ECLI:DE:BGH:2019:230519BVZB196.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 196/17 vom 23. Mai 201 9 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klage- rücknahme entstandenen Kos ten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17, NJW 2018, 1403; Beschluss vom 18. Dezem - ber 2018 - VI ZB 2/18, NJW - RR 2019, 381). RVG VV Nr. 1008 Abs. 3 Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berech- net sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch e ine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2019 - V ZB 196/17 - LG Stuttgart AG Backnang - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23 . Mai 201 9 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 1 9. Zivilkammer - vom 16. August 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.033,40 Gründe: I. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger reichte am 3. Juni 2016 bei dem Amtsgericht eine Beschlussanfechtungsklage gegen die übrigen Wohnu ngse igentümer ein. Mit am 8. Juli 2016 bei dem Amtsgericht eingegange nem Schri ftsatz nahm er die Klage zurück. Nachdem am 9. Juli 2016 dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft die Kla- ge nebst Terminsverfügung zugestellt worden war, bestellte sich m it Schriftsatz vom 11. Juli 2016, eingegangen bei dem Amtsgericht am 13. Juli 2016, für die Beklagten deren Prozessbevollmächtigte. Am 14. Juli 2016 wurde dem Verwal- 1 - 3 - ter der Klagerücknahmeschriftsatz zugestellt. Mit Beschluss vom 2. August 2016 wurden die K osten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt. Auf Antrag der Beklagten hat das Amtsgericht (Rechtspfleger) die von dem Kläger an die Beklagten zu erstattenden Kosten auf 1.033,40 sen fest gesetzt . Hierin enthalten sind eine 0,8 Verfahrensgeb ühr gemäß Nr. 3100, 3101 VV RVG und eine 2,0 Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG . Die von dem Kläger hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zu- rückweisung des Kostenfestsetzungsantrags der Beklagten. II. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass die von dem Amtsge- richt festgesetzten Kosten erstattungsfähig seien. Notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 Z PO seien die Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverteidigung erschie- nen. Das sei vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grunds ätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen sei. Dass die Beauftragung der Beklagtenvertreterin am 11. Juli 2016 und damit nach Eingang der Klage- rücknahme bei Gericht erfolgt sei, stehe der Erstattungsfähigkeit der hierdurch entstandenen Kosten nicht entgegen. Entgegen der Auffassung des III. Zivilse- nats des Bundesgerichtshofs in dem Beschluss vom 25. Februar 2016 (III Z B 66/15, BGHZ 209, 120 Rn. 10) sei die Notwendigkeit der Kostenverursa- chung nicht rein objektiv z u be stimmen . Nur wenn die Beklagten seite Kenntnis 2 3 - 4 - von der Rücknahme gehabt habe, sei die Beauftragung eines Anwalts für eine wirtschaftlich vernünftig denkende Partei ob jektiv nicht mehr erforderlich. III. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 575 ZPO) ist nicht begründet. Das Beschwerdegericht bejaht die Erstattungsfähigkeit der dem Beklagten zuerkannten 0,8 Verfahrens- gebühr nach Nr. 3100, 3101 VV RVG sowie der 2,0 Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zu Recht . 1. Die seitens der Prozessbevollmächtigten der Beklagten erbrachte an- waltliche Tätigkeit war trotz der zuvor erfolgten Klagerücknahme notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. a) Nach der Rechtsprechung des XII. und des VI. Zivilsenat s des Bun- desgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17, NJW 2018, 1403 Rn. 24; siehe auch bereits Beschluss vom 25. Januar 2017 XII ZB 447/16, FamRZ 2017, 365 Rn. 22 zu § 80 FamFG ; Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZB 70/16, VersR 2 018, 1469 Rn. 10 ), die der Senat für über- zeugend hält , ist Maßstab für die Notw endigkeit von Kosten zur Rechts verfol- gung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kost en auslösen- de Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzu- stellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten pro zessualen Situation und dann zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdienl ichkeit bejahen würde. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus - Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach 4 5 6 - 5 - einem rein objektiven Maßstab (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 XII ZB 112/17, NJW 2018, 1403 Rn. 24). De shalb sind Kosten, die der Rechtsmittelgegner in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme des Rechtsmittels verursacht hat und als sachdienlich ansehen durfte , notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ( BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 XII Z B 112/17, NJW 2018, 1403 Rn. 25 ff.; Beschluss vom 10. April 2018 VI ZB 70/16, VersR 2018, 1469 Rn. 10). Aus der Rechtsprechung des III. Zivilsenat s des Bundesgerichtshofs ergibt sich nichts anderes. Dieser hat nämlich auf eine entsprechende Anfrage des XII. Zivilsenats mitge teilt, in der - von dem Beschwerdegericht als Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde genommenen - Entschei dung vom 25. Februar 2016 (III ZB 66/15, BGHZ 209, 120 ) nicht auf einen rein objektiven Maßstab abgestellt zu haben. Entscheidend sei, ob die konkrete Maßnahme aus der Perspektive einer vernünftigen und sparsamen Partei als objektiv ge- eignet erscheine ( vgl. die Wiedergabe der Antwort des III. Zivilsenats in dem Beschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17, NJW 2018, 14 03 Rn. 30 ). So- weit der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bislang die Notwendigkeit von Kosten der Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 ZPO nach einem rein objekti- ven Maßstab beurteilt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2006 I ZB 39/06 - NJW - RR 2007, 1163 Rn. 17; Beschluss vom 5. Oktober 2017 I ZB 112/16, FamRZ 2018, 620 Rn.10), hält er da ran, wie er auf Anfrage des Senats mitgeteilt hat, nicht mehr fest. b) Geht es - wie hier - um die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Be- klagten , die n ach der Rücknahme der Kla ge entstanden sind , kann nichts ande- res gelten als in den Fällen einer Recht s mittelrücknahme . Deshalb sind die ei- ner beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klage- 7 8 - 6 - rücknahme entstandenen Kosten erstattungs fähig, wenn sie sich bei der Einrei- chung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befun- den hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - VI ZB 2/18, NJW - RR 2019, 381 Rn. 8). c) Hier kann den Beklagten nicht vorgeworfen werd en, dass sie die Rücknahme der Klage im Zeitpunkt der Kosten auslösenden Mandatierung ihrer Prozessbevollmächtigten nicht kannten. Der Rücknahmeschriftsatz ist dem Verwalter erst nach der Mandatierung zugestellt worden. Dass die Beklagten oder der Verwalte r aufgrund sonstiger Umstände bereits vor der Mandatierung Kenntnis von der Rücknahme hatten oder hätten haben müssen, hat das Be- schwerdegericht nicht festgestellt und wird auch in der Rechtsbeschwerde nicht geltend gemacht. 2. Keinen Erfolg hat di e R echtsbeschwerde auch , soweit s ie für den Fall der Annahme der Notwendigkeit der Kosten die Festsetzung einer Erhöhungs- gebühr von 2,0 gemäß Nr. 1008 VV RVG rügt. Vertritt der Rechtsanwalt in der- selben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begren- zung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich. a) Nach der genannten Vorschrift erhöht sich die Verfa hrens - oder Ge- schäftsgebühr, wenn Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Perso- nen sind, für jede weitere Person um 0,3, wobei mehrere Erhöhungen nach Nr. 1008 Abs. 3 VV RV G einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen dürfen. Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt - wie hier - die übrigen 9 10 11 - 7 - Wohnungseigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 46 WEG ver- tritt (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 39/11, NJW 2011, 3723 Rn. 4). b) Da die Prozessbevollmächtigte hier mehr a ls sieben Eigentümer ver- treten hat, kann sie die nach dem Gesetz höchst mögliche Gebühren erhöhung von 2,0 Gebühren beanspruchen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbe- schwerde ergibt sich aus Nr. 1008 Abs. 3 VV RVG nicht, dass die Erhöhung das Doppelte der A usgangsgebühr - hier beträgt die zu erstattende Gebühr gemäß Nr. 3100, 3101 VV RVG 0,8 - nicht überstei gen darf. Soweit es um Wertgebühren geht, erfolgt die Deckelung der für jede weitere von dem Rechts- anwalt vertretene Person anfallende Gebühr von 0,3 dur ch eine Begrenzung auf 2,0 Gebühren, wobei es keine Rolle spielt, wie hoch die bei einer Mehrfach- vertretung zu erhöhende Verfahrens - oder Geschäftsgebühr ist. Nur bezogen auf Festgebühren und bei Betragsrahmengebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der Festgebühr bzw. das Doppelte des Mindest - und Höchstbetrages der Rahmengebühren nicht übersteigen. Demgegenüber steht außer Streit, dass die Erhöhung sgebühr höher sein kann als das Doppelte der einfachen Verfahrensgebühr oder Geschäftsge bühr . So beläuft s ich beispielsweise die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG bei acht und mehr Auftraggebern auf 3,3 (1,3 zuzüglich 2,0 Erhöhungsgebühr) und übersteigt damit das Doppelte der 1,3 Verfahrensgebühr (vgl. M a yer/Kroi ß , RVG, 7. Aufl., VV RVG Nr. 1008 Rn. 6) . Vertritt ein Rechtsanwalt in einer Zwangsvollstreckungsangelegenheit acht oder mehr Mandanten, beträgt die 0,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG mit der Erhöhung 2,3 Gebühren (0,3 zuzüglich 2, 0 Erhöhungsgebühr) , so dass auch insoweit das Doppelte der Verfahrensgebühr deutlich überschrit- ten wird (vgl. BeckOK RVG/Hofmann, [ 1.12.2017 ] , RVG VV 1008 Rn. 4.2 ). Für die hier in Rede stehende 0,8 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100, 3101 VV RVG gilt nichts anderes. 12 - 8 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann Schmidt - Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinsta nzen: AG Backnang, Entscheidung vom 21.02.2017 - 4 C 394/16 WEG - LG Stuttgart, Entscheidung vom 16.08.2017 - 19 T 172/17 - 13
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