Zubehörs. In dem Zwangsve r- steigerungsverfahren können die Gläubiger nur auf den Erlös aus der Verste i- gerung dieser beschlagnahmten Teile des Schuldnervermögens zugreifen. Di e- se Verwertungsmasse wird nicht geschmälert, wenn der Schuldner aus b e- schlagnahmefreiem Vermögen Hausgeldansprüche erfüllt. Solche Zahlungen des Schuldners können daher den Aufw endungen anderer Gläubiger zur Abl ö- sung der Wohngeldansprüche nicht gleichgestellt werden. IV. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Eine Erstattung außerg e- richtlicher Kosten findet bei Beschwerden in Zwangsversteigerungsverfahren grundsätzlich nicht statt ( vgl. Se nat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 15 16 - 9 - 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7) . Der Gegenstandswert des Rechtsb e- schwerdeverfahrens entspricht dem Wert der angestrebten Änderung des Be i- trittsbeschlusses . Krüger Lemke Schmidt - Ränts ch Brückner Weinland Vorinstanzen: AG Spandau, Entscheidung vom 04.07.2011 - 30 K 39/10 - LG Berlin, Entscheidung vom 27.07.2011 - 82 T 423/11 -
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