BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 198/13 vom 25. September 2014 in der Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Rän tsch, den Richter Dr. Czub, die Richterin Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 25. November 2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, d ass der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 5. September 2013 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in a llen Instanzen werden der Stadt Krefeld auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 Gründe: Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen jedenfalls deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justiz - vollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 1 - 3 - Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 V ZB 137/14, juris Rn. 7 bis 10). Von ei ner weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Stresemann Schmidt - Räntsch Czub Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Krefeld, Entscheidung vom 05.09.2013 - 29 XIV 105/13 B - LG Krefeld, Entscheidung vom 25.11.2013 - 7 T 130/13 -
Full & Egal Universal Law Academy